Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tschechien hatte eine Überwachungskamera am Eingang des Hauses angebracht, nachdem in der Vergangenheit Fensterscheiben eingeschlagen worden sind. Die Kamera erfasste neben dem Eingang […]
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72-48-240
Was das schon wieder soll? Nun, diese Zahlen sollten Sie immer im Hinterkopf behalten, wenn es um die Speicherdauer von Bilddaten aus einer Videoüberwachung geht. Wird zum Zweck der Zutrittskontrolle oder des Eigentumsschutzes auf den Einsatz von Videotechnik zurückgegriffen, stellt sich immer die Frage der maximalen Speicherdauer. Aus den gesetzlichen Regelungen (Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz) ergeben […]
„Sehen und gesehen werden“ Orientierungshilfe zum privaten Einsatz von Videotechnik
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel „Sehen und gesehen werden“ eine Orientierungshilfe mit Fallbeispielen zur Videoüberwachung durch Private in NRW herausgegeben. In der sehr bürgernahen, auch für den Laien gut verständlichen Orientierungshilfe werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen in NRW dargestellt. Die Orientierungshilfe soll es […]
Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?
Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Entschließungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. […]
Beseitigungsanordnung und Nutzungsverbot von Videokameras, Einsatz von deaktivierten Kameras, Anwendbarkeit des § 28 BDSG
Der datenschutzkonforme Einsatz von Videotechnik begegnet regelmäßig Schwierigkeiten. Insbesondere in diesem Bereich wenden sich Betroffene an die Aufsichtsbehörden, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer installierten Videoanlage zu erreichen. Nicht selten kommen die Aufsichtsbehörden in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis der Rechtswidrigkeit der installierten Videoanlagen mit der Folge, dass die Fortführung der Videoüberwachung untersagt und die […]
Novellierung des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Eine dieser Schranken ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches dem Selbstverwaltungsrecht Grenzen setzt. Infolge dessen müssen die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, auch den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst regeln. In der Evangelischen Kirche erfolgte dies […]
Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013
Seit Jahren herrscht im Bundestag über die Parteizugehörigkeiten hinweg zumindest in einem Punkt große Einigkeit: Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz müssen reformiert und an aktuelle Bedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Jetzt könnte auch die lang erwartete Reform des Beschäftigtendatenschutzes wider Erwarten wieder ins Rollen kommen. Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im […]
(Nachbar-)Grundstücküberwachung mittels Dome-Kamera
Der Einsatz von Dome-Kameras ist unzulässig, wenn nicht nur das eigene Grundstück erfasst wird, sondern auch die Erfassung des Nachbargrundstückes möglich ist. Zum Schutz vor Vandalismus und Diebstählen setzt sich der Einsatz von Videotechnik zunehmend auch im privaten Bereich durch. Welche Überwachungsmaßnahmen die Nachbarschaft hierbei hinnehmen muss hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.03.2010 […]