Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Ausschlaggebend für die Frage, wann Personalausweise und Reisepässe kopiert werden dürfen sind das Personalausweisgesetz (PAuswG) und das Passgesetz (PassG). Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) besteht kein generelles Kopierverbot. Zum einen gibt es gesetzlich festgelegte Ausnahmen im Geldwäsche- und Telekommunikationsgesetz und zum […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
Wenn Ärzte Patientendaten preisgeben sollen…
Jeden Arzt oder sonstigen Berufsgeheimnisträger aus dem medizinischen Bereich im Sinne des § 203 StGB stellt die Weitergabe von Patientendaten vor ein schwieriges Szenario. Wenn sich dann auch noch die Polizei meldet und Auskunft zu einem gesuchten Verdächtigten begehrt, erhöht sich zunehmend der Druck auf Seiten des Auskunftspflichtigen. Gerade bei einem dringenden Auskunftsersuchen der Polizei […]
Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – TEIL A
Haftung für fehlerhafte Dienstleistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung -Aktuelle Entscheidungen weiten die Haftung für IT-Dienstleister aus! Müssen Unternehmen mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn Datenschutzverletzungen durch Auftragsverarbeiter zu vertreten sind? Was ändert sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Beispielfall: Unternehmen A beauftragt Dienstleister B mit der Programmierung, Administration und Wartung einer Kundendatenbank. In dieser sollen alle Kundenaktivitäten dokumentiert […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Interview mit Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Rabatt erhält nur Max Mustermann
Schon häufiger haben wir darüber berichtet, wie findige Unternehmer oder sogar Ordnungshüter Kapital aus unseren Social Media Informationen schlagen möchten. Verwundern tut das nicht. Viele verbringen einen Großteil ihres Tages in Sozialen Netzwerken und gewähren hierbei einen weitgehenden Einblick in das eigne Leben (z.B. Aufenthaltsorte, Beruf, Hobbys, politische Auffassungen, Ernährungsgewohnheiten, Beziehungsstatus). Ein wahrer Datenschatz. Ein neues […]
DDoS-Attacke auf Liberia – Wenn IP-Pakete zu Bomben werden
Wie sensibel und wie gefährlich die doch so wunderbare Welt des Internets ist, zeigte sich scheinbar erneut vor wenigen Tagen. Berichten[1] zur Folge fand ein gezielter DDoS-Angriff auf das afrikanische Land Liberia statt. Dieser Angriff sorgte scheinbar für einen zweitweisen totalen Ausfall der Internetkommunikation des Landes. Dies wurde allerdings nicht bestätigt und kurzerhand auch dementiert. […]
Der minderjährige Patient
Der Besuch eines Minderjährigen beim Arzt ist an sich nichts Besonderes. Allerdings gibt es einige Konstellationen, die den behandelnden Arzt vor Probleme stellen können. Einerseits ergeben sich regelmäßig Probleme, wenn der Minderjährige ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten den Arzt aufsucht und eine Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten im Raum steht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit beide […]
Kein LinkedIn mehr in Russland?
LinkedIn könnte das erste internationale soziale Business-Netzwerk werden, das in Russland vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation („Roskomnadsor“) gesperrt wird. Der Grund hierfür können zwei Verletzungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) sein. In Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes ist LinkedIn, wie alle andere ausländische Unternehmen, verpflichtet, […]
Hilfreicher Tipp für Windows – Der GOD-Mode
Unsterblichkeit und Windows? Wie passt das zusammen und was hat Windows mit Begriffen gemeinsam, die eher aus EGO-Shootern bekannt sind? Die Antwort lautet nichts! Hier geht es lediglich um eine optimalere Darstellung der Systemeinstellungen unter Windows. Nützlich ist diese allemal um sich nicht mehr mühsam durch mehrere Ebenen der Systemsteuerung hangeln zu müssen. Also alles […]
WhatsApp – Vorerst keine Datenübermittlung an Facebook
Gestern gab Facebook bekannt, dass von europäischen Nutzern vorerst keinerlei Daten von WhatsApp an das Unternehmen übertragen werden. Das Unternehmen wolle sich mit den Beschwerden der europäischen Datenschutzbehörden auseinandersetzten und diese bewerten. Ende August hatte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass Facebook die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv […]
Biometrie im Alltag – Fluch oder Segen?
Spätestens seit der Einführung der touch-ID durch Apple ist die Nutzung von Biometrie im Alltag angekommen. Aber auch in der Autoindustrie und bei der Zutrittskontrolle wird der Anteil biometrischer Verfahren immer größer. Starbug alias Jan Krissler vom Chaos Computer Club hierzu: „Fingerabdrücke und Gesichtserkennung können relativ leicht und einfach nachgemacht und manipuliert werden.“ Diese Aussage […]
Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen
Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils […]