Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf. In den […]
Daniela Windelband
Posts by Daniela Windelband:
IT-Sicherheitsmängel im Internet of Things
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 10/2017, Seite 605 – 611) gehen unsere Mitarbeiter Dr. Martin Klein-Hennig und Felix Schmidt auf die Haftung und Lösung von IT-Sicherheitsmängeln im Internet of Things ein. Neben der Beschreibung der Sicherheitsprobleme anhand von aktuellen Fällen, wird dargestellt, welche Schadensersatzansprüche Betreiber der unsicheren IoT-Geräte befürchten müssen. […]
Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]
Onlinestreitbeilegung – nur ein „klickbarer“-Link ist ein guter Link…
Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben […]
Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig
Immer wieder taucht die Frage auf, wann Unternehmen in ihrer Kommunikation wie für ihre Produkte bzw. ihr Unternehmen werben dürfen. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß […]
Sonos ändert seine Datenschutzerklärung
Und einmal mehr gilt: Akzeptiere oder dein System könnte irgendwann nicht mehr funktionieren. Das „irgendwann“ mag für kritische Nutzer ein schönes Wort sein, denn erst einmal funktioniert das Sonos-System (Sonos ist ein Soundsystem, das über eine WLAN-Verbindung Musik streamt) –auch, wenn man der neuen Datenschutzerklärung nicht zustimmt und das ist heutzutage nicht immer so. Allerdings […]
Ich habe doch nichts zu verbergen!
Diesen Satz hört man immer wieder, wenn es um Überwachung, Big Data und die Sammelwut einiger Internetangebote geht. Datenschützer halten immer dagegen, dass auch vermeintlich unkritische Daten schützenswert sind. Vielleicht ist das Folgende geeignet, den einen oder anderen zum Überdenken seiner Einstellung „Ich gehöre zu den Guten, meine Daten dürfen getrackt werden“ zu bewegen. Anscheinend […]
Digitalisierung und Sicherheit – Wie tickt Deutschland?
Digitalisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Smart Home… lauter Schlagworte, die tagtäglich in den Medien vorkommen und, ob wir wollen oder nicht, auch unser Leben beeinflussen. Wie sehen die Deutschen die Digitalisierung? Antworten gibt eine aktuelle Bevölkerungsbefragung des Instituts für Markt- und Politikforschung (dimap) im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet […]
Datenschutz-Folgenabschätzung statt Vorabkontrolle
Einmal mehr möchten wir uns mit den rechtlichen Neuerungen im Datenschutzrecht der katholischen Kirche befassen. Derzeit wird an einer Novellierung des Katholischen Datenschutzrechts gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) soll zum 1.5.2018 durch das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ersetzt werden. Durch das KDG soll den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung Rechnung getragen […]
Auftragsdatenverarbeitung in der katholischen Kirche
In seinem Leitfaden zur Anpassung der Datenverarbeitung in kirchlichen Einrichtungen geht der Diözesandatenschutzbeauftragte auch auf das Thema Auftragsverarbeitung (ADV) ein. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass versucht wird, die kirchlichen Regelungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Bisher wird die Auftragsdatenverarbeitung in § 8 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) geregelt. Im neuen Gesetz über […]
Wie wirksam sind eigentlich „Cookie-Banner“ und was ist beim Retargeting zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 9/2017, Seite 577 – 582) geht unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Retargetings ein und stellt dar, was bei der Nutzung von „Cookie-Bannern“ zu beachten ist. Den kompletten Artikel können Sie hier kostenlos abrufen. [Update vom 17.08.2017: Der Link wurde geändert.]
Kinder, Kirche, Einwilligung
In unserer Reihe über die bevorstehenden Änderungen des katholischen Datenschutzrechts geht es heute um die Einwilligung von Kindern in die elektronische Datenverarbeitung. Im neuen Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird in Anlehnung an die DSGVO in § 8 Absatz 8 die Einwilligung Minderjähriger in das elektronische Angebot kirchlicher Einrichtungen geregelt. In Anlehnung an Art. […]
Neue Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsanlagen
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nimmt immer mehr zu. Denken Sie nur an die vielen Kameras auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten. Schon jetzt weisen (hoffentlich) Piktogramme auf die Videoüberwachung hin. Schon bisher galt, dass „[d]er Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle …durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen [sind] (§ 6 […]
YouTube Videos, erweiterter Datenschutzmodus und TYPO3-Plugins von Aufsichtsbehörden
In der aktuellen Ausgabe des c’t Sonderhefts zum Thema Webdesign stellt unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese die Möglichkeiten dar, die bestehen, um YouTube-Videos datensparsamer in die eigene Website einzubetten. Eingegangen wird dabei nicht nur auf den „erweiterten Datenschutzmodus“, den YouTube selbst im Rahmen der Einbettung als Option anbietet. Dargestellt wird auch eine datenschutzgerechte Einbettungsalternative, die z. […]
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter im Namen des Herrn
Der Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer hat einen Leitfaden zur Anpassung der Datenverarbeitung in kirchlichen Einrichtungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herausgebracht. Nach Art.91 DSGVO dürfen Religionsgemeinschaften das Datenschutzrecht selbst regeln, wenn dieses mit der Grundverordnung im Einklang steht. Derzeit wird an einer entsprechenden Novellierung des Katholischen Datenschutzgesetzes gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) […]