In der letzten Woche machte eine Meldung aus England die Runde, dass eine Londoner Klinik einen Newsletter an fast 800 Patienten verschickt hatte und zwar derart, dass alle Adressen im Adressfeld zu lesen waren. Das brisante daran: Ein Großteil der Empfänger ist HIV-positiv. Wir möchten diesen Fall zum Anlass nehmen, nochmals die datenschutzrechtlich korrekte Versendung […]
Links zu aktuellen Medienberichten vs. „Recht auf Vergessenwerden“
Nach wie vor hat das im Mai 2014 erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an Brisanz verloren. Kernaussage des EuGH war, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber nicht immer alle Suchergebnisse ungefiltert anzeigen dürfen. Betroffene können seit dem unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links aus den Ergebnislisten beantragen, die bei einer Suche nach ihrem […]
Kundenkarten, Rabattaktionen – und es geht doch anonym!
Hand auf’s Herz, wie viele Kundenkarten haben Sie? Wahrscheinlich mehrere. Der Durchschnittsbürger in Deutschland hat 4,5 davon in seinem Portemonnaie. Ist ja auch so praktisch. Mal gibt es Sonderaktionen für mich als Karteninhaber, mal kann ich Punkte beim Einkauf sammeln, die mir dann entweder als Sachprämie zukommen oder sogar als Rabatt bei einem künftigen Einkauf […]
Spotify bessert seine Datenschutzerklärung nach
Die von Spotify vor ca. zwei Wochen veröffentlichte neue Datenschutzerklärung wurde von Nutzern und Datenschützern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen, enthielt sie doch eine Vielzahl an zukünftigen Datenverarbeitungsprozessen, deren Zweck und Notwendigkeit sich nicht unmittelbar erschloss. Hierbei handelte es sich insbesondere um den Zugriff auf das Telefonbuch und die Fotoalben sowie die Nutzung der […]
Carsharing, illegale Autorennen und der Datenschutz
… ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Allerdings stellen illegale Autorennen insbesondere jüngerer Fahrer ein großes Problem dar, das nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Mit den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Sharing Economy wie auch des vernetzten Autos haben wir uns bereits an anderer Stelle beschäftigt. Nunmehr soll eine Ausweitung der […]
Heimliche Bildaufnahmen – zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Smartphones in Deutschland und in der Schweiz
Der folgende Artikel basiert, wie bereits die vorhergehenden rechtsvergleichenden Beiträge (Suchmaschinen, Datenbanken, Drohnen) auf einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung und befasst sich mit dem Persönlichkeitsschutz durch heimliche Ton- und Bildaufnahmen u.a. mit Smartphones. Die Ausgangslage – der Fall Wer kennt die Situation nicht, man sitzt im Zug und beinahe alle starren auf ihre […]
Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen
Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt […]
Spotify – Radiointerview unseres Mitarbeiters Dr. Sebastian Ertel bei Antenne Düsseldorf
Spotify – an diesem Namen kam man in den letzten Tagen nicht vorbei. Der Streamingdienst geriet ungewollt durch die Bekanntgabe seiner geänderten Nutzungsbedingungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Das Unternehmen wollte sich Zugriff auf Kontakte, Fotos, Standortdaten und sogar Sensorikdaten seiner Nutzer verschaffen. Nach der heftigen Kritik der Nutzer, ruderte Spotify zurück und will die […]
Verbrechensbekämpfung dank biometrischer Riesendatei?
Medienberichten zur Folge soll in Ungarn eine Riesendatei mit biometrischen Fotos aller Bürger angelegt werden – zur Verbrechensbekämpfung heißt es. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll letzte Woche durch das Innenministerium eingebracht worden sein. Die biometrischen Daten entstammen den Fotos, die bei der Beantragung eines Passes oder eines Führerscheins eingereicht werden. Vor allem die Geheimdienste sollen diese […]
Zugriffskontrolle: Es werden Passwörter verwendet – 10.000 Euro Bußgeld!
Wer so oder ähnlich die technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen in Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 Bundesdatenschutzgesetz beschreibt, muss – zumindest in Bayern – künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass ein Unternehmen in Bayern mit einem fünfstelligen Bußgeld belangt wurde, weil es „in […]
Fitness first – Generali legt die Karten auf den Tisch
Viel ist bereits über neue Versicherungsmodelle berichtet worden – sei es im Gesundheits- oder im Kfz-Bereich. Auch wir haben die neuen Versicherungsmodelle aus datenschutzrechtlicher Sicht beleuchtet. Ein Vorreiter bei diesen Modellen ist die italienische Generali, die im kommenden Jahr auch in Deutschland Versicherungen anbieten will. Hierbei sollen mehr persönliche Daten der Versicherten gesammelt werden als […]
Zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Drohnen in Deutschland und in der Schweiz
Der nachfolgende Artikel zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, erörtert nach den Suchmaschinen und den Datenbanken rechtsvergleichend im Hinblick auf die Schweiz und Deutschland die geltenden persönlichkeitsrechtlichen Regelungen beim Umgang mit Drohnen. Die Ausgangssituation Die Aufnahmemöglichkeiten mit Drohnen sind vergleichbar mit den Aufnahmen, die Google Street View für seine 360°-Ansichten erstellte. Dabei befand sich die Kamera […]
Eine Genfer Konvention für den Datenschutz – Meilenstein oder bloß eine Utopie?
Der Aufschlag gleicht einem Ass! Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci fordert einen Völkerrechtsvertrag für Datenschutz und gegen geheime Massenüberwachung im Stil der Genfer Konvention. Ein Dorn im Auge sind dem Sonderberichterstatter staatliche Überwachungsbehörden wie auch gleichermaßen die privatwirtschaftlichen Datenkraken. Seiner Meinung nach verfügen viele Datenschutzbehörden über zu wenig Macht. Als besonders mängelbehaftet stellt er […]
Fallstricke beim Outsourcing von Datenverarbeitungsprozessen – und wie man sie vermeidet
Das Auslagern (sog. Outsourcing) von Datenverarbeitungsprozessen erfreut sich seit Jahren in vielen Unternehmen großer Beliebtheit, bringt es doch verschiedene Vorteile mit sich: Fachkompetenz und Sparpotential Ein Dienstleister, der täglich mit vergleichbaren Sachverhalten betraut ist, hat in diesen Bereichen zumeist eine hohe Fachkompetenz und verfügt i.d.R. über etablierte Prozesse. Aufgaben können somit effektiver bearbeitet werden als […]
Unbemannte Fluggeräte bedrohen den Luftraum – und auch die Privatsphäre?!
Ausgangslage Der Einsatz von Drohnen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht – im Gegenteil, die Technik wird immer ausgeklügelter. Die EU rechnet sogar damit, dass in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent des Luftverkehrsmarkts auf Drohnen entfallen (mehr Details hier). Dass die vermehrt aufkommenden Fluggeräte […]