Unter welchen Voraussetzungen ist eine Leistungskontrolle durch Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten zulässig? Diese Frage wird in datenschutzrechtlichen Diskussionen recht unterschiedlich beantwortet. Arbeitnehmer und Betriebsräte vertreten häufig, dass eine Leistungskontrolle datenschutzrechtlich unzulässig sei. Arbeitgeber gehen hingegen häufig vom Gegenteil aus und nehmen eine weitgehende Zulässigkeit an. Zum Teil werden Maßnahmen, die der Leistungskontrolle dienen, auch bewusst […]
Search Results for: tom und der datenschutz
Kann auch eine unvollständige Auskunft gegenüber den Betroffenen genügen?
Mit genau dieser Frage hatte sich die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen in einer Entscheidung vom 22.06.2022 zu befassen (Az.: 4 K 1/21). Das Verwaltungsgericht Bremen kam dann zu der Entscheidung, dass in gewissen Konstellationen auch eine unvollständige Auskunft gegenüber Betroffenen einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen kann. Was war passiert? Die Kläger […]
Verwertung von Unfalldaten durch eCall-Funktion im Pkw
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung zum Notrufsystem eCall am 31. März 2018 müssen in der Europäischen Union sämtliche Neuwagen, die neu genehmigt werden, mit einem GPS-Empfänger zur Positionsbestimmung und mit einem eigenen Mobilfunkanschluss ausgestattet werden. Die Funktionsweise von eCall Das eCall-System (wir berichteten) ist dabei so mit dem Pkw verknüpft, dass es bei schweren Verkehrsunfällen, […]
Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemeinsame Prüfliste zur Bewertung von Auftragsverarbeitungsverträgen von Webhostern
Gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern prüft die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) derzeit Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende AVV-Checkliste unter den teilnehmenden Aufsichtsbehörden abgestimmt und veröffentlicht. Hintergrund Viele datenschutzrechtlich Verantwortliche hosten ihre Webauftritte nicht selbst über eigene Server, sondern über einen externen Dienstleister […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Die persönliche Haftung des Arbeitnehmers bei einem DSGVO Verstoß
Im deutschen Recht gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Schaden zu vertreten hat, auch den entstandenen Schaden ersetzen muss (§ 276 BGB). Jeder ist also für sein eigenes Verhalten verantwortlich, egal ob in der Freizeit oder im Beruf. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) differenziert prinzipiell nicht nach dem Ort oder der Zeit, sondern, wenn überhaupt, nach […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Neue Orientierungshilfe des BSI zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 01.06.2022 einen ersten Entwurf der Orientierungshilfe zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung gem. § 8a (1a) BSIG und § 11 (1d) EnWG veröffentlicht. Bis zum 08.07.2022 hat die Öffentlichkeit nun Zeit, Kommentierungen und Änderungen einzureichen (vgl. Meldung des BSI vom 13.06.2022 und Orientierungshilfe des BSI […]
„8.23 Web filtering“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Mit der ISO/IEC 27002:2022 ist im Februar eine neue Version der internationalen Norm erschienen, welche eine Neustrukturierung von Referenzmaßnahmenzielen sowie -maßnahmen für Informationssicherheit vornimmt und zudem auch ganz neue Referenzmaßnahmen (auch „Controls“ genannt) einführt. Unser Blogbeitrag „Die neue ISO/IEC 27002“ klärte diesbezüglich auf. Das Control „8.23 Web filtering“ zählt zu den neuen präventiven („Preventive“) Referenzmaßnahmen […]
Cookie Fail – aber nicht beim Backen!
Nicht erst seit den Neuerungen durch das TTDSG (für den Automobil-affinen Teil der geschätzten Leserschaft: Nein, es handelt sich hierbei nicht um die verkürzt dargestellte Modellbezeichnung für das automatisierte Schaltgetriebe eines Sportcoupés bajuwarischer, genauer gesagt Ingolstädter Bauart) ranken sich um den Betrieb von Websites zahlreiche Mythen und Fragen, wie etwa: „Brauche ich auch für rein […]
REJECT ALL by Google
Google introduced a “reject all” cookie button for Search and YouTube. Google launched in France a cookie banner enabling users to use Search and YouTube and “REJECT ALL” the cookies used for personalizing content and ads, measuring their effectiveness, or developing or improving new Google services. With the new cookie banner design, users are expected […]
Tesla: „Ich sehe was, was du nicht siehst – und das bist du!“
Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen […]
Betroffenenrechte im Bewerbungsverfahren
Im Zusammenhang mit Bewerbungen werden viele (teilweise sensible) Daten von Personen mitgeteilt. Ein Bewerbungsverfahren fordert daher schon seit vielen Jahren ein hohes Maß an Datenschutz. Unternehmen sind angehalten, die personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend gut zu schützen und ausschließlich gesetzeskonform zu verarbeiten. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Anforderungen zunehmend durch die Betroffenenrechte […]