Wie bereits von uns berichtet, können Versicherte der Generali künftig gegen die Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten günstigere Versicherungstarife erhalten. Zu diesem Vorhaben hat die private Krankenversicherung inzwischen Einzelheiten verlautbaren lassen. Demnach sollen im Rahmen der Kooperation mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery ab Anfang 2016 deutsche Kunden der Generali ein sog. „Vitality-Konto“ einrichten können und damit Boni […]
Safe Harbor – wird der Hafen sicherer?
In letzter Zeit ist viel über Safe Harbor berichtet worden. Zum einen der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Gerichtshof sich dieser Tage mit der Frage befasst, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und zum anderen weil z.B. in Bremen und Berlin die ersten Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen […]
Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!
Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst: Was wird gespeichert? Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten Verkehrsdaten. Hierzu zählen insbesondere: Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe. Was […]
Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird’s ernst?!?
Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion. 2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen Nun wird ein neuer Vorstoß gewagt: Gegen 11.45 Uhr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung vorstellen. Wenig später, gegen 12:20 Uhr wird sich Bundesinnenminister Thomas de […]
Kooperation zwischen IBM und Apple bzgl. Gesundheitsdaten von Apple Nutzern
Die „Personal Trainer“ im Smartphone oder der Smart Watch namens Fitness App, Schrittzähler & Co. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Selbstoptimierung beim Training und das Dokumentieren des eigenen Fortschritts scheinen viele Menschen zu motivieren, den inneren Schweinehund beim Training zu überwinden. Das ist ja grundsätzlich eine feine Sache. Im prädigitalem Zeitalter habe ich meine […]
Datenschutzbeauftragter fordert PC-Abschaltung bei der Berliner Verwaltung
Man darf sich schon wundern: In der Berliner Verwaltung soll es immer noch viele PCs geben, die mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP laufen. Microsoft hat den Support für dieses Betriebssystem am 8. April 2014 offiziell eingestellt. Allerdings nicht, ohne lange vorher darüber informiert zu haben. Bereits 2002 wurde seitens Microsoft das Ende des Supports […]
Schrei‘ vor Glück – wenn du auf Rechnung kaufen kannst
Die Norm § 6a BDSG dürfte wohl auch vielen Experten im Datenschutzrecht weitgehend unbekannt sein. Gleichwohl ist ihr Anwendungsbereich in mehreren Konstellationen der Internetnutzung eröffnet. § 6a Abs. 1 BDSG lautet: „Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten […]
Bewerberdaten – was darf der potentielle Arbeitgeber alles über mich wissen?
Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]
Hat Amazon Web Services den Segen der Datenschützer?
Amazon Web Services (AWS) – einer der bedeutendsten Anbieter von Cloud Computing-Diensten – hat seine Datenschutzvereinbarungen durch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung der Luxemburger Aufsichtsbehörde (CNPD) prüfen lassen. Die CNPD hat AWS mit Schreiben vom 06.03.2015 bestätigt, dass das verwendete Data Processing Addendum ausreichende vertragliche Regelungen für internationale Datenübermittlungen enthalte. AWS teilt auf seiner Webseite […]
Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]
E-Mail-Verteiler in CC – und gleich ein Bußgeld?
Heute möchten wir anlässlich des aktuellen 37. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bremen noch einmal kurz auf ein noch immer häufig anzutreffendes datenschutzrechtliches „NoGo“ hinweisen – die Unsitte, bei E-Mails mit einem größeren Empfängerkreis deren E-Mail-Adressen im Klartext in das CC-Feld zu setzen. Um es mit Thomas Magnum zu sagen: „Ich […]
Apple Pay – anonym und sicher bezahlen?
Seit der Ankündigung von Apple Pay im Herbst letzten Jahres ist einige Zeit vergangen und das Unternehmen aus Cupertino lässt keine Möglicheit aus, den Erfolg des neuen Bezahlsystems zu erwähnen, welches es jetzt, nach nur kurzer Zeit, bereits in den USA habe. Vermutlich wird es nicht mehr lange dauern, bis auch in Deutschland die ersten […]
Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen . Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können […]
Datenschutz und Werbung – Teil 2
In unserem Beitrag „Datenschutz und Werbung – was ist zu beachten?“ haben wir begonnen zu erklären, auf was bei der Werbung zu achten ist, um individuelle Kundenansprache und Datenschutzrecht in Einklang zu bringen. In unserem zweiten Teil betrachten wir weitere Werbemöglichkeiten. Reaktivierungs-E-Mails Online-Shops versenden an Kunden, die länger nicht bestellt haben, mitunter E-Mails zur Reaktivierung. […]
Wenn Anonymisierung unheimlich wird
Rechtlich ist geklärt: Anonymisierte Daten unterfallen nicht dem Datenschutz. Man kann mit anonymisierten Daten – rein datenschutzrechtlich betrachtet – also machen was man will. Manchmal erzeugen aber auch Dinge, die datenschutzrechtlich vermeintlich zulässig sind, ein ungutes Gefühl. Warum eigentlich? Ist es unproblematisch, wenn Navigationsgeräte die Messdaten des Fahrverhaltens für Verkehrsflussanalysen oder zur Planung von Infrastrukturvorhaben […]