Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Wie sicher ist Safe Harbor wirklich?
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die EU attestiert. Für die USA gibt es eine Sonderregelung, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. US-Unternehmen ist es möglich, dem Safe Harbor-Abkommen beitreten. Hierzu müssen sie sich verpflichten, […]
Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam – wie mittlerweile wohl unzähige andere […]
Rechtskräftig: Schmerzensgeld für rechtswidrige Videoüberwachung
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores Hamburg verurteilt wurde Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte schon im November 2013 entschieden, dass der Betrieb von Kameras, die […]
Gute Noten fürs Zeugnis – auch an den Datenschutz denken
Endlich Ferien. Wer über das Schuljahr hinweg fleißig war, kann sich zudem über ein gutes Zeugnis freuen. Ein großer Elektromarkt honoriert regelmäßig jedes „Sehr gut“ auf dem Zeugnis mit jeweils zwei Euro Preisnachlass. Wettbewerbsrechtlich lange umstritten, attestierte der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Unbedenklichkeit der Aktion, da diese keinen nennenswerten Einfluss auf die Kaufentscheidung ausübt (Urteil vom 03.04.2014; Az.: […]
dena-Studie zu Smart Metering
Was bedeutet die Einführung von Smart Metern in Deutschland? Dazu hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Juli 2014 in einer Studie Rolloutszenarien analysiert. Ein Schwerpunkt: Die Smart Meter Gateway Administration. Mit hoch interessanten Angaben zu den Kosten. Die dena-Smart-Meter-Studie „Einführung von Smart Meter in Deutschland – Analyse von Rolloutszenarien und ihren regulatorischen Implikationen“ greift die […]
Betreiber eines Internetportals muss keine Anmeldedaten seiner Nutzer preisgeben
Internetportale müssen keine Auskunft über Anmeldedaten von Nutzern geben, die Bewertungen und Kommentare abgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 01.07.2014 entschieden (AZ VI ZR 345/13). Dem Urteil vorausgegangen ist ein Streit zwischen einem Betreiber eines Internetportals auf dem Ärzte bewertet werden können und einem Arzt. In einer Bewertung hatte ein Nutzer […]
Die Notwendigkeit der -ausführlichen- Dokumentation des Double-Opt-In Verfahrens
Der Newsletter-Versand stellt ein beliebtes und häufig genutztes Werbemittel im Internet dar. Unternehmen ist es durch diese effektive Art des Marketings möglich, kostengünstig viele Kunden zu erreichen. Um diese Vorteile rechtssicher nutzen zu können, müssen jedoch immer die bestehenden datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden. Ansonsten läuft der Newsletter-Versender Gefahr, mit kostspieligen Abmahnungen konfrontiert zu […]
Kundenprofil löschen? – Schwierig!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ zahlreiche Webmaildienste, Foren, Online-Shops und Soziale Netzwerke untersucht und dabei festgestellt, dass es für Nutzer teilweise sehr schwierig ist, ihr Profil bzw. Konto zu löschen. Laut vzbv bieten nur 8 von 19 untersuchten Anbietern die Löschmöglichkeit dort an, wo die meisten […]
Änderungen im Fernabsatzrecht zum 13.6.2014
Die Änderungen im Fernabsatzrecht sind für alle diejenigen unter Ihnen relevant, die Produkte oder Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel (also online, Brief, Fax, Telefon, per E-Mail, SMS etc.) vertreiben. Die Änderungen erfolgen im Wege der Vereinheitlichung der entsprechenden EU-Bestimmungen. Diese waren bisher trotz der europäischen Grundlage in den jeweiligen Mitgliedsländern noch immer unterschiedlich umgesetzt. Im Hinblick auf die […]
EUGH bescheinigt Recht auf Vergessenwerden
Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden. Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchgeführt. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Noch 15 Jahre nach dem Verfahren wird […]
Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme – 2. Fassung
Mit der 2011 veröffentlichten Orientierungshilfe für Krankenhausinformationssysteme (OH KIS) wurden aus datenschutzrechtlichen Regelungen und den Vorgaben der ärztlichen Schweigepflicht Forderungen für die Anwendung von Informationssystemen in Gesundheitseinrichtungen, Speziell Krankenhäusern formuliert. Diese erste Fassung der OH KIS wurde zum Teil positiv aufgenommen, stieß teilweise aber auch auf Kritik. Hieraus entwickelte sich ein intensiver Dialog mit KIS-Herstellern, […]
Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen verschiedene Grundrechte der EU-Bürger verstößt und daher ungültig ist. Die EU-Richtlinie sollte das Ziel verfolgen, schwere Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Ziel stellt der EuGH in seinem Urteil auch nicht in Frage, sondern sieht die Vorratsdatenspeicherung an sich auch […]
Europäische Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat heute (8.4.2014) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt und damit ungültig ist. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“ so die Richter. […]
Entschließungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. […]