In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte 2010 die EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Trotz erheblicher (datenschutz-) rechtlicher Bedenken müssen Unternehmen z.T. unter großem Aufwand auch aktuell Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten gegen die Terrorlisten abgleichen. Das verlangen die Zollbehörden von allen Unternehmen, die den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ anstreben. Vor fünf Jahren wurde auf EU-Ebene […]
Düsseldorfer Kreis nimmt Stellung zum Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung
Damit einem Unternehmen der zollrechtliche Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) verliehen wird, muss dieses gegenüber den Zollbehörden unter anderem nachweisen, dass dessen Beschäftigte regelmäßig auf Treffer mit der EU-Antiterrorliste abgeglichen werden. Diese Anforderungen ist datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten Wir berichteten hierzu in einer Pressemitteilung vom November 2010. Auch eines unserer […]
Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor sechs Jahren wurde auf EU-Ebene der Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Zollbehörden vergeben den Status an […]
Google bessert Google Analytics im Bereich Datenschutz nach
Der Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics wird seit langem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr kritisch bewertet. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen folgende Punkte: Google Analytics wertet die Nutzerdaten (insbesondere die vollständige IP-Adresse) des Besuchers einer Webseite auf Veranlassung, aber ohne Einflussmöglichkeit des Webseitenbe-treibers für eigene Zwecke aus. Hierin liegt ein Verstoß gegen […]
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mit der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV), die am 17.05.2010 in Kraft trat, erweitert der Gesetzgeber die Informationspflichten für Dienstleister. Danach müssen Unternehmen, die Dienstleistungen im Sinne der EU-RL 2006/123/EG erbringen, die geregelten Informationen vorhalten. Dabei greift die DL-InfoV die bereits bestehenden Pflichten des § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag auf, geht aber auch darüber hinaus. Stets […]
Nachtrag zum ELENA-Verfahren – Elektronischer Entgeltnachweis
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen vereinfachen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch die Diskussion um die […]
Verbesserung des internationalen Datenschutzes
Die EU-Kommission hat Anfang Februar aktualisierte Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Die Klauseln erlauben Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten außerhalb der EU zu verarbeiten. Sie sollen insbesondere den Schutz der Daten sicherstellen, wenn die Auftragnehmer außerhalb der EU wiederum Subauftragnehmer einsetzen. Unternehmen hatten die Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen verlangt. Beim Transfer personenbezogener Daten ins Ausland ist zwischen zwei […]
Betriebliche E-Mail und Internetnutzung
Immer mehr Arbeitgeber erlauben ihren Beschäftigten, das Internet und die betriebliche E-Mail Adresse privat zu nutzen. Dabei handelt es sich um keine Selbstverständlichkeit, normalerweise wäre wegen Verletzung der (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit eine private Nutzung grundsätzlich verboten. Sobald ein Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen E-Mail Adresse und des Internets erlaubt, unterliegt er im Falle […]