Wenn alle davon träumen, warum steuert der NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel dann dagegen an? Dieser hat angekündigt, schärfere Gesetze gegen die Praxis individueller Preise prüfen zu lassen. Hier finden Sie unser Prüfergebnis: Was ist das Problem beim sog. Dynamic Pricing Das digitale Preisschild in Online-Shops macht es möglich, Preise im Sekundentakt anzupassen. Für eine nachfragegerechte Preisgestaltung […]
Dropbox – nun mit deutschem Server-Standort
Nach aktuellem Bericht der WirtschaftsWoche will der US-amerikanische Cloud-Dienstleister Dropbox künftig auf die Speicherung der Kundendaten in den USA verzichten und diese nunmehr tatsächlich innerhalb Deutschlands speichern. Hat Dropbox bisweilen sämtliche Nutzerdaten auf US-Servern gespeichert, soll sich dies zumindest für deutsche Nutzer ändern. Schon ab dem dritten Quartal dieses Jahres soll es losgehen, so heißt […]
Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Einwilligung des Mitarbeiters auswerten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Der Fall Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter zur Erledigung von Arbeitsaufgaben einen betrieblichen Rechner zur Verfügung gestellt. In den Arbeitspausen […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 2
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Wie in unserem letzten Blogbeitrag beschäftigen wir uns auch heute weiter mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements nach […]
Konfettiregen aus dem Krankenhaus – Recycling von Patientenakten
Der Aschermittwoch stellt das Ende der Faschings- und den Beginn der 40-tägigen Fastenzeit dar. Für einige Thüringer Jecken kann die letzte Faschingszeit jedoch noch ein böses Nachspiel haben. Laut eines Berichtes des Focus sollen „Beim Fasching in Dermbach (Wartburgkreis) […] zerschredderte Patientenakten als Konfetti unters Volk gebracht worden [sein]. Auf den nicht fachgerecht zerkleinerten Papierschnipseln […]
Neue Möglichkeiten mit Windows 10 – Kostenloses eBook als Informationsquelle
Mitte 2015 hat Microsoft mit Windows 10 sein neustes Betriebssystem veröffentlicht und wie üblich wurden auch bei Windows 10 zahlreiche neue Features und Verbesserungen eingebaut. Von Microsoft wurde nun ein kostenloses eBook veröffentlicht, in dem die neuen Möglichkeiten vorgestellt werden (hier abrufbar, englischsprachig) In dem Buch werden Themen von der Windows 10 Benutzeroberfläche bis zum […]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Untersagung. Die üstra sei eine öffentliche […]
Anonymes Shoppen im Laden nebenan oder im Netz? – Das war einmal – Bargeld, Bitcoin ade
Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze plant. Gerne europaweit, zur Not aber auch alleine. Doch richtig, da gab es einen […]
Referentenentwurf der Verordnung zum IT-Sicherheitsgesetz liegt vor
Mit Spannung wurde die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) bzw. der in § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes angekündigte Rechtsverordnung erwartet. In dieser sollen die Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Betreiber der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) aus dem ersten „Korb“ – d.h. aus den Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation (IKT), Wasser, Energie und Ernährung – erkennen […]
Connected Cars – Datenschutz auf der Überholspur?
An vielen Stellen haben wir bereits über den Datenschutz im vernetzten Fahrzeug berichtet. Nun nimmt das Thema wieder Fahrt auf. Am 26. Januar 2016 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) eine gemeinsame Erklärung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 1
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Unsere kommenden zwei Blogbeiträge beschäftigen sich mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements zukünftig beachten müssen. Fest steht zwar, […]
Deutsche Fassung der Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Mitte 2018 soll sie in Kraft treten. Seit kurzem liegt eine erste Fassung des vollständigen Textes der Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache vor. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Arbeitsfassung zur Vorbereitung der anstehenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat. Die endgültige deutsche Fassung wird für den März erwartet. Bis dahin […]
Verschlüsselung – ein Zauberwort
Das Wort Verschlüsselung klingt in den Ohren von Datenschützern wie das Halleluja in der Kirche. Ein Segen für die Privatsphäre. Auch wir haben bereits an verschiedener Stelle hierzu gebloggt. Ganz anders ist das Empfinden auf Seiten der Strafverfolger. Für sie klingt das Wort Verschlüsselung eher wie ein schriller Alarmton. Die Dezibelzahlen dieses Alarmtons herunterzuschrauben ist […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
Wahl der Schwerbehindertenvertretung – datenschutzrechtliche Fallstricke vermeiden
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. die entsprechende Wahlvorbereitung führt in der Praxis häufig zu einer Reihe von Fragen: Welche Daten muss die Personalabteilung liefern? Wie ist das Verzeichnis der Wahlberechtigten zugänglich zu machen und wer darf in dieses Einsicht nehmen? Dürfen Privatadressen der Wahlberechtigten genutzt werden? Antworten auf all diese Fragen erhalten Sie in dem […]