In diesem Monat haben wir bereits über mehrere wegweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet. Dieser Linie folgend, befassen wir uns heute für Sie mit der sehr interessanten EuGH-Entscheidung vom 05.12.2023 (Az. C-683/21) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Datenschutz. Was wussten wir bislang zur gemeinsamen Verantwortung? Man könnte ja meinen, dass die gesetzlichen Regeln zur gemeinsamen […]
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Parallelnutzung von Clouddaten – Auftragsverarbeitung and beyond
Der Siegeszug der Clouddienstleister ist unübersehbar. Während es früher üblich war, Software zu kaufen und auf den eigenen Firmenservern (on premise) zu installieren, setzen sich immer mehr die Angebote durch, bei denen die Software lediglich auf Zeit gemietet wird und auf den Rechnern des Anbieters ausgeführt wird. Stichwort: Software as a Service (SaaS). Dies erscheint […]
Social-Media und die sogenannten „Linkbaum Tools“
Um ein erfolgreiches Unternehmen betreiben zu können, muss man immer den Finger am Puls der Zeit haben – hierzu gehört heutzutage selbstverständlich auch der Auftritt des Unternehmens auf diversen Social-Media-Kanälen. Bekannt ist den meisten mittlerweile auch, dass nicht nur bei der eigenen Website, sondern auch auf jedem Social-Media-Kanal die Pflicht besteht, sowohl eine Datenschutzerklärung als […]
Generalanwalt des EuGH bejaht: Verantwortliche trifft Bußgeldhaftung für Auftragsverarbeiter
Im Zuge des EuGH-Rundumschlags zum Datenschutz am 4. Mai 2023 (wir berichteten) kam es zu einer für die Praxis hoch relevanten, wenn auch nicht überraschenden Stellungnahme: Der Generalanwalt Emiliou äußerte sich in der Rechtssache C-683/21 zu der Frage, ob Bußgelder gemäß Art. 83 DSGVO gegen Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verhängt werden können, wenn […]
Tracking durch Softwareanbieter – wer ist verantwortlich?
Als Arbeitgeber digitale Tools einzusetzen, um den eigenen Beschäftigten Prozesse wie Zeiterfassung, Urlaubsanträge oder Reisekostenabrechnungen schnell und einfach im Self-Service zu ermöglichen, ist mittlerweile weitverbreitete Praxis. Im Normalfall ist der Anbieter der jeweiligen Software dabei Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO – die Daten der Beschäftigten werden, soweit seitens des Dienstleisters z. B. zu Wartungszwecken im Einzelfall […]
Wo hakt es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland? – Teil I über das OZG
„Und schließlich brauchen wir endlich eine digitale Verwaltung“, stellte der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der re:publica 2022 in Berlin fest – einige Monate vor Ablauf der Frist zur Digitalisierung von Hunderten Verwaltungsleistungen in Deutschland. Ein wenig spät in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Ziel schon 2017 beschlossen und bis zum Ablauf der […]
Art. 15 DSGVO: Sind Subunternehmen auch Empfänger – was gilt im Auftragsverhältnis innerhalb eines Konzerns?
Mit dem Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH klargestellt, was Datenschützer schon lange vermuteten: Verantwortliche haben bei der Bearbeitung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO primär die konkreten Empfänger zu benennen und es ist ihnen nur im Ausnahmefall gestattet, auf die Kategorien von Empfängern zu verweisen (siehe auch Urteil des EuGH, 12.01.2023, C‑154/21). Im Anschluss […]
Facebook Business Tools – Datenübermittlung an Facebook unzulässig?
Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]
Datenschutz innerhalb einer Unternehmensgruppe
Datenübermittlungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen oder auch innerhalb eines Konzerns (im Folgenden Unternehmensgruppe genannt) unterstehen den gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Unternehmen. Die DSGVO kennt insofern kein „Konzernprivileg“, was zur Folge hat, dass gerade auch für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO […]
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
Clinical Trial Information System – CTIS
Mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wurden die Weichen für eine zentrale europäische Arbeitsplattform im Rahmen der klinischen Studien gestellt. Mit dem Clinical Trial Information System (CTIS) hat die European Medicines Agency (EMA) die Grundlage geschaffen, den Austausch von Informationen und Dokumenten über eine zentrale Online-Plattform zu ermöglichen. Die Nutzung der Online-Plattform war gemäß den […]
Datenschutzrechtliche Fallstricke bei Umfragen im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten
Erhält man im Alter zwischen 20 und 30 unerwartet eine Nachricht von einem alten Schulfreund, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese einen von zwei möglichen Inhalten hat: 1.) eine einmalige Investment-Gelegenheit in seinem brandneuen Business für Sporternährung, das leider in Wirklichkeit bloß ein Schneeballsystem ist, oder 2.) die Bitte, an der Online-Umfrage für seine Masterarbeit […]
Die persönliche Haftung des Arbeitnehmers bei einem DSGVO Verstoß
Im deutschen Recht gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Schaden zu vertreten hat, auch den entstandenen Schaden ersetzen muss (§ 276 BGB). Jeder ist also für sein eigenes Verhalten verantwortlich, egal ob in der Freizeit oder im Beruf. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) differenziert prinzipiell nicht nach dem Ort oder der Zeit, sondern, wenn überhaupt, nach […]
Klinische Studien und der Datenschutz
Um eine klinische Studie auf datenschutzrechtlich sichere Füße zu stellen, gibt es verschiedene Prozesse und Entscheidungen, bei denen der Datenschutz zu involvieren ist. Der nachfolgende Beitrag bringt eine Übersicht, über die verschiedenen Punkten innerhalb einer klinischen Studie bei denen insbesondere die rechtliche Beratung im Datenschutz relevant ist. Das Studienprotokoll Bei einer klinischen Studie ist der […]
Record Linkage: Datenverknüpfung von (personenbezogenen) Daten zu Forschungszwecken
Die Corona-Pandemie hat, neben vielen weiteren Aspekten, den Erkenntnisgewinn durch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken hervorgehoben und damit die Relevanz wissenschaftlicher Forschung verdeutlicht. Elementarer Bestandteil für diesen Erkenntnisgewinn ist die Verknüpfung bzw. Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Datenquellen/-banken über dasselbe „Objekt“ bzw. Subjekt. Denn durch das sog. Record-Linkage-Verfahren können dank der Zusammenführung verschiedener Datensätze, […]