Datenübermittlungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen oder auch innerhalb eines Konzerns (im Folgenden Unternehmensgruppe genannt) unterstehen den gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Unternehmen. Die DSGVO kennt insofern kein „Konzernprivileg“, was zur Folge hat, dass gerade auch für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO […]
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Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]

Clinical Trial Information System – CTIS
Mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wurden die Weichen für eine zentrale europäische Arbeitsplattform im Rahmen der klinischen Studien gestellt. Mit dem Clinical Trial Information System (CTIS) hat die European Medicines Agency (EMA) die Grundlage geschaffen, den Austausch von Informationen und Dokumenten über eine zentrale Online-Plattform zu ermöglichen. Die Nutzung der Online-Plattform war gemäß den […]

Datenschutzrechtliche Fallstricke bei Umfragen im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten
Erhält man im Alter zwischen 20 und 30 unerwartet eine Nachricht von einem alten Schulfreund, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese einen von zwei möglichen Inhalten hat: 1.) eine einmalige Investment-Gelegenheit in seinem brandneuen Business für Sporternährung, das leider in Wirklichkeit bloß ein Schneeballsystem ist, oder 2.) die Bitte, an der Online-Umfrage für seine Masterarbeit […]

Die persönliche Haftung des Arbeitnehmers bei einem DSGVO Verstoß
Im deutschen Recht gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Schaden zu vertreten hat, auch den entstandenen Schaden ersetzen muss (§ 276 BGB). Jeder ist also für sein eigenes Verhalten verantwortlich, egal ob in der Freizeit oder im Beruf. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) differenziert prinzipiell nicht nach dem Ort oder der Zeit, sondern, wenn überhaupt, nach […]

Klinische Studien und der Datenschutz
Um eine klinische Studie auf datenschutzrechtlich sichere Füße zu stellen, gibt es verschiedene Prozesse und Entscheidungen, bei denen der Datenschutz zu involvieren ist. Der nachfolgende Beitrag bringt eine Übersicht, über die verschiedenen Punkten innerhalb einer klinischen Studie bei denen insbesondere die rechtliche Beratung im Datenschutz relevant ist. Das Studienprotokoll Bei einer klinischen Studie ist der […]
Record Linkage: Datenverknüpfung von (personenbezogenen) Daten zu Forschungszwecken
Die Corona-Pandemie hat, neben vielen weiteren Aspekten, den Erkenntnisgewinn durch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken hervorgehoben und damit die Relevanz wissenschaftlicher Forschung verdeutlicht. Elementarer Bestandteil für diesen Erkenntnisgewinn ist die Verknüpfung bzw. Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Datenquellen/-banken über dasselbe „Objekt“ bzw. Subjekt. Denn durch das sog. Record-Linkage-Verfahren können dank der Zusammenführung verschiedener Datensätze, […]
Hilfe, ich bin das Kunstwerk – Kuriositäten-Kabinett Teil 12
Die Menschen strömen mittlerweile wieder in die hiesigen Museen und Ausstellungen oder treffen an öffentlichen Plätzen auf Performance-Künstler. Und der Nachholbedarf ist sicherlich groß, waren doch für viele die einzigen Lichtblicke in zurückliegenden Monaten die kreativen Hintergrundbilder der Kolleginnen und Kollegen in den Videokonferenzen, mit denen sie den Zustand der eigenen Vier-Wände verstecken wollten. Aber […]
Die (gemeinsame) Verantwortlichkeit im Rahmen einer klinischen Studie
Der Durchführung einer klinischen Studie gehen in der Regel mehrjährige Forschungstätigkeiten voraus. Ein großer Teil der Arbeit ist getan und eine klinische Studie soll die gewünschten Ergebnisse zur Wirkung und Wirksamkeit des Medikaments bringen. Auf dem Weg heraus aus dem Labor und hinein in die Klinik wird der Datenschutz ein stetiger Begleiter einer jeden klinischen […]
Kein Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit? – 13.000 € bitte!
Was ist diese mysteriöse gemeinsame Verantwortlichkeit? Wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung gemeinsam bestimmen, besteht eine sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt erst einmal sehr abstrakt, findet sich in der Praxis jedoch häufig. Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind nicht nur Facebook und Facebook-Fanpagebetreiber, wie der Europäische Gerichtshof in […]
Zum datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaft
Im Rahmen der Immobilienverwaltung erheben und verwalten Verwalter Daten der betreuten Wohnungseigentümergemeinschaften. Dies sind bspw. Namen und Anschriften der Eigentümer, Verbrauchserfassung und Abrechnung aber auch Daten von Mietern und Nutzern von Wohnraum sowie Daten von Dienstleistern der Wohnungseigentümergemeinschaft wie bspw. Handwerker und dergleichen. Häufig stellt sich daher die Frage, ob die Beteiligten für die Datenverarbeitung […]
Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern
Das European Data Protection Board (EDPB – ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt) hat am 2. September 2020 eine Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern herausgegeben. Dabei werden auf 37 Seiten die Rahmenbedingungen für die Zielgruppenauswahl in sozialen Netzwerken beschrieben. Relevant ist dies für alle […]
Wer ist verantwortlich für eine Datenverarbeitung und wer ist Auftragsverarbeiter? – Ein Abgrenzungsversuch des Europäischen Datenschutzausschusses
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 02.09.2020 eine erste Version einer Leitlinie zu den Konzepten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der DSGVO verabschiedet, die wir hier kurz vorstellen wollen. Die Leitlinie ist derzeit nur in englischer Sprache verfügbar. Die veröffentlichte, erste Version der Leitlinie ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Bis zum […]
Die DSRI Herbstakademie 2020 – virtuell und aktuell
Im Gegensatz zu vielen anderen namhaften Konferenzen wurde die diesjährige DSRI Herbstakademie nicht verschoben oder abgesagt, sondern hingegen „nur“ als virtuelle Ausgabe angeboten. So konnten die Teilnehmer und Referenten zwar nicht im schönen Oldenburg persönlich zusammenkommen und mehrere Tage den verschiedenen Veranstaltungen und Abendprogrammen beiwohnen – aber zumindest wurden die Vorträge und zwei ansprechende Podiumsdiskussionen […]
Das E-Rezept unter der datenschutzrechtlichen Lupe
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems wird schon lange gefordert und scheint nun endlich Fahrt aufzunehmen. Die Videosprechstunde hat gerade in den letzten Monaten an Beliebtheit gewonnen. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte eingeführt. Anschließend soll das elektronische Rezept (E-Rezept) folgen und den Versorgungsalltag erleichtern. Was ist das E-Rezept? Das elektronische Rezept ist die digitale Version des […]