Wenn man eine Brille benötigt oder ein neues Modell haben möchte, ist der Newsletter eines Optikers eine gute Informationsquelle. Vielleicht hatte ein Abonnent neben der Information auch noch etwas anderes im Sinn. Dies vermutete der Optiker selbst. Wie er zu dieser Vermutung gekommen ist und wie dieser Fall zum EuGH gelangt ist (Rechtssache C‑526/24) , […]
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Datenschutz und Betriebsrat – Spannungsverhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und Schweigepflicht
Betriebsräte sind die Interessenvertreter von Beschäftigten und haben dabei häufig mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun. Mitglieder des Betriebsrates unterliegen zwar einer Verschwiegenheitspflicht, insbesondere in Bezug auf Mitarbeiterdaten, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt werden. Dennoch sind sie in datenschutzrechtliche Prozesse eingebunden und können sich nicht pauschal auf ihre Sonderstellung berufen. Kommt es etwa zu […]
Datenschutzrelevante Gesetzesänderungen in der Jugendhilfe
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum 1. Juli 2025 verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, die Prävention und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs deutlich zu verbessern. Neben strukturellen und fachlichen Maßnahmen implementiert das Gesetz unter anderem auch neue, datenschutzrechtlich relevante Regelungen in bereits bestehende Gesetze, […]
ULD Sommerakademie 2025 – Sicherheit und Datenschutz?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel hat seine Sommerakademie 2025 ganz unter die durchaus kontroverse Ausgangsfrage gestellt: „Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit wurde damit auf eindrucksvolle Weise in den Mittelpunkt der Veranstaltung gerückt. Vorträge bei der Sommerakademie 2025 Die Begrüßung der Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung […]
Kein Anschluss unter dieser E-Mail-Adresse
Die Rechtslage ist eindeutig: Werden personenbezogene Daten unmittelbar oder mittelbar erhoben, sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zwar spricht Art. 13 DSGVO von „gegebenenfalls“, damit ist jedoch nur gemeint, dass eine Mitteilung nicht besteht, wenn es auch einen Datenschutzbeauftragten tatsächlich […]
Müssen wir bald kein Verarbeitungsverzeichnis mehr führen?
Eine der Kernaufgaben im Datenschutzmanagement zur Umsetzung der DSGVO und gleichzeitig eine der aufwändigsten Aufgaben ist das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO. In diesem Verzeichnis müssen Unternehmen und Behörden Geschäftsprozesse dokumentieren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei genügt nicht die bloße Auflistung der bestehenden Geschäftsprozesse, sondern es müssen zu jedem […]
Kein Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier bereits besprochen). Das Landgericht (LAG) Düsseldorf urteilte 2023, dass eine rein verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Adresshandel vor Gericht
„Adresshandel vor Gericht“: Unter dieser Überschrift stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in ihrem Jahresbericht 2024 zwei aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Thema Adresshandel via Lettershop-Verfahren vor. Wie auch schon der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in einem Fall von Adresshandel unter Einbeziehung eines Lettershops aus dem […]
Neues EKD-Datenschutzgesetz gilt ab 1. Mai
Alles neu macht der Mai. So auch im Datenschutzrecht, zumindest in dem der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zum 01.05.2025 tritt das bei der EKD-Synode in Würzburg (10. bis. 13.11.2024) beschlossene Kirchengesetz zur 3. Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) in Kraft. In unserem Blogbeitrag vom 28.11.2024 berichteten wir bereits umfassend über die bevorstehenden Änderungen. Die wesentlichen Neuerungen […]
Müssen Bewerbungen verschlüsselt entgegengenommen werden?
Möchte man sich bei einem Unternehmen auf eine Stellenanzeige oder initiativ bewerben, kann dies häufig über ein sog. Bewerberportal auf der jeweiligen Website erfolgen. Dort werden dann die Bewerbungsunterlagen hochgeladen. Wenn ein solches Bewerberportal jedoch nicht im Einsatz ist, wird in Stellenanzeigen oftmals um ein Einreichen der Bewerbungsunterlagen per E-Mail gebeten. In meiner Praxis als […]
Geltendmachung von Betroffenenrechten in Vertretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Betroffenenrechten kommt es häufig vor, dass Dritte in Vertretung der betroffenen Person datenschutzrechtliche Ansprüche in dessen Namen geltend machen wie bspw. durch Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, auf was Verantwortliche achten müssen. Die Vollmacht Generell sind die Anforderungen an eine Vollmacht kein datenschutzrechtliches, sondern ein zivilrechtliches […]
Identitätsdiebstahl – Anspruch der Opfer auf Datenlöschung?
Identitätsdiebstahl bezeichnet die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten des Opfers, um sich als diese Person auszugeben und hierdurch (finanzielle) Vorteile zu erzielen. Dabei nimmt der Identitätsdiebstahl in der heutigen Zeit unterschiedliche Formen an und reicht von der unbefugten Nutzung von Bank- und Kreditkartennummern bis hin zum Abschluss neuer Verträge im Namen des Opfers. Betroffene merken oft […]
Auskunftspflicht eines E-Mail-Anbieters bei rufschädigender und degradierender Bewertung
Die Nutzung von Bewertungsplattformen ist themenübergreifend weitverbreitet. Der enorme Informations- und Erfahrungsaustausch, der über solche Plattformen möglich ist, macht diese so beliebt. Damit nicht nur die Zahl der lesenden Nutzer solcher Bewertungsplattformen weiterhin ansteigen, sondern auch der Bewertungsfluss mit seinen Inhalten nicht ins Stocken gerät, setzen viele Anbieter auf die Möglichkeit der anonymen Bewertung. Das […]
Verzicht auf Auskunftsanspruch
Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können verfallen (wir berichteten). Doch können datenschutzrechtliche Ansprüche auch erlöschen? Mit diesem Thema hat sich das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach befasst. Mit Urteil vom 03.05.2024 hat das Gericht entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch Abschluss eines außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Vergleiches erlöschen kann (VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 – AN K 21.00653, […]