Liebe Leser, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Noch wenige Stunden, dann ist es Geschichte. Vielleicht haben Sie auch etwas Feuerwerk gekauft, gegebenenfalls sogar online. Wurden Sie hierbei auch um eine Kopie Ihres Personalausweises gebeten und haben für sich die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens hinterfragt? Die wichtigsten Regelungen zum Feuerwerk finden sich im Sprengstoffgesetz (SprengG) […]
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Immer wieder Ausweiskopien
Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden. Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3). In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift. Nachdem, verkürzt dargestellt, sich der Urheber dem Haussicherheitsdienst stellte, sollte der Sachverhalt an die Polizei übergeben werden. […]
Ach‘ Du schöne Ferienzeit.. Ausweiskopien bei Airbnb und das Recht auf Vergessenwerden
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Nun, da die Ferienzeit vor der Tür steht, beginnt auch wieder die Suche nach passenden Unterkünften im In- und Ausland. Wachsender Beliebtheit erfreut sich dabei auch das Portal Airbnb, über das Wohnungen und Zimmer für Feriengäste untervermietet werden. Der Sachverhalt Das […]
Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter
Gängige Praxis im Jobcenter Offenbach (und wohl auch in vielen anderen deutschlandweit) war die Erstellung von Personalausweiskopien der (potentiellen) Leistungsempfänger. Hiergegen ging die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein Main“ vor (wir berichteten). Zunächst wurden Beschwerden an den hessischen Sozialminister und den hessischen Datenschutzbeauftragten versandt. Der hessische Sozialminister konnte in der Praxis des Jobcenters kein rechtswidriges Verhalten […]
Neues Personalausweisgesetz und neue Vorschläge zu Ausweiskopien
Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]
Ausweiskopien in der nächsten Runde
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Ausschlaggebend für die Frage, wann Personalausweise und Reisepässe kopiert werden dürfen sind das Personalausweisgesetz (PAuswG) und das Passgesetz (PassG). Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) besteht kein generelles Kopierverbot. Zum einen gibt es gesetzlich festgelegte Ausnahmen im Geldwäsche- und Telekommunikationsgesetz und zum […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Ohne Muttizettel und Ausweiskopie kommst Du hier nicht rein…
…zumindest, wenn der oder die Partygänger noch nicht volljährig sind. Denn nach § 5 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die „Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet.“ Soll die Party ohne die Eltern stattfinden, […]
Dürfen Ausweise etwa doch kopiert werden…?
Die Eingangsfrage ist zwar etwas verkürzt formuliert – in jedem Fall bleibt die Feststellung der Identität durch Ausweiskopien jedoch ein datenschutzrechtlich brisantes wie auch umstrittenes Thema, mit dem wir uns bereits an mehreren Stellen beschäftigt haben. Die Zahl derer, die – beispielsweise in einem Hotel – noch nicht nach ihrem Ausweis zur Anfertigung einer Fotokopie […]
Zechprellerei im Hotel- Sicherheit durch Ausweiskopien?
Leider ist es immer noch keine Seltenheit, dass Hoteliers beim Einchecken eine Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses anfertigen. Vor allem, wenn das Zimmer nicht im Voraus bezahlt wurde und wohlmöglich auch ohne Reservierung bezogen werden soll. Das ist aber eindeutig unzulässig! Auch wenn die, regelmäßig von den Hoteliers vorgebrachten, Gründe an sich nachvollziehbar erscheinen. […]
Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]
Potentialanalyse von Gesundheitsdaten – Novartis kopiert Patientendaten?
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (13/2012) darüber, dass Vertreter des Pharmakonzerns Novartis sich über Ärzte Zugang zu Patientendaten verschafft haben sollen. Nach Darstellung des Magazins, haben die Vertreter den Medizinern eine Potentialanalyse der Abrechnungsdaten angeboten. Zu diesem Zweck wurden die personalisierten Abrechnungsdaten, die für Krankenkassen bestimmt sind, auf ein Speichermedium der Vertreter übertragen […]
Datenschutzrechtliche Bedenken zum neuen Microsoft Outlook-Update
Immer wieder steht Microsoft in der Kritik nicht datenschutzkonform mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Somit ist es nichts neues, dass auch das neue Update für das Microsoft E-Mailprogramm Outlook in der Kritik steht, gegen die aktuell geltenden Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Insbesondere erhält Microsoft durch das Update nun über Outlook einen umfassenden Zugriff auf dort […]
Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet
Kann man als Verantwortlicher personenbezogene Daten auch zu anderen Zwecken verwenden, als bei der Erhebung ursprünglich gedacht? Mit dieser Frage durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auseinandersetzen (Urteil vom 20.10.2022, Az.: C-77/21). Auch wenn das Urteil bereits einige Zeit zurückliegt, so hat die Bewertung durch den EuGH große Relevanz für die […]