Die Deutsche Telekom hat jetzt – so macht es jedenfalls den Anschein – auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes reagiert (siehe unseren gestrigen Artikel) und bietet Geschäftskunden einen sog. Hotspot-Tarif an. Der Hotspot kann auf eine bestehende Internet-Leitung aufgesetzt werden und leitet den Traffic der Nutzer über die Telekom-Cloud um, sodass letztlich die Telekom […]
WLAN: Flächendeckend! Frei! Kostenlos!
…wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben. Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde. Ziel des Entwurfs ist es, Rechtssicherheit für Anbieter von frei zugänglichen gewerblichen WLAN Hot Spots zu schaffen und damit letztlich die Versorgung […]
Baden-Württemberg: Facebook-Seite abschalten?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, fordert in seiner gestrigen Pressemitteilung das Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ temporär abzuschalten. Der Landesdatenschutzbeauftragte führt aus: „Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Bewerbungsportale
Webbasiertes Bewerbermanagement wird für Personalabteilungen zur Erleichterung der Abläufe bei der Kandidatensuche immer wichtiger. Bewerbungsportale haben den Vorteil, dass sich direkt und interaktiv mit potentiellen Kandidaten in Kontakt treten lässt. Gerade in Berufsfeldern, bei denen die Suche nach geeigneten Mitarbeitern zunehmend schwieriger wird, kann dies ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz sein. Über das Bewerberportal haben […]
Bundesverwaltungsgericht: Wie ist eigentlich der Stand zur Facebook-Fanpage?
In letzter Zeit ist es eher ruhig geworden, wenn es um die Frage geht, ob Unternehmen und Behörden eine Facebook-Seite betreiben dürfen oder nicht. Zuletzt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), welches von einer Unzulässigkeit des Betriebs ausgeht, eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einstecken müssen. Gegen das Urteil hat das ULD jedoch […]
Datenschutz im Kinderzimmer – eine neue Runde wird eingeleitet
Wenn Kinder am Computer, Tablet oder Smartphone spielen bzw. im Internet surfen und sich in Sozialen Medien wie YouNow, YouTube, Facebook etc. ihre Zeit vertreiben, machen sich inzwischen viele Eltern Gedanken wer, was, wo lesen kann und welche Daten womöglich für Werbezwecke genutzt werden. Ganz zu schweigen von der Problematik, dass nicht alle virtuellen Gesprächspartner […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Automatisierter Zugriff auf Fitnessdaten – in den USA können Versicherte schon davon „profitieren“
Im Dezember letzten Jahres berichteten wir über das Krankenversicherungsmodell der Generali, bei dem die Versicherten mithilfe von sog. Wearables erfasste Fitnessziele gegen Geschenkgutscheine und Prämiennachlässe preisgeben können. Dieses Gesundheitsprogramm soll voraussichtlich Ende 2015/Anfang 2016 in Deutschland gestartet werden. In den USA hat der Krankenversicherer Oscar kürzlich bereits ein entsprechendes Fitnessangebot umgesetzt. Oscar versendet an alle […]
Google und Apple auf dem Fahrersitz
Bereits vor einigen Wochen haben wir über den Datenschutz im Connected Car berichtet und das Bild eines gläsernen Autofahrers gezeichnet. Nur kurze Zeit später rückte diese Fiktion auf der CES (Consumer Electronics Show) in Las Vegas ein weiteres Mal an die Realität heran. So schickte bspw. Audi ein Fahrzeug selbstständig über 900 km ohne Fahrer zur […]
Bremen zieht Konsequenzen aus NSA-Skandal
Das IT- Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH hat unter anderem das Land Bremen bei der elektronischen Verwaltung unterstützt. Nun hat das Unternehmen eine Ausschreibung der vier Bundeslänger Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt über IT-Dienstleistungen in Wert von 15 Millionen Euro verloren. Möglicher Hintergrund ist die Verschärfung der IT-Vergaberichtlinien durch eine sogenannte „No-Spy-Klausel“. Vorbild […]
Datenschutz und Wettbewerb – Verträgt sich das?
Unter Vorsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff trafen sich vergangenen Mittwoch (04. März 2015) im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ Vertreter verschiedener Fachgruppen. Zum Thema „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt“ wurden die verschiedenen Standpunkte der Interessenvertreter im Rahmen einer öffentlichen Diskussion dargestellt und erörtert. Einheitliches Datenschutzniveau vorteilhaft Einig sind sich die Teilnehmer insoweit, als […]
„Facebook Login“ – Was sagt der Datenschutz zum Single Sign On?
Single Sign On – Was ist das? Single Sign On (SSO) beschreibt ein Verfahren, das Nutzern die Möglichkeit bietet, sich über eine zentrale Stelle Zugang zu diversen Online-Diensten zu verschaffen. Dies hat für die Nutzer den großen Vorteil, dass sie nicht für jeden registrierungspflichtigen Webdienst eine neue Nutzer-Identität mit Nutzername und neuem Passwort erstellen müssen, […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Höhlt die neue Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz tatsächlich aus?
Seit Januar 2012 wird in Europa die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt (wir berichteten). Mit ihr sollen umfassende und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf im März 2014 verabschiedet hat, ist nun der Rat der Europäischen Union am Zug. Nun wurde bekannt, dass die Regierungen im EU-Ministerrat angeblich […]
Zahlen mit dem Smartphone
Ob und wann mobile payment per Smartphone unseren Alltag bestimmen wird, lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen. Schaut man allerdings nach Skandinavien, Japan oder in die USA, erscheint es nur eine Frage der Zeit – und diese dürfte wahrscheinlich eher kurz sein – bis sich auch in Deutschland mobile payment als ein weiterer […]