Anfang des Jahres wurde das Thema Beschäftigtendatenschutzgesetz zur allgemeinen Überraschung wieder auf die Agenda des Bundestages gesetzt: Es gab Termine für die abschließende Beratung im Innenausschuss sowie für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes im Parlament. Diese wurden dann aber wiederholt verschoben. Eine Verkündung des neuen Gesetzes noch vor der […]
Löschen des E-Mail-Accounts ausgeschiedener Beschäftigter
Verlässt ein Mitarbeiter ein Unternehmen, stellt sich für dessen ehemaligen Arbeitgeber regelmäßig die Frage, wie mit dessen E-Mail-Account zu verfahren ist. In einen Beschluss hat das OLG Dresden entschieden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (mit erlaubter privater Nutzung), solange nicht löschen darf, solange nicht feststeht, dass der Nutzer […]
Klarnamenzwang zur Nutzung von Facebook rechtmäßig?
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein äußert sich in einem ersten Beschluss. Seit längerem verpflichtet Facebook seine Nutzer, sich unter ihrem Klarnamen anzumelden und verwehrt diesen damit die Möglichkeit, das soziale Netzwerk pseudonym zu nutzen. Wie ernst Facebook diesen Klarnamenzwang nimmt, zeigt sich daran, dass in der Vergangenheit Nutzeraccounts, die gegen diesen verstießen, gesperrt wurden. Hiergegen ging das […]
Bring your own Device bei Patientendaten
Viele Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten private Endgeräte zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung einzusetzen (Bring your own Device – BYOD). Häufig erfolgt dabei einer Verarbeitung personenbezogener Daten. Unter rechtlichen Gesichtspunkten wurde dieser Bereich bislang wenig beleuchtet. Dabei wirft dieser gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht viele Fragen auf. Risiken Für Unternehmen, die BYOD akzeptieren, kann aus der Verwendung privater […]
Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013
Seit Jahren herrscht im Bundestag über die Parteizugehörigkeiten hinweg zumindest in einem Punkt große Einigkeit: Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz müssen reformiert und an aktuelle Bedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Jetzt könnte auch die lang erwartete Reform des Beschäftigtendatenschutzes wider Erwarten wieder ins Rollen kommen. Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im […]
Beitrag in der Fachzeitschrift K&R: Haftungsrisiken und Schutzmaßnahmen beim Betrieb von WLAN-Netzen
In der aktuellen K&R erläutert unser Syndikusanwalt Peter Suhren Haftungsrisiken und Empfehlungen für WLAN-Betreiber. Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden und stellt mögliche Schutzmaßnahmen dar, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dabei wird zum einen darauf hingewiesen, dass einzelne Schutzmaßnahmen (etwa Portsperren, […]
EU-Kommission attestiert auch Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau
Anfang des Monats haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Noch vor Ablauf des Jahres ist jetzt auch für Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt worden. Einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass diese am 19.12.2012 förmlich festgestellt hat, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden. Mit […]
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Anfang des Jahres 2012 musste sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1299/05) mit den Regelungen der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auseinandersetzen. Hierbei wurde die Unvereinbarkeit des § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, festgestellt. Nunmehr versucht der Gesetzgeber die […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
EU-Kommission attestiert Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau
Eine Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist datenschutzrechtlich problematisch. Maßgeblich ist das Bestehen eines angemessenen Datenschutzniveaus. Was ist das angemessene Datenschutzniveau? Nach der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG, welche die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ergänzt, sowie den §§ 4b, 4c BDSG dürfen personenbezogene Daten nur bei Bestehen eines „angemessenen Schutzniveaus“ in Drittstaaten […]
Sicherheit von Smartphones im Unternehmensumfeld
Smartphones sind inzwischen in immer mehr Unternehmen als Diensthandys im Einsatz und Teil der Unternehmenskultur geworden. Dabei stellt das Unternehmen das Smartphone den Mitarbeitern zur Verfügung oder der Mitarbeiter nutzt sein eigenes privates Smartphone auch für dienstliche Zwecke („Bring your own device“,BYOD). Einsatz von Smartphones in Unternehmen Der Charme von Smartphones gegenüber bisherigen Handys liegt […]
OLG München: Bestätigungs-E-Mail einer Newsletter-Bestellung, kann bereits Spam sein
Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten „Double opt-in“-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich demjenigen gehört, der die Anmeldung veranlasst hat wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit einem Link geschickt. Erst wenn der Link bestätigt wird, ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen […]
Daten Minderjähriger zur Kundenwerbung sind für Krankenkassen tabu
Die Gewinnung neuer Kunden ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens von enormer Bedeutung. Je nachdem, welche Produkte angeboten werden, rücken zunehmend Minderjährige in den Fokus der Marketingabteilungen. Gerade für Krankenkassen sind Jugendliche ab 15 Jahre eine besonders relevante Zielgruppe, da diese Altersgruppe ihre Krankenkasse erstmalig selbst auswählen darf. Eine langjährige Mitgliedschaft ist oft gewährleistet. […]
Keine „Smart Steps“ in Deutschland – somit alles datenschutzkonform?
Die Ankündigung des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefónica, Bewegungsdaten von Kunden in Deutschland analysieren und vermarkten zu wollen, sorgte Anfang dieser Woche für eine erhebliche Verunsicherung bei den O2-Kunden und zu massiver Kritik der Datenschützer (wir berichteten). Vom Umfang der Kritik überrascht, reagiert Telefónica nun mit der Nachricht, dass ‚Smart Steps‘ in Deutschland nicht eingeführt wird. „Datenschutz […]
Bewegungsprofile als Einnahmequelle – ›Smart Steps‹ von Telefónica
Der Mobilfunkkonzern Telefónica wirbt mit dem Angebot, die Verkehrsdaten seiner Kunden so aufzubereiten, dass diese für Werbezwecke nutzbar werden. Die Verkehrsdaten von Personen, die sich durch die Nutzung des von Telefónica angebotenen Mobilfunkdienstes ergeben, wie etwa Telefonnummern, SIM-Kartennummer und Standort, werden durch sogenannte Bestandsdaten, wie Alter und Geschlecht, angereichert und sollen es beispielsweise dem Einzelhändler […]