Selten hat sich die Energiebranche in einem so massiven Wandel befunden. Politik und Wirtschaft scheinen klare Zielvorstellungen zu haben, wohin der Weg gehen soll: Intelligente Mess- und Steuerungssysteme, die u. a. dafür sorgen sollen, dass aus regenerativen Trägern gewonnene Energie besser in die Stromnetze eingespeist und jeweils zeitnah genutzt werden kann. Energierecht und Datenschutz in […]
Gestärkte Datenschutzaufsicht
Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2014 erwähnt, wird das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige Bundesbehörde überführt. In seiner Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft. Somit steht die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig, wie auch der Bundesrechnungshof und der Vorstand der […]
Neuigkeiten zum Verbandsklagerecht
Bereits im Oktober 2014 hatten wir über einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ berichtet. Am 04.02.2015 wurde nunmehr auch der Regierungsentwurf des Gesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen zwei Änderungen zum vorherigen Referentenentwurf: Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG-E soll […]
Internet der Dinge: Ist der Betrieb bestimmter Smart-TVs strafrechtlich relevant?
Liest man aktuelle Meldungen zur Datenverarbeitung moderner Smart TVs, kann man sich die Frage stellen, welche Bedeutung der Vertraulichkeit des Wortes im Zeitalter des Internets der Dinge noch zukommt. Anstoß der aktuellen Diskussion gibt ein lesenswerter Kurzartikel auf netzpolitik.org, der etwa den Endbenutzer-Lizenzvertrag von Samsung für Smart-TVs problematisiert. In diesem findet sich u. a. folgende […]
Sag mir, was Du kaufst, und ich sag Dir wer Du bist…
…Oder in diesem Fall eher: Sag mir, wo Du wann eingekauft hast und wie viel Du dabei bezahlt hast. Ein Forscherteam aus den USA und aus Dänemark hat sich in der Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob es möglich ist, eigentlich „anonyme“ Daten […]
Wladimir Putin: lupenreiner Datenschützer! Die Schweiz: unsicherer Kantonist?
Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: […]
WhatsApp Web
Aus dem tägliche Leben von sehr vielen von Ihnen, dürfte WhatsApp kaum mehr wegzudenken sein. War eine Nutzung auf dem PC bisher nur über einen Umweg möglich, hat WhatsApp kürzlich WhatsAbb Web präsentiert. Damit ist eine Nutzung des beliebten Messengerdienstes nun auch am PC möglich. Vor allem bei längeren Chats dürfte dies eine Erleichterung darstellen. […]
Das (zu) aussagekräftige Arbeitszeugnis
Das Leben hält immer wieder Kuriositäten bereit. Vor dem Hagener Arbeitsgericht hat eine Arbeitnehmerin darauf geklagt (Az. 1 Ca 2432/14), dass ihr Geburtsort Hagen (Westfalen) aus einem Zwischen-Arbeitszeugnis gestrichen wird. Ihrer Meinung nach hat Hagen einen negativen Ruf und sie somit bei Bewerbungen schlechter Chancen als Bewerber die z.B. in München oder Hamburg geboren wurden. […]
Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig
Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden […]
Eine überwachte Kindheit
Heute gibt es für alle Lebenslagen und ihre (vermeintlichen) Probleme eine App. Das fängt bereits im Babyalter an, wenn das Handy als Babyphone genutzt wird. Hier können die besorgten Helikoptereltern auf verschiedenste Apps mit und ohne Kamerafunktion zurückgreifen. Doch das elterliche „1984“ geht weiter. Immer mehr Eltern überprüfen den Aufenthaltsort ihrer Kinder per Ortungsfunktion und […]
ADV Muster für den Gesundheitsbereich
Eine Arbeitsgruppe verschiedener Verbände (Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V. (BvD), Bundesverband Gesundheits-IT e.V. (bvitg), Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. (GMDS), Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)) hat einen neuen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) für den Bereich des Gesundheitswesens entwickelt. Warum noch ein ADV-Muster? Verschiedene Institutionen wie die […]
Das Ende von Safe Harbor?
In Bremen und Berlin sind die ersten beiden Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig. Sie könnten Modellcharakter haben und dem kränkelnden Safe Harbor Verfahren den Todesstoß versetzen. Safe Harbor, was ist denn das? Die vor 15 Jahren ergangene „Safe Harbor Entscheidung“ der Europäischen Kommission ermöglicht es europäischen Unternehmen personenbezogene Daten legal an Unternehmen in […]
Vorsicht – die Polizei filmt mit
Polizisten sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Demonstrationen. Um sich hiervor besser schützen zu können, sollen nun nach hessischem Vorbild in Bremen sog. Body-Cams eingeführt werden. Hierunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer […]
„Who you gonna call? Ghostbusters!“
Es gibt eine neue, potentiell schwerwiegende Schwachstelle auf Linux-basierten Serversystemen. Die Schwachstelle mit der Kennung CVE-2015-0235 wurde von den Entdeckern GHOST getauft und ist so kritisch, dass Sie Ihre Systeme unbedingt sofort prüfen und ggf. patchen sollten. Andernfalls könnte es möglich sein, dass Angreifer Ihre Server dazu nutzen, um eigenen Programmcode auszuführen. Kommen wir zu den Details: […]
Logg Dich ein und akzeptiere – Facebooks neue Richtlinien zum Datenschutz
Facebook hat für kommenden Freitag weitere Änderungen seiner Datenschutzbestimmungen angekündigt. Nutzer müssen sich bis dahin entscheiden, ob sie ihr Facebook-Konto löschen, denn wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch den neuen Richtlinien zu. Die Antwort auf die Frage, ob diese Änderungen eine Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzer – wie von Facebook […]