Werden auf einer Webseite Verlinkungen zu anderen Webseiten gesetzt, stellt sich die Frage, ob aus der Verlinkung eine Haftung des Webseitenbetreibers resultiert, wenn die verlinkte Webseite rechtswidrige Inhalte umfasst. Seit über 10 Jahren distanzieren sich Webseitenbetreiber mittels Haftungsausschluss für Verlinkungen. Hierbei verweisen sie regelmäßig auf ein Urteil des LG Hamburg vom 12.05.98 (Az.: 312 O […]
Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen
Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen haben nicht nur in der Vergangenheit für skandalträchtige Schlagzeilen, wie z. B. „Bluttest bei Daimler – Schikanierte Bewerber“, gesorgt (Online-Dienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ende Oktober 2009). Auch heute noch sind betriebsärztliche Untersuchungen – ob zur Einstellung eines Bewerbers oder als Vorsorgemaßnahme während eines laufenden Arbeitsverhältnisses – allgemein dazu geeignet, datenschutzrechtliche Unsicherheit auf […]
Google Analytics datenschutzkonform nutzen
Seit langem steht das Webtracking Tool Google Analytics im Fokus der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Bislang wurde die Webseitenanalyse-Software von den Behörden überwiegend als rechtswidrig beurteilt. Google reagierte mit Nachbesserungen der Software [vergl. Pressemitteilung vom 1.6.2010] Die Aufsichtsbehörden bewerteten die getroffenen Maßnahmen aber bislang als nicht ausreichend. So attestierte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg im […]
Gefällt mir: Facebook datenschutzgerecht nutzen!
Umfragen zu Folge nutzen mehr als 40 % aller Unternehmen soziale Netzwerke zu Marketingzwecken. Unaufhaltsam wächst die Präsenz deutscher Unternehmen. Nicht mehr nur die großen internationalen Konzerne, sondern auch immer mehr mittelständische Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder StudiVZ. Mit Facebook hat sich nunmehr berechtigter Weise das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz […]
Facebook und „Gefällt mir“ Button
Das soziale Netzwerk Facebook ist erneut hinsichtlich des Umgangs mit persönlichen Daten in die Kritik geraten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat sich als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein am 19. August 2011 auf Grundlage einer datenschutzrechtlichen Bewertung kritisch mit Facebook auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz des „Gefällt mir“ […]
Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]
Arbeitgeber als Diensteanbieter i.S.d. TKG?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikations Gesetzes (TKG) anzusehen ist, wenn er seinen Beschäftigten die private Nutzung des beruflichen E-Mail-Accounts gestattet. Diese Frage wird in der Judikatur sehr unterschiedlich beurteilt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sieht den Arbeitgeber nicht als Diensteanbieter i.S.d. TKG an: Belassen […]
Videoüberwachung – zulässig, ja oder nein?
In den letzten Wochen sind von unterschiedlichen Gerichten Urteile zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen ergangen. Die Urteile zeigen den schmalen Grat zwischen zulässiger und unzulässiger Videoüberwachung im Einzelfall auf. Die Urteile finden Sie hier: http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de/ http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/941_33_11.pdf
Datenschutz und Social Media Marketing – aktueller Beitrag in der Fachzeitschrift DuD
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Social Media Marketing Kampagnen geht unser Mitarbeiter Sven Venzke in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) der Frage nach, welche rechtlichen Rahmenbedingungen Unternehmen beachten müssen. Der Beitrag gibt dabei eine datenschutzrechtliche Orientierungshilfe und bewertet unter anderem den Einsatz von Social Plugins auf klassischen Unternehmenswebseiten am Beispiel des […]
Google Analytics und Piwik – Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden
In unserer Pressemitteilung vom 1.6.2010 haben wir Sie über die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics informiert und die Nachbesserungsversuche – Opt-Out-Browser-Plug-In bzw. „anonymizeIp()“ – von Google dargestellt. Trotz der getroffenen Maßnahmen haben wir zu einem restriktiven Einsatz des Webtracking Tools geraten, bis eine Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden vorliegt. Zwischenzeitlich hat die Aufsichtsbehörde […]
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]
Datenschutzaudit zur Videoüberwachung – neuer § 30 HmbDSG
Im September 2010 ist der neue § 30 HmbDSG zur Videoüberwachung öffentlicher Stellen in Kraft getreten. Damit kommt die Freie und Hansestadt Hamburg den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach bestimmteren Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach. § 30 HmDSG sieht u.a. eine Dokumentation der eingesetzten Technik und der konkreten Abwägungsschritte zur Rechtfertigung der Videoüberwachung vor. […]
Mitarbeiterscreenings zur Aufdeckung von Terrorverdächtigen
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte 2010 die EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Trotz erheblicher (datenschutz-) rechtlicher Bedenken müssen Unternehmen z.T. unter großem Aufwand auch aktuell Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten gegen die Terrorlisten abgleichen. Das verlangen die Zollbehörden von allen Unternehmen, die den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ anstreben. Vor fünf Jahren wurde auf EU-Ebene […]
Düsseldorfer Kreis nimmt Stellung zum Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung
Damit einem Unternehmen der zollrechtliche Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) verliehen wird, muss dieses gegenüber den Zollbehörden unter anderem nachweisen, dass dessen Beschäftigte regelmäßig auf Treffer mit der EU-Antiterrorliste abgeglichen werden. Diese Anforderungen ist datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten Wir berichteten hierzu in einer Pressemitteilung vom November 2010. Auch eines unserer […]
Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor sechs Jahren wurde auf EU-Ebene der Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Zollbehörden vergeben den Status an […]