Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. […]
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Mitarbeiterdaten eines Auftragnehmers zu Beweissicherungszwecken
Das VG Berlin hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiter eines Auftragnehmers zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche des Auftraggebers erforderlich ist. Auf Klägerseite stand ein Unternehmen, das selbst hergestellte oder erworbene Stadtpläne gegen Entgelt im Internet zum Abruf einstellt. Die regelmäßige Überarbeitung dieser Karten ließ die Klägerin […]
Google Universal Analytics – Webtracking 2.0
Websitebetreiber, die sich für ein Webtracking mit Hilfe von Google entschieden haben, stehen vor der Wahl, ob sie hierzu das alte Google Analytics oder das neue Google Universal Analytics nutzen wollen. Langfristig plant Google die automatische Umstellung aller Google Analytics Accounts auf Google Universal Analytics. Diese datenschutz notiz soll einen Überblick über die Änderungen geben, die bei […]
Kein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung für Personalrat
Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die Einrichtung eines solchen Zugangs. Hiergegen ging der Personalrat gerichtlich vor. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster […]
85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Bereits zum 85. Mal trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, diesmal in Bremerhaven. Im Fokus stand der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung. In der gemeinsamen Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ wurde die Forderungen formuliert und erläutert, dass jedes personenbeziehbare Datum zu schützen ist es keine grundrechtsfreien Räume geben […]
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zur Videoüberwachung
Der Düsseldorfer Kreis, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat eine Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Neben der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung werden die vor der Installation von Videotechnik zu treffenden Maßnahmen beschrieben. Auffällig ist, dass die Aufsichtsbehörden wohl eine neue Auffassung hinsichtlich der Höchstspeicherdauer der Videodateien vertritt. […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen und sonstigen Straftaten, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind. Gleichwohl sind fast immer zugleich die […]
Bei „heimlichem Webtracking“ droht Abmahnung
Soll das Nutzerverhalten auf einer Webseite analysiert werden, kommt man um den Einsatz eines Webtrackingtools nicht herum. Wenn hierüber jedoch auf der Webseite in der Datenschutzerklärung nicht hingewiesen wird oder die Datenschutzerklärung vom Nutzer erst gesucht werden muss, kann dies für den Webseitenbetreiber zum Problem werden. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014; AZ: 3-10 O […]
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Änderungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge – was darf der Betriebsarzt noch mitteilen?
Ende letzten Jahres sind grundlegende Änderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft getreten. Die Novellierung der Verordnung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen: Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber nach einer Vorsorgeuntersuchung noch mitteilen? Verpflichtet die ArbMedVV auch zur Duldung körperlicher Untersuchungen? Wie kann neben der gesundheitlichen Vorsorge auch die Eignung der […]
Google-Alternativen mit Fokus auf Datenschutz
Recherchieren oder suchen im Internet heißt „googeln“. Der Begriff hat sich derart eingebürgert, dass er mittlerweile im Duden aufgenommen wurde. Das Problem beim „Googeln“ ist, dass mit jeder Suchanfrage die Suchbegriffe und die IP-Adresse des suchenden Browsers erfasst werden. Hierdurch ist eine Profilbildung zum Suchverhalten des Google-Nutzers möglich. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert der Microsoft […]
Stiftung Warentest prüft WhatsApp-Alternativen und erklärt Threema zum Testsieger
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendiensts WhatsApp von Facebook für insgesamt 19 Milliarden Dollar gekauft wurde. WhatsApp ist einer der erfolgreichsten Kurznachrichtendienste mit weltweit ca. 450 Millionen Nutzern. In Deutschland hat der Dienst ca. 30 Millionen Nutzer. Neben reinen Textnachrichten können auch Fotos, Videos und Tonaufzeichnungen versandt werden. Damit WhatsApp vollumfänglich genutzt werden kann, […]
Datenschutz im Gesundheitswesen – aktueller Beitrag im Praxishandbuch des AOK Verlages
Welche Sicherheitsschwachstellen finden sich in der Praxis besonders häufig? Was sind die Schutzziele der Informationssicherheit und wo werden Sicherheitsmaßnahmen eigentlich dokumentiert? Ein neues Kapitel zur Informationssicherheit gibt Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Der AOK-Verlag publiziert seit Januar 2012 gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Benedikt Buchner (Herausgeber) ein Praxishandbuch zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. […]
Google Glass – Eine weitere Gefahr für die Privatsphäre?
Derzeit testet Google in den USA die Datenbrille mit dem Namen Google Glass mit ca. 2000 Probenutzern. Die weltweite Markteinführung ist für den Sommer 2014 geplant. Auch Samsung plant die zeitnahe Markteinführung eines ähnlichen Produktes. Doch was steckt hinter diesen etwas merkwürdig aussehenden Brillenkonstruktionen? Aus technischer Sicht handelt es sich um ein ins Brillenglas integriertes […]
Debeka droht Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz
Die Debeka soll Beamte als Tippgeber für die Kundenakquise bezahlt und dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dies haben Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Politikmagazins Panorama vom NDR ergeben. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hat deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro, […]