Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar bewirbt sich nach übereinstimmenden Pressemitteilungen als Sonderberichterstatter für Datenschutz beim UN-Menschenrechtsrat. Schaar möchte den Datenschutz auch auf internationaler Ebene voranbringen. Er war von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und verfügt aus dieser Zeit über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Datenschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Schaar […]
Social Media gegen unerwünschte Demonstrationen
Russlands Behörden sollen zukünftig eine Software einsetzen, die Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. durchforstet, um regierungskritische Proteste vorherzusagen. Mithilfe dieser Informationen sollen die Demonstrationen frühzeitig unterbunden werden. Anfang dieser Woche wurde das Programm Laplace’s Demon vorgestellt. Es soll sich bereits im Testbetrieb befinden. Angeblich kann das Programm Nutzerprofile und Gruppen überwachen (vgl. hier).Neben […]
Telematik-Tarife werden salonfähig
Bereits im November letzten Jahres berichteten wir über die Entwicklung sogenannter Telematik Tarife bei den Kfz-Versicherungen. Bei diesen Tarifen haben Versicherer mit Hilfe technischer Vorrichtungen in den Autos ihrer Kunden die Möglichkeit, umfangreich Daten zu dem individuellen Fahrverhalten der Versicherungsnehmer zu erfassen und auszuwerten. Entsteht hierbei nach der Definition der Versicherer ein positives Profil des […]
Werben auf Twitter – rechtliche Bewertung von gesponserten Tweets via Twitter Ads
Seit Anfang Februar 2015 bietet Twitter jedem Accountinhaber die Möglichkeit, Werbung in Form von sog. „Gesponserten Tweets“ über Twitter Ads zu schalten. Ein bestimmtes Mindestbudget oder eine bestimmte Anzahl bestehender Follower ist hierfür nicht mehr erforderlich. Auf diese Weise soll auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Werbung auf Twitter ermöglicht werden. Last but not least […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Sicherheitslücken FREAK und Logjam – was tun?
Verschlüsselte Kommunikation im Internet, z.B. beim Online-Banking oder –shopping, ist für viele mit dem kleinen Schloss verbunden, das der Browser in der Adresszeile einblendet: Die Kommunikation ist sicher und verschlüsselt. Dass das keineswegs der Fall sein muss haben zwei Sicherheitslücken gezeigt, die im März und Mai 2015 bekannt wurden. Getauft wurden sie auf die Namen […]
Speicherung von Daten russischer Bürger nur noch auf Servern in Russland erlaubt?
Im Herbst dieses Jahres steht eine Änderung des russischen Datenschutzgesetzes an, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Daten russischer Beschäftigten und Kunden von weitreichender Bedeutung und wirtschaftlicher Relevanz sein kann: Artikel 18 des russischen Datenschutzgesetzes (englische Übersetzung) wurde durch das russische Bundesgesetz N 242-FZ (derzeit nur in russischer Sprache erhältlich) um einen neuen Absatz 5 ergänzt. […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto
Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung sind Beweise, durch die ein entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt wird. Ohne Beweise sieht es schlecht aus für Staatsanwälte und Richter. Doch welche Beweise sind zulässig und wie dürfen diese gesammelt werden? In Deutschland definiert die Strafprozessordnung die Beweiserhebung und -verwertung. Was überraschen mag: Manchmal wird der Beweiserbringer zum Beklagten, wenn die Beweismittelerstellung […]
Das Smartphone als Geldbörse – Bezahlen mit Daten?
Der Bezahlvorgang des Kunden am POS (point of sale) soll immer einfacher und schneller gestaltet werden. Schließlich ist Zeit Geld und das hat ja bekannter Weise niemand zu verschenken. Im Einzelhandel wird daher von jeher versucht, Zahlungsvorgänge immer mehr zu optimieren. Beispiele hierfür sind u.a. die Einführung von Scannerkassen in den 1980er und 1990er Jahren, […]
Smartphones und Tablets in Unternehmen – Basismaßnahmen
Was ist eigentlich beim Einsatz von Smartphones und Tablets in Unternehmen – speziell in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu beachten? In der aktuellen Ergänzungslieferung des Praxishandbuches „Datenschutz im Gesundheitswesen“ des AOK-Verlages geht unser Mitarbeiter Jan Schirrmacher dieser Frage nach und gibt Antworten. Basismaßnahmen Einen ersten Schwerpunkt bildet dabei die Darstellung von Basismaßnahmen zur Absicherung mobiler Endgeräte. […]
Onlinehandel-reloaded
Es ist nichts Besonderes mehr, wenn niedergelassene Gewerbetreibende feststellen, dass immer weniger lokal gekauft wird und ein immer größerer Teil der Kunden Onlineshopping bevorzugt. Neu hingegen ist, dass einige Onlinehändler auf ihre Webseiten verzichten. Ja, sie haben richtig gelesen, Webseiten könnten für Onlineshops bald überflüssig werden. Auf nach Indien Um das zu verstehen, muss man […]
Rechte- und Rollenkonzept im Krankenhaus – Die Aufnahme
Welche Mitarbeiter dürfen im Alltag eigentlich auf welche Daten zugreifen? Diese Frage muss sich jedes Unternehmen stellen, das personenbezogene Daten verarbeitet. Etwas technischer ausgedrückt lautet die Frage in Bezug auf die eingesetzte Software in der Praxis häufig: Welches Rechte- und Rollenkonzept wird für ein bestimmtes Softwareverfahren benötigt? Die Antwort hierauf ist auf den ersten Blick […]
Big Data kennt keine Altersbeschränkung
Kinder sind schon lange nicht mehr nur die Kunden von morgen. Die lieben Kleinen haben ein großes Mitspracherecht bei Kaufentscheidungen und verfügen auch selbst schon über relativ viel Geld. Das Geld nicht nur im stationären Handel, sondern immer mehr online verdient wird, ist längst bekannt. Somit werden aber auch die Daten, die Kinder im Netz […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]