Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA wird zum 3.12.2011 eingestellt. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits im September durch den Bundestag beschlossen wurde und Anfang November den Bundesrat passierte (wir berichteten: Aktuelles vom 11. November 2011), erfolgte nun am 2.12.2011 dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/). Am Tag nach der Verkündung, so die gesetzliche Bestimmung, also am 03.12.2011, tritt […]
Europäischer Gerichtshof bewertet IP-Adressen als personenbezogenes Datum
Die Bewertung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist sehr umstritten. Relevanz hat diese Frage für die Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze und des Telemediengesetzes und wird insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik) diskutiert. Einen Überblick über den Meinungsstand finden Sie in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 3/2011 [http://www.datenschutz-nord.de/presse/2011/0811.html], im […]
Videoüberwachung
Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Parkplätze oder Cafes – immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies im Bundes- oder Landesgesetz […]
ELENA-Verfahren wird noch vor Jahresende eingestellt
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch nicht […]
Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
Seit März 2010 ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die maßgeblichen Regelungen (§§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes) durch Urteil vom 2.3.2010 für verfassungswidrig (Wir berichteten in unserem Newsletter-Spezial vom 2.3.2010). Anfang September berichteten die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“, dass die großen Telekommunikationsanbieter trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung über […]
Die Personenbezogenheit der IP-Adresse – ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift für Datenschutz
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten zu behandeln sind. Unser Mitarbeiter Sven Venzke geht daher in einem aktuellen Beitrag in der neuen Zeitschrift für Datenschutz (ZD) dieser Frage nach. Der Beitrag stellt den aktuellen Stand der rechtlichen Diskussion dar und hinterfragt dabei insbesondere die Ansichten zum relativen […]
LG Aschaffenburg: Impressum bei gewerblicher Facebook-Fanpage notwendig
Im Rahmen der anhaltenden Diskussion zur rechtskonformen Nutzung von Facebook in all seinen Facetten erging jetzt ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei sogenannten Fanpages. Über eine Fanpage kann sich ein Facebook-Mitglied der Gemeinschaft präsentieren und über sich oder Ereignisse berichten. Unternehmen nutzen Fanpages insbesondere, um sich und ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt […]
Haftung für Links – jetzt mehr Rechtssicherheit?
Werden auf einer Webseite Verlinkungen zu anderen Webseiten gesetzt, stellt sich die Frage, ob aus der Verlinkung eine Haftung des Webseitenbetreibers resultiert, wenn die verlinkte Webseite rechtswidrige Inhalte umfasst. Seit über 10 Jahren distanzieren sich Webseitenbetreiber mittels Haftungsausschluss für Verlinkungen. Hierbei verweisen sie regelmäßig auf ein Urteil des LG Hamburg vom 12.05.98 (Az.: 312 O […]
Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen
Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen haben nicht nur in der Vergangenheit für skandalträchtige Schlagzeilen, wie z. B. „Bluttest bei Daimler – Schikanierte Bewerber“, gesorgt (Online-Dienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ende Oktober 2009). Auch heute noch sind betriebsärztliche Untersuchungen – ob zur Einstellung eines Bewerbers oder als Vorsorgemaßnahme während eines laufenden Arbeitsverhältnisses – allgemein dazu geeignet, datenschutzrechtliche Unsicherheit auf […]
Google Analytics datenschutzkonform nutzen
Seit langem steht das Webtracking Tool Google Analytics im Fokus der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Bislang wurde die Webseitenanalyse-Software von den Behörden überwiegend als rechtswidrig beurteilt. Google reagierte mit Nachbesserungen der Software [vergl. Pressemitteilung vom 1.6.2010] Die Aufsichtsbehörden bewerteten die getroffenen Maßnahmen aber bislang als nicht ausreichend. So attestierte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg im […]
Gefällt mir: Facebook datenschutzgerecht nutzen!
Umfragen zu Folge nutzen mehr als 40 % aller Unternehmen soziale Netzwerke zu Marketingzwecken. Unaufhaltsam wächst die Präsenz deutscher Unternehmen. Nicht mehr nur die großen internationalen Konzerne, sondern auch immer mehr mittelständische Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder StudiVZ. Mit Facebook hat sich nunmehr berechtigter Weise das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz […]
Facebook und „Gefällt mir“ Button
Das soziale Netzwerk Facebook ist erneut hinsichtlich des Umgangs mit persönlichen Daten in die Kritik geraten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat sich als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein am 19. August 2011 auf Grundlage einer datenschutzrechtlichen Bewertung kritisch mit Facebook auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz des „Gefällt mir“ […]
Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]
Arbeitgeber als Diensteanbieter i.S.d. TKG?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikations Gesetzes (TKG) anzusehen ist, wenn er seinen Beschäftigten die private Nutzung des beruflichen E-Mail-Accounts gestattet. Diese Frage wird in der Judikatur sehr unterschiedlich beurteilt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sieht den Arbeitgeber nicht als Diensteanbieter i.S.d. TKG an: Belassen […]
Videoüberwachung – zulässig, ja oder nein?
In den letzten Wochen sind von unterschiedlichen Gerichten Urteile zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen ergangen. Die Urteile zeigen den schmalen Grat zwischen zulässiger und unzulässiger Videoüberwachung im Einzelfall auf. Die Urteile finden Sie hier: http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de/ http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/941_33_11.pdf