Im Februar dieses Jahres wurde die neue ISO/IEC 27002:2022-02 veröffentlicht. Sie ersetzt die ISO/IEC 27002:2013-10 und praktisch auch die deutsche Norm DIN EN ISO/IEC 27002:2017. Was ist überhaupt die ISO/IEC 27002? Die ISO/IEC 27002 ist ein Leitfaden, in dem diverse Informationssicherheitsmaßnahmen beschrieben werden, die in vielen verschiedenen Organisationen üblicherweise angewendet werden können. Sie ist für […]
Datenschutz-Transparenz für Sehbehinderte
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten erhebt, hat er die davon betroffene Person hinreichend über die geplante Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären. Dies sehen nicht nur Art. 13 und 14 der DSGVO, welche diese sogenannten Informationspflichten regeln, ausdrücklich vor. Ganz allgemein wird damit auch das verpflichtende Transparenzgebots als Grundsatz für die […]
Darf der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nach einer Schwerbehinderung fragen? Was sagt der EuGH dazu?
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 steht fest, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung auf Seiten des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist. Grund dafür ist unter anderem eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei einer gegebenenfalls erforderlichen Sozialauswahl (wir berichteten). Seitdem hat […]
Amazon Road Transport Spain Fined 2 Million EUR by Spanish Regulator for Requesting Certificates of Good Conduct from Drivers
The Spanish data protection supervisory authority, Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), has issued a fined of 2 million EUR against Amazon Road Transport Spain, S. L., a logistics company that manages deliveries for US-based online-merchant Amazon (see here). Backgound, or: How to Become a Delivery Driver Amazon Road Transport works with formally self-employed […]
Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Rechte dritter Personen
Rechtstreitigkeiten zum Anspruch auf Auskunft und Kopie gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO beschäftigen die deutschen Gerichte zunehmend. Es ergehen immer mehr Urteile, die auch die Reichweite der Auskunft sowie einen etwaigen Schadensersatz behandeln. Hier reiht sich eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.02.2022 ein und beleuchtet dabei einen neuen, bislang […]
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails
Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft noch viele weitere. Die […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2021
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht (abrufbar hier). Am interessantesten dürften die Ergebnisse der Querschnittsprüfung sein, die 2021 abgeschlossen wurde. Kita-Querschnittsprüfung Anlass für die Durchführung der Querschnittsprüfung war die Zunahme der Meldungen über Datenverluste bedingt durch gestohlene – unverschlüsselte – Laptops und Datenträger in Kindertageseinrichtungen. Hierzu […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis – Einst umstritten, heute Normalität
Seit der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO genutzt hat, um in § 26 BDSG nationale Regelungen für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext zu treffen, erweist sich die Norm als von zentraler Bedeutung für Arbeitgeber. Zumeist berufen sich diese auf die Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach eine Verarbeitung von personenbezogenen […]
Will the Trans-Atlantic Data Privacy Framework Bloom this Summer?
Spring has sprung, but we are still waiting for the flowers to appear. As I wrote in a blog article dated, March 23, 2022, it was anticipated that this spring the EU and the U.S. would come to an agreement with regards to the EU-U.S. Privacy Shield. On March 25, 2022, a joint announcement was […]
Biometrische Daten für Drittanbieter-Apps
Seit August 2021 besteht die Pflicht, bei Beantragung eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke abzugeben. Abgesehen von rechtlichen Bedenken an der Regelung kam bei vielen ein gewisses Unbehagen auf ganz persönlicher Ebene auf, dass ohne konkreten Anlass biometrische Daten wie Fingerabdrücke Dritten zur Verfügung gestellt werden sollten. Allerdings – tun wir das nicht bereits jeden Tag? […]
„Ausnahmsweise“ ganz einfach: Laufzettel für Beschäftigte
Verlässt ein Beschäftigter sein bisheriges Unternehmen, so läuft diese Trennung nicht immer reibungsfrei ab. Seien es persönliche Differenzen oder auch „nur“ finanzielle Auseinandersetzungen, oft ist so eine Situation emotionsgeladen. Da braucht man nicht auch noch den Datenschutz als zusätzlichen Bremsschuh. Warum aber sollte man sich darüber überhaupt Gedanken machen müssen? Genau wie bei einem sauberen […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil II – Anwendbare Vorschriften für Websitebetreiber
Schon seit den wegweisenden Entscheidungen des EuGH in 2016 und des BGH in 2017 wissen wir: IP-Adressen, sowohl statische als auch dynamische, sind personenbezogene Daten. Wenn Websitebetreiber also die IP-Adressen ihrer Besucher speichern, findet das Datenschutzrecht vollständig Anwendung. Einen Einstieg in das Thema IP-Adressen aus technischer Sicht bietet unser Blog-Beitrag „IP-Adressen und Datenschutz“ vom 26.07.2021. […]
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]