Viele Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte stolperten bereits in 2019 über den Entwurf des § 2 BORA[1], welcher die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte zum 01.01.2020 neu regelt. Hiernach soll eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Mandanten zulässig sein, wenn die Mandanten zugestimmt haben. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Aber liegt hierin nicht ein Verstoß gegen die Regelungen der […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]
Crowdworking – digitale Variante der Leiharbeit?
Internetplattformen bestimmen immer mehr die moderne Arbeitswelt. Einen aktuellen Trend begründet das sog. „Crowdworking“, wenn also Unternehmen oder Privatpersonen über eine hierfür vorgesehene Webseite einzelne Aufträge bzw. Aufgaben anbieten, die dann von den Personen aus dieser Community übernommen werden. Einige Medien sprechen schon vom „modernen Leiharbeiter“. So kommen kürzere Mikrojobs zustande, die von der Erstellung […]
The California Consumer Privacy Act, or “Do Not Sell My Personal Information”
On January 1, 2020, the California Consumer Privacy Act (CCPA) has entered into effect, described by many as a landmark law and, according to the American Bar Association, the most comprehensive privacy legislation to be enacted in the United States of America. The CCPA was passed in 2018 and is aimed at providing consumers with […]
Strafverfahren gegen Auflage eingestellt – welche Daten dürfen verarbeitet werden?
Art. 10 DSGVO stellt besondere Anforderungen an die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Somit wird dieser Art von Daten ein besonderer Schutz eingeräumt, der sogar über den des Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) hinausgeht. Dies ist darin begründet, dass das Strafrecht ultima ratio zur Sanktionierung im […]
Was Wirtschaftsprüfer als Grundlage sehen, um den Stand der Technik zu schaffen
Die steigende Anzahl von Cyberangriffen und Datenschutzvorfällen macht die IT-Sicherheit zu einem grundlegenden Thema in jeder Branche. Wie auf diesem Blog schon häufiger erwähnt wurde, bietet der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach ISO 27001 und einer entsprechenden Zertifizierung einen umfassenden Schutz gegen jegliche Art von Angriffen auf Informationstechnologie. Ist ein Unternehmen nach ISO 27001 zertifiziert, erfüllt […]
Russische Staatsduma nimmt massiv Einfluss durch Pflichtsoftware auf Smartphones und Computern
Die russische Regierung will per Gesetz Hersteller von in Russland angebotenen Smartphones, Computern und Smart TVs dazu verpflichten, Software russischer Hersteller auf den Geräten vorzuinstallieren. Als Grund wird hier eine Hilfestellung gegen dominante internationale Hersteller angeführt. Höchst ehrenwert ist ein weiterer Grund, der für die Installation von verschiedenen App´s steht: Es soll unversierten Anwendern (hier […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
Die Sprache des Datenschutzes
Ein hehres Ideal In Art. 12 DSGVO wird ein großes Ziel verkündet. Satz 1 verpflichtet den Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit alle Informationen an die Betroffenen, die die DSGVO vorsieht, gut formuliert sind. Die Informationen müssen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sein, besonders, wenn sie sich speziell an Kinder richten. Es […]
Data Protection Foundation Awards Journalist Prize
The year is coming to an end ever so rapidly – at least it feels like that for many of us. It is also the time of retrospection and of awards for this past year’s achievements. One such award is the Journalist Prize presented each year by Germany’s Data Protection Foundation, a private trust that […]
#36C3 Was ist eigentlich Kryptographie?
Keine Ahnung von Mathe? Keine Ahnung von Informatik? Aber ihr wolltet schon immer einmal wissen, was es mit diesem Spuk „Kryptographie“ auf sich hat? Der Speaker oots gibt in seinem Foundation-Talk „Cryptography demystified – An introduction without maths“ in schlanken sechzig Minuten eine leicht verständliche Übersicht zum Thema und das eben auch für Leute, die […]
#36C3 „The search for anonymous data“ – Zur “Anonymität” von großen Datensätzen
Die Datenschutz-Grundverordnung oder auch der California Consumer Privacy Act sehen vor, dass ein Personenbezug bei Daten nicht mehr vorliegt, wenn diese Daten tatsächlich anonym sind. Dies unterscheidet sich (auch unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 26 der Datenschutz-Grundverordnung) von der früheren Rechtslage des alten BDSG, nach der eine Anonymisierung per definitionem auch dann vorlag, wenn eine De-Anonymisierung […]
#36C3 „Die ganze Gesundheit auf einen Blick!“ – Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte
Nach seinem im letzten Jahr viel beachteten Talk zum Thema Gesundheitsapps und Co. hat sich Martin Tschirsich vorgenommen unser Gesundheitssystem – genauer: die elektronische Patientenakte (ePA) und die unterliegende Telematikinfrastruktur – aus IT Sec Sicht näher unter die Lupe zu nehmen. Für seinen Talk „‘Hacker hin oder her‘: Die elektronische Patientenakte kommt!“ hat er sich […]
Swiss Hotel Booking Platform must comply with the GDPR
The Austrian Data Protection Authority has ordered a Swiss online hotel booking platform to comply with the requirements set forth in the EU General Data Protection Regulation (GDPR), in particular to provide the information according to Art. 13 GDPR to the data subject. The ordinance was based on the following facts: An Austrian citizen living […]