Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Ende Januar einen Bericht über die Umsetzung des Rechts auf Auskunft durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen (Pressemitteilung). Im Jahr 2024 fand eine EU-weit koordinierten Überprüfung zur Umsetzung des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO und der EDSA-Leitlinien 01/2022 zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht durch die Aufsichtsbehörden, unter Führung des […]
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Reform des evangelischen Datenschutzrechts
Frei nach dem Motto „Evolution statt Revolution“ hat die evangelische Kirche ihr Datenschutzgesetz, das „Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (DSG-EKD), weiterentwickelt. Die Änderungen wurden am 13. November von der EKD-Synode auf einer Tagung in Würzburg beschlossen. Dem vorausgegangen war ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren. Das Ziel der evangelischen Kirche war es dabei, […]
Hilfe, die Behörde verlangt Auskunft!
Im Alltag von Unternehmen oder anderen verantwortlichen Stellen kommt es immer wieder vor, dass Behörden wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Auskunft über Kunden, Mitarbeiter oder andere betroffene Personen verlangen. Oftmals wird hierbei die autoritäre Stellung der anfragenden Behörden so stark wahrgenommen, dass die Empfänger der Anfragen schnell und ohne ausreichende Prüfung der Datenschutzaspekte reagieren. […]
Datenschutzkonformes Schwärzen – so geht’s!
Gerade im Rahmen von Auskunftsersuchen in Verbindung mit einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO stehen Verantwortliche häufig vor der Frage, wie sie die personenbezogenen Daten Dritter, die in den herauszugebenden Unterlagen enthalten sind, datenschutzkonform entfernen bzw. unkenntlich machen können. Meist werden die entsprechenden Stellen dann geschwärzt. Das Entfernen oder Unkenntlichmachen ist insbesondere vor […]
DSGVO-Anfragen als Geschäftsmodell: Darf die Auskunft verweigert werden?
Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren (Beschluss vom 31.07.2024, Az.: 42 C 434/23, siehe auch beck-aktuell). Seitens des AG Arnsberg wurde der EuGH eingeschaltet und diesem eine Reihe von Fragen vorgelegt. […]
Auskunftserteilung durch Kommunen und Verwaltungen – ein aufsichtsbehördlicher Leitfaden
Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
290 Millionen Euro Strafe für Uber wegen unerlaubter Datenübermittlung in die USA
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen den Fahrdienstvermittler Uber eine Geldstrafe von 290 Millionen Euro verhängt (Pressemitteilung hier). Grund dafür ist die unerlaubte Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Uber-Fahrer in die Vereinigten Staaten ohne ausreichenden Schutz, was einen schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Uber hat die Verstöße inzwischen eingestellt, kündigte jedoch an, […]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
Anforderungen an die elektronische Auskunftserteilung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen in den Art. 15 – 22 DSGVO individuelle Rechte ein. Der Auskunftsanspruch stellt dabei eines der essenziellen Betroffenenrechte dar. In diesem Blogbeitrag sollen die Möglichkeiten sowie Anforderungen an eine elektronische Auskunftserteilung beleuchtet werden. Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als Ausgangspunkt Das Auskunftsrecht ist in Art. […]
Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb
Den besten Mobilfunktarif einfach so online wählen, oder doch lieber kündigen und auf ein unschlagbares Angebot warten? Egal, für welchen Weg man sich entscheidet, irgendwie muss der Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden. Gerade in der Mobilfunkbranche ist es üblich, nach einer Vertragskündigung ein besseres Angebot zu erhalten, um dem Unternehmen doch noch treu zu bleiben. […]
BGH definiert „Umfang von Kopien personenbezogener Daten“
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO – (vermutlich) keine andere Norm verbindet Unsicherheit, Rechtsauslegung und Rechtsprechung derart miteinander. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-487/21) Mitte 2023 das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfassend erläuterte und Fragen zu Inhalt […]
Die Rechtmäßigkeit der Abfrage des Geburtsdatums im Onlineshop
Gerade beim boomenden Online-Shopping gibt es vielfältige Szenarien, in denen sich eine Altersabfrage der Kundinnen und Kunden aufdrängt: Diese Information bzw. Altersverifikation kann doch bestimmt auf einen Vertrag gestützt werden und liegt überdies auch im berechtigten Interesse der Verkäufer oder etwa doch nicht? Das Geburtsdatum als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke In einem Verfahren […]
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG Suhl) hat mit dem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 6 Ca 704/23) entschieden, dass allein ein Verstoß gegen die DSGVO nicht für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches ausreicht. Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist, neben dem Verstoß, auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden […]
Bestimmtheit eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. In derartig gelagerten Fällen macht der ehemalige Beschäftigte (betroffene Person) nicht selten von seinem gesetzlichen Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen (datenschutzrechtlich Verantwortlichen) Gebrauch. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person „das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Alles gar nicht so schlimm? Kein Schadensersatz für eine verspätete und unvollständig erteilte Auskunft!
Damit alle Personen nachvollziehen können, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, sieht die DSGVO umfangreiche Informationspflichten und auch die Betroffenenrechte, insbesondere den Anspruch auf Auskunft, vor. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, und nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zudem noch eine Kopie dieser, von […]