Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Empfehlung zum Einsatz von Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln herausgebracht. Diese Empfehlung wurde mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich abgestimmt. Vorab ist anzumerken, dass es sich lediglich um […]
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Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Champions League – Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Finale
In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Gewalttaten in den Fußballstadien dieser Welt. Und auch die terroristische Bedrohungslage besteht bei Großveranstaltungen nach wie vor, insbesondere wenn viele hundert Millionen Menschen weltweit das Ereignis live am Fernseher verfolgen. Dies nahm der europäische Fußballverband UEFA anscheinend zum Anlass, beim diesjährigen Finale der UEFA Champions League […]
Videoüberwachung 4.0 durch Smart Cams?
Die Videotechnik lernt laufen: Polizisten und Lehrer sollen mit Body-Cams ausgestattet werden, bei Straßenverkehrsunfällen sollen Dash-Cams die schnellere Ermittlung des Verursachers ermöglichen, Google-Brillen helfen bei der Personenerkennung und Drohnen sollen bei Polizeieinsätzen mit entsprechenden Kameras die Kontrolle von Menschenansammlungen erleichtern.[1] Das sind nur einige wenige Beispiele, die in letzter Zeit durch die Presse gingen und […]
Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG
In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. […]
Videoüberwachung 2.0 – Neue Technik! Neue Probleme?
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und sozialen Brennpunkten nimmt seit Jahren zu. Längst sind vielerorts Videoüberwachungssysteme installiert, die der Prävention von Straftaten oder der Strafverfolgung dienen. Zu nennen sind hier Kameras im öffentlichen Nahverkehr, aber auch mobile Body-Cams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Polizei der Bundesländer. Die Deutsche Bahn möchte […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Runde 2
Wer kennt es nicht. Jeden Samstag vor dem Shopping das gleiche Spiel. Wo soll ich nur das Auto abstellen. Na klar, im Parkhaus. Sie nähern sich also der Einfahrt und dabei fällt Ihnen ein überdimensional großes Schild auf, auf dem steht: „Das Parkhaus wird videoüberwacht. Dabei wird auch Ihr Kennzeichen erfasst. Bei Rückfragen wenden Sie […]
Flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bald in allen Bundesländern?
Heise online zufolge sprechen sich die Verkehrsminister der Länder für eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag sollen die Minister auch dafür geworben haben, die im öffentlichen Personenverkehr geltenden Datenschutzbestimmungen den Regelungen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) anzupassen. Welche Datenschutzbestimmungen gelten eigentlich im öffentlichen Personenverkehr? Hier streiten gerade die Hannoversche […]
Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, Berufung eingelegt. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung der Landesbeauftragten […]
Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Videoüberwachung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In diesem Beitrag setzen wir uns damit auseinander, welchen Zulässigkeitsanforderungen der Einsatz einer Videoüberwachung künftig zu unterwerfen ist. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung Allgemeiner Erlaubnistatbestand Die […]
Die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Durchführung von verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz ist regelmäßig mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. So ist zum Beispiel im Einzelhandel häufig unklar, welche Maßnahmen zuvor erfolglos ausgeschöpft sein müssen, damit eine verdeckte Videoüberwachung gegen einen bestimmten Mitarbeiter überhaupt durchgeführt werden kann. Unsicherheiten bestehen zudem bei der Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“. Hierbei führt die Auswertung der Videoaufzeichnungen zur […]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Untersagung. Die üstra sei eine öffentliche […]
Stilblüten der Videoüberwachung
Eigentlich hatte ich gedacht, dass sich die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bewusst sind, dass an den Einsatz eben dieser hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden und das vielen die Orientierungshilfe Videoüberwachung oder zumindest deren Grundsätze bekannt sein sollte. Dass dem eben nicht immer so ist, zeigt allein die Anzahl der Artikel, die wir auf unserem Blog dazu […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – ein „alter Hut“?
Die Antwort ist eindeutig: Nein! Dass dieses Thema immer noch aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Beitrag des Spiegels über den die Blogredaktion jüngst gestolpert ist. In dem Artikel wird die Problematik „Überwachung der Mitarbeiter“ generell thematisiert. Die grundsätzlich existierenden Kontroll-möglichkeiten auf Seiten des Arbeitgebers haben wenig Grenzen, zu denken sei etwa an […]