Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) hat ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) eröffnet. Herr Dr. Stefan Brink machte deutlich: „Wir lesen auch „Kicker“.“ Auch wenn die Bundesligamannschaft in dieser Saison durch ihre erfrischende und erfreulich offensive Spielweise zu gefallen weiß, war der VfB Stuttgart neben dem chaotischen […]
Common trend in the health-industry?
Fine of 440.000 EUR imposed by Autoriteitspersoonsgegevens on Dutch Hospital. Back in the lovely Spring of 2019, the Autoriteitspersoongegevens (‘AP’) started investigations against the Onze Lieve Vrouwen Gasthuis (‘OLVG’). The OLVG is an educational hospital that has two locations in Amsterdam and holds more than 550.000 patients on an annual basis. After the AP got […]
Hacker-Angriff auf Microsoft Exchange-Installationen – ProxyLogon
Am 2. März hat Microsoft in seinem Security-Blogbeitrag „HAFNIUM targeting Exchange Servers with 0-day exploits“ bekannt gegeben, dass vier gravierende Schwachstellen in Microsoft Exchange-Servern aktiv ausgenutzt werden und daraufhin Updates bereitgestellt. Tätern ermöglicht die Kombination der vier Schwachstellen (CVE-2021-26855, CVE-2021-26857, CVE-2021-26858, CVE-2021-27065) zielgerichtete Angriffe auf die weitverbreitete Groupware, um Daten abzugreifen und weitere Schadsoftware zu […]
Kein Schmerzensgeld für eine Bagatelle
Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen einer Bagatelle geht. Das Datenleck, der treue Begleiter im Internet Wie in der Besprechung des letzten Urteils zu Mastercard geht es […]
7. Göttinger Forum IT-Recht 2021 – Sind 3 Jahre DSGVO genug?
In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]
Der Datenschutzverstoß ist kein Goldesel
Manch einer hoffte darauf, dass die DSGVO den Schadensersatz bei Datenschutzverstößen erleichtert. Allerdings ist die Vorstellung, dass nur ein Datenleck vorliegen muss und schon fallen wie bei einem Goldesel die Goldstücke heraus, irrig. Dies zeigt, nachdem wir bereits über einen ähnlichen Fall berichtet hatten, eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Datenleck und Spam […]
Alle gedopt? Datenschutz vs Transparenz im Antidopingkampf
Die sind ja doch alle gedopt, war die Antwort eines befreundeten Radrennsportenthusiasten auf meine Frage, ob er sich die Tour de France anschaue. Daraus wird deutlich, wie die Reputation des Sports unter Dopingfällen leidet. Dies ist nicht nur für den Sport als solchen problematisch, sondern vor allem auch für die Athletinnen und Athleten, die sich […]
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?
Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]
Bußgelder in Millionenhöhe nicht haltbar?
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]
Geldbuße gegen mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH aus Gräfelfing bei München eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro verhängt (vgl. hier). Die mivolta GmbH hat durch verschiedene Vertriebspartner innerhalb weniger Wochen eine Vielzahl von Werbeanrufe getätigt, um Strom- und Gasverträge seiner Eigenmarke MaXXimo zu bewerben. Zudem wurden die Anrufe teilweise anonym durchgeführt, da die […]
Manipulierte Browser Erweiterungen infizieren 3 Millionen Nutzer mit Malware
Wenn Sie in letzter Zeit häufig auf andere Seiten umgeleitet wurden, als sie ursprünglich angeklickt hatten oder Sie sich über diffuse Google-Suchergebnisse gewundert haben, finden Sie hier möglicherweise eine Erklärung dafür. Das Schadprogramm CacheFlow wurde im Dezember letzten Jahres in verschiedenen Browser-Erweiterungen für Google Chrome und Microsoft Edge entdeckt. Nach dem Download einer dieser Erweiterungen […]
Reichen die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz aus?
Der Beschäftigtendatenschutz spielt in fast jedem Unternehmen eine Rolle – oder sollte es zumindest. Relevant sind dabei vor allem praktische Probleme: Wie lange und wo sind AU-Bescheinigungen aufzubewahren? Dürfen Arbeitnehmer per Video überwacht werden? Können Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-Warn-App gezwungen werden? Und immer so weiter…. Damit ist der Beschäftigtendatenschutz auch tägliches Brot des Datenschutzbeauftragten. […]
1.000 Euro Schmerzensgeld für eine Bagatelle
In der Vergangenheit haben wir schon häufiger über den Schmerzensgeldanspruch berichtet (wie hier, hier und hier). In einem unserer vergangenen Blogbeiträge ging es auch um die Frage einer Bagatellgrenze für Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen. Das Landgericht Landshut hatte dort einen spürbaren Nachteil für den Geschädigten und eine mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gefordert, […]
Phishing 2021
Aktuell sind wieder vermehrt Phishing-Mails im Umlauf. Eigentlich, sollte man meinen, ist das Thema hinreichend besprochen. Die aktuelle Phishing-Flut lässt jedoch vermuten, dass es weiterhin lukrativ ist, sich auf diesem Weg auf Kosten anderer zu bereichern. Ziel des Phishings ist es, an Daten der Opfer zu gelangen, über die dann auf Konten (Geld- oder Bestellkonten) […]
Keine Veröffentlichung von Gruppenfotos auf Social-Media-Seiten ohne Einwilligung
Können Gruppenfotos ohne die Einwilligung der abgebildeten und erkennbaren Personen auf Social-Media-Seiten veröffentlicht werden? Mit dieser Frage musste sich das OVG Lüneburg kürzlich genauer befassen und gelangt letztendlich zu dem Schluss, dass bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos regelmäßig die Einwilligungen der abgebildeten Personen oder die Unkenntlichmachung (z.B. durch Verpixelung) der Gesichter erforderlich ist. Das OVG […]