Das erste Bundesgesetz über den Datenschutz in der Schweiz (DSG) vom 19.06.1992 trat 1993 in Kraft. Seit dem Inkrafttreten des DSG gab es vielfältigste technologische Entwicklungen, die in der bestehenden Form – logischerweise – nicht im Gesetz aus 1992 berücksichtigt werden konnten. In 2008 erfolgte bereits eine Teilrevision des Schweizer DSG mit dem Ziel, die […]
Unterschriftsverweigerung bzgl. der Verpflichtung auf das Datengeheimnis – hilft das?
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderung im Hinblick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten steht immer wieder auf dem Prüfstand. So sind insbesondere die Betroffenenrechte, vor allem gerichtlich geltend gemachte Auskunftsansprüche (ehemaliger) Mitarbeiter*innen, immer wieder Teil der Berichterstattung und setzen Unternehmen gerade beim Zusammentragen der personenbezogenen Daten und der Gewährleistung einer kostenlosen Kopie oft unter erheblichen Druck […]
Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]
knock knock … Who’s there?
So beginnt so mancher Witz in den USA (wie dieser: Knock, Knock! Who’s there? Ken! Ken who? Ken I come in?) Wer allerdings heutzutage wissen möchte, wer vor der Haustür steht, bedient sich einer Türklingel, die neuerdings eine Videoaufzeichnungsfunktion hat, die die aufgezeichneten Bilder entweder in das Smart Home-System übermittelt oder direkt auf das Smartphone […]
Mercedes muss Navi-Daten an Ermittlungsbehörden herausgeben
Schlechte Neuigkeiten für Anhänger digital vernetzter Autos: Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 20.07.2021, Az.: 3 Ws 369/21) hat entschieden, dass der Fahrzeughersteller Mercedes Benz die Nutzungsdaten seines Dienstes „Mercedes-me-connect“ an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben muss. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Vorwurf, die Flucht eines gesuchten Angeklagten mit Hilfe eines vernetzten Mercedes-Pkw unterstützt zu haben. Rechtslage Gegenstand […]
Wie steht es eigentlich um die Verordnung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI)?
Eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz kann vielerlei Vorteile mit sich bringen, etwa eine Verbesserung im Bereich der Gesundheitsversorgung, umweltverträgliche und sicherere Verkehrsmittel, eine bessere Nutzung der Energie-Ressourcen durch effizientere Fertigung und damit letztlich geringere Kosten. Andererseits birgt sie Probleme, wie Undurchsichtigkeit, Komplexität und den sogenannten Bias. Der Rat der EU forderte daher im Oktober 2020, dass […]
Cell Broadcast – Probe für den Ernstfall
Am 8. Dezember 2022 findet der zweite bundesweite Warntag statt, an dem Bund und Länder sowie Städte und Gemeinden ihre Warnmittel für den Katastrophenfall testen. Wie viele Mobilfunkanbieter ihre Kund*innen bereits informiert haben, wird dieses Jahr mithilfe des sogenannten Cell Broadcasts bzw. Cell Broadcastings auch über neue Kommunikationswege gewarnt. Beim Cell Broadcasting können Warnungen von […]
Verabschiedung des Diözesandatenschutzbeauftragten der norddeutschen Bistümer
Am 2. Dezember 2022 fand in feierlicher Runde in Osnabrück die Verabschiedung von Andreas Mündelein, Diözesandatenschutzbeauftrager der norddeutschen Bistümer – des Bistums Osnabrück, des Bistums Hildesheims, des Erzbistums Hamburg sowie des Bischöflich Münsterschen Offizialates Vechta – statt. Die katholische Kirche in Deutschland verfügt mit dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) über ein eigenständiges Datenschutzrecht, […]
Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche: Kein eigenes Datenschutzrecht
Die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterlag am Mittwoch, 30.11.2022, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gegenüber der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Die SELK, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, stritt in der Vergangenheit mit der LfD über die Frage, ob die SELK der Aufsicht der weltlichen LfD […]
Haustierkameras – Fürsorge versus Datenschutz
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um das Mobiliar – ein kurzer Blick in das eigene Heim kann beruhigend und herzerwärmend sein. Möglich ist dies […]
Welche BEM-Daten darf der Betriebsrat vor der Kündigung eines Mitarbeiters erhalten?
Gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen gemäß § 102 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung anhören und ihm die wesentlichen Kündigungsgründe mitteilen. In der Praxis sorgt dies gerade bei krankheitsbedingten Kündigungen immer wieder für Unsicherheiten auf Arbeitgeberseite. Die Frage hierbei ist: Welche personenbezogenen Daten muss und […]
Laptops ohne Festplattenverschlüsselung sind ein Bußgeldrisiko
In vielen Berufszweigen ist er mittlerweile nicht mehr wegzudenken, der Laptop. Ermöglicht er doch dank Internet und Techniken wie VPN & Co. das Arbeiten von Zuhause, aus der Bahn oder dem Hotel. Durch die gestiegene Flexibilität bei den Arbeitsorten und den Arbeitszeiten steigt aber gleichzeitig das Risiko, dass das Notebook in unbefugte Hände gerät, geklaut […]
Datenschutz im Jahresverlauf
Überzeugte Datenschützer*innen– zu denen Sie als Leser*in der datenschutz notizen sicherlich gehören – benötigen keine Erinnerung, um sich jeden Tag an die Wichtigkeit von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie an die Gefahren, die mangelnde Datensicherheit darstellen, zu erinnern. Im Leben der meisten Leute dürfte das Thema jedoch nicht so präsent sein wie für Sie und […]
0:1 gegen den Datenschutz bei der Fußball WM in Katar
Eigentlich ist bis auf die noch nicht bekannten Spielergebnisse bei der diesjährigen Winter-Fußballweltmeisterschaft schon alles gesagt und diskutiert worden. Von den Arbeitsbedingungen auf den Baustellen, bis hin zu den Menschenrechten und dem geheimen und undurchsichtigen Vergabefahren. Aber erst jetzt wird bekannt, unter welchen Bedingungen Besucher der Weltmeisterschaft überhaupt die Spiele sehen können. Und die haben […]
The highest fine ever imposed by the Greek DPA on Clearview AI
The U.S.-based company Clearview AI (hereafter Clearview) known for its facial recognition services received a fine of €20.000.000 by the Greek Data Protection Authority for the non-compliant collection and processing of personal data. This is the first time that the Hellenic DPA has imposed such a high data protection fine. Clearview develops facial recognition software […]