Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt wirft Licht auf die Rechte von Personen, die eine Sprachprüfung nicht bestanden haben und gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Prüfungsarbeit anfordern (AG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2023, Az. 31 C 2043/22 (78)). Was war passiert? Nachdem eine Frau einen Sprachtest, der auch in Einbürgerungsverfahren […]
Ist Direktwerbung mithilfe von Impressumsangaben erlaubt?
Sei es privat oder beruflich, die meisten von uns kennen es: (unerwünschte) Werbung, die uns täglich per Post erreicht. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass viele Unternehmen neue Kunden gewinnen und dafür Kontaktdaten potentieller Kunden aus öffentlich zugänglichen Quellen verwenden wollen. Andererseits stehen Unternehmen oder Organisationen als Werbeempfänger nicht selten vor der Herausforderung, zahlreiche Werbebriefe aus […]
LG Düsseldorf: 120.000 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Veröffentlichung intimer Videos
Die unerlaubte Veröffentlichung von intimen Privatvideos kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf verdeutlicht dies eindrucksvoll. In dem Fall, der über eine Dating-Plattform begann, erhielt die Klägerin aufgrund der unerwarteten Handlungen des Beklagten einen erheblichen Entschädigungsanspruch (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023, Az. 12 O 55/22). Der Fall Die beiden Beteiligten lernten […]
Technology and Children – U.S. Courts Place Injunctions on State Laws for Unconstitutionality
It is our duty as parents to protect our children from the harms of the world, but as a mother of two young children I have learned that I cannot do it alone. The saying “It takes a village to raise a child” means more to me now than I ever could have imagined 10 […]
Lichtbildabgleiche und der Datenschutz
Einmal zu schnell gefahren und genau dann wird man geblitzt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat in vielen Fällen hohe Bußgelder oder schlimmstenfalls ein Fahrverbot zur Folge. Schneller als gedacht ist oft auch der entsprechende Bußgeldbescheid inklusive Foto im Briefkasten. Zur Ermittlung des Fahrers greifen die jeweiligen Behörden dann auf Daten zurück, die bei […]
Insurance company receives significant fine from Swedish SA
Another significant fine for the lack of adequate security measures on personal data was recently issued by a European Supervisory Authority (SA) to a controller responsible for private customers´ data. In the present case, the Swedish Supervisory Authority (IMY) imposed a fine of SEK 35 million (approx. EUR 2.9 million) to the insurance company Trygg-Hansa, […]
Freiheit für die Daten in der EU: der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit dies nicht passiert und die Aufholjagd in der Digitalisierung beginnen kann, hat die EU im Jahr 2020 die […]
Kundenkontakt via privater Social Media Accounts ist keine gute Idee
Durch Urteil vom 24.08.2023 hat das Landgericht (LG) Baden-Baden in der Berufungsinstanz ein Unternehmen (Beklagte) dazu verurteilt, einer Kundin (Klägerin) die Vor- und Nachnamen von dessen Beschäftigten zu benennen, welche erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner ist das Unternehmen auch noch dazu verurteilt worden, seinen Beschäftigten die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Daten auf deren privaten […]
Datenschutz soll kein Gleichberechtigungshindernis sein
Mit Urteil vom 30.06.2023 (Aktenzeichen: S 39 AS 517/23) hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hamburg (SG Hamburg) entschieden, dass im Einzelfall auf Wunsch von Betroffenen von den Vorgaben des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) abgewichen werden kann. Dies hört sich im ersten Moment abenteuerlicher an, als es ist. Schauen wir uns den Fall […]
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Senkung des Krankenstands mittels des Bradford-Faktors – innovative Lösung vs. Datenschutz?
Hohe Krankenstände können in Unternehmen erheblichen Personalplanungs- und Personalkostenaufwand verursachen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Unternehmen nach Lösungen suchen, um Krankenstände zu monitoren und möglichst niedrig zu halten. Auf der anderen Seite handelt es sich bei dem Datum „Krankheit“ um ein Gesundheitsdatum, das im Beschäftigungskontext für die betroffenen Beschäftigten einen hohen Stellenwert aufweist. […]
GPS Tracking mit Gewinnmöglichkeit
Im Saarland hat ein Arbeitgeber seine gesamte Fahrzeugflotte mit einem GPS-Tracking ausgestattet, ohne die Mitarbeiter vorher darüber hinreichend zu informieren. Als einen zusätzlichen Anreiz für sparsames Fahren, winkten dem nach Auswertung der Fahr- und Verbrauchsdaten sparsamsten Fahrer jeden Monat 100 Euro Belohnung. Nach einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nahm diese mit dem Arbeitgeber Kontakt auf […]
Wiesbaden geht mit Frontkameras an Bussen gegen Falschparker vor
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Rechtliche Konsequenzen für unerwünschte Online-Werbung auf Social-Media-Diensten wie Xing, LinkedIn oder X
In einem kürzlich getroffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) wurde entschieden, dass unerwünschte Werbenachrichten, die über Online-Portale oder soziale Medien versendet werden, rechtswidriger Spam sein können, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Diese Gerichtsentscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Marketingaktivitäten, die in Deutschland operieren. Der Fall Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage prüfte […]