Die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei führen dazu, dass viele deutsche Unternehmen Niederlassungen in der Türkei haben. Diese Unternehmen, die ihren Sitz in der Türkei haben, aber auch die, die ihren Sitz im Ausland haben und in der Türkei Daten verarbeiten, stehen vor der Herausforderung, den Datenschutz nach türkischem Recht anzuwenden bzw. umzusetzen. […]
Arbeitnehmerüberwachung und der datenschutzrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Auf Seiten von Arbeitgebern besteht immer wieder das Bedürfnis nach Überwachung der Mitarbeiter, um bei entsprechenden Verdachtslagen die Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nachweisen zu können. Dabei stellt sich uns Datenschützern in der Praxis regelmäßig die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen noch vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sind. Denn der datenschutzrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt bei […]
Cybercrime – die unterschätzte Gefahr
b-Der Begriff Cyberkriminalität, der vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt war, hat in ungeahntem Tempo an Bedeutung gewonnen. Die Angreifer entwickeln ihre Technologien weiter und finden neue Wege, um Systeme zu infiltrieren, während die Sicherheitsstandards der betroffenen Unternehmen stagnieren. Laut einer Studie der KPMG AG, in der ca. 1.000 deutsche Unternehmen verschiedener Branchen befragt wurden, […]
Wie gewonnen, so zerronnen
Das Kartellrecht lässt weitergehende Sanktionen zu, als das Datenschutzrecht. Beispielsweise können Kartellbehörden bestimmte wirtschaftliche Praktiken direkt verbieten, die einem Monopolisten nur durch Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung möglich sind. Datenschutzbehörden können das nicht. Sie dürfen nur datenschutzrechtliche Verstöße mit Geldbußen ahnden, ohne die Marktverhältnisse der Unternehmen mit einzubeziehen. Anfang dieses Jahres wurde ein Verfahren des Bundeskartellamts […]
Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte mit der DSGVO
Abmahnungen können eine lästige Sache sein. Sie kommen dann zum Zuge, wenn der oder die Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Die Abmahnung spricht der Arbeitgeber als Warnung (gelbe Karte) aus. Sollte eine solche gleichartige Pflichtverletzung noch einmal vorkommen, könnte der Arbeitgeber eine Kündigung (rote Karte) aussprechen. Die Abmahnung wird zur Personalakte genommen. Die […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]
Aus dem Labor: GermanWiper unter die Lupe genommen
Anfang August hat das CERT-Bund über Twitter vor einer neuen gefährlichen Schadsoftware gewarnt, die über gefälschte Bewerbungen verbreitet wird und anschließend Nutzerdaten löscht: ⚠️ Angreifer versenden aktuell gefälschte Bewerbungen im Namen von "Lena Kretschmer" zur Verbreitung der #Ransomware #GermanWiper. Nicht die Anhänge der Mail öffnen! ⚠️ pic.twitter.com/rpDBReqQYX — CERT-Bund (@certbund) August 2, 2019 Wir haben […]
BayLDA leitet Verfahren gegen Bayerisches Rotes Kreuz ein
„Blutspendedienst übermittelte heikle Daten an Facebook“ – so lautete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 27. August 2019. Nun bestätigte Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), dass ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet worden sei. Was war passiert: Wie das Bayerische Rote Kreuz in seiner Stellungnahme vom 27. August 2019 angibt, war auf der […]
Kontrollrechte des Verantwortlichen gegenüber Subauftragsverarbeitern im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO
Thema dieses Beitrags ist die Frage, ob dem Verantwortlichen beim Vorliegen einer Auftragsverarbeitung auch ein Inspektionsrecht gegenüber weiteren Auftragnehmern (im Folgenden: Subauftragsverarbeitern) eingeräumt werden muss. Also, ob ein Auftragsverarbeiter der Subauftragsverarbeiter einschaltet in den Auftragsverarbeitungsvertrag ein Inspektionsrecht im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. h) DSGVO für den Verantwortlichen aufnehmen muss? Die Frage ist […]
Hellenic DPA Fines PWC for Unlawful Processing of Employee Data
The Hellenic Data Protection Authority has fined PriceWaterhouseCoopers Business Solutions SA 150,000.00 € for unlawful processing of employee data, after the Authority had conducted an ex officio investigation in response to a complaint. The Authority also ordered a series of corrective measures and gave PWC three months’ time for their implementation. Reportedly, the company had […]
Free Wifi und der Datenschutz – was gilt es zu beachten
Viele Unternehmen möchten ihren Kunden kostenfrei öffentliches WLAN zur Verfügung stellen. Bei der Bereitstellung derartiger WLAN Netzwerke müssen jedoch ebenfalls datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden, denn allein zur Verbindung eines mobilen Endgeräts mit dem Drahtlos-Netzwerk überträgt das Endgerät seine MAC Adresse (Media-Access-Control Adresse). Auch bei der MAC Adresse handelt es sich um ein personenbezogenes Datum, denn […]
Anonym, … oder nicht?
Aus personenbezogen wird pseudonym, wird anonym, wird personenbezogen? Aktuelle Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass auch anonyme Daten, mit zunehmender Wahrscheinlichkeit, einen Personenbezug ermöglichen werden. Zukünftig wird die Frage zu beantworten sein, welche Anforderungen an eine erfolgreiche Anonymisierung gestellt werden sollen, um diesen Kreislauf zu beenden. Der Weg hinein in die Anonymität Die Verarbeitung von personenbezogenen […]
Fehlendes Berechtigungskonzept im Krankenhaus, ein bußgeldbewehrtes Risiko!
Zu den wohl größten datenschutzrechtlichen Risiken im Krankenhaus zählt freilich ein fehlerhaftes oder gänzlich nicht vorhandenes Berechtigungskonzept. Über dieses wird definiert, wer wann welche Informationen über Patienten einsehen und verarbeiten darf. Erst kürzlich wurde das größte Krankenhaus in Den Haag, das Haga Hospital, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit einem Bußgeld in Höhe von […]
Einwilligung statt Verschlüsselung – Kuriositäten-Kabinett Teil 5
Passend zur Panik-Attacke, die im letzten Sommer die Gemüter bewegte und in deren Zuge versucht worden ist, eine Vielzahl letztlich unnötiger sogenannter „Einwilligungen“ in die simple Speicherung vertragsnotwendiger Daten einzuholen, sprießen immer wieder aufs Neue die krudesten Auswüchse dieses (an sich ebenso begrüßenswerten wie komfortablen) rechtlichen Instruments aus dem nahrhaften Boden des Ideenreichtums. E-Mail-Sicherheit zum […]
Teilnahme am Gewinnspiel darf mit Werbeeinwilligung gekoppelt werden
Das OLG Frankfurt a.M. überrascht mit einer Aussage im Urteil vom 27.06.2019 (Az.: 6 U 6/19). Danach sei es für die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht schädlich, wenn diese mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft sei. Wird diese Entscheidung künftig dazu führen, dass Anbieter von Gewinnspielen völlige Narrenfreiheit haben? Sachverhalt Der Sachverhalt, der diesem Urteil […]