Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
SAK 2018: Fotos und DSGVO
In einem weiteren Info-Block der ULD Sommerakademie 2018 in Kiel wurde das zurzeit heiß diskutierte Thema der Fotografie unter der DSGVO behandelt (Die Folien zur Ansicht). Zu Beginn stellten die beiden Referentinnen, Frau Barbara Körffer und Frau Lena Thies die unterschiedlichen Rechtsgebiete gegenüber, die von der Herstellung bzw. Verbreitung von Fotos berührt sein können, was […]
Richter für katholische Datenschutzgerichte ernannt – ein Lichtbringer auf dem Jakobsweg des Datenschutzes?
Ende August hat die Deutsche Bischofskonferenz die Zusammensetzung der neuen katholischen Datenschutzgerichte bekannt gegeben. Die Richter werden rückwirkend zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) zum 24.05.2018 ernannt und werden sich künftig als deutschlandweit einmalige Sondergerichte in zwei Instanzen ausschließlich mit dem neuen katholischen Datenschutzrecht beschäftigen. Vorsitzender des Gerichtes Erster Instanz, des Interdiözesanen […]
Facebook Fanpagebetrieb – Es bewegt sich was!
Hinsichtlich des Betriebes von Fanpages gibt es Neuigkeiten von Seiten der Aufsichtsbehörden (wir berichteten am 11. September) und von Seiten Facebooks. Zur Erinnerung Vor einiger Zeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.06. zur Frage geäußert, inwieweit Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung auf Ihrer Facebook-Fanpage verantwortlich sind und welche Verantwortlichkeit Facebook als Plattformbetreiber […]
Eine datenschutzrechtliche Betrachtung der Künstlichen Intelligenz
Das Thema „KI“ (Künstliche Intelligenz) beschäftigt zurzeit die Wirtschaft. Jüngst hatte auch das Bundeskabinett ein Strategiepapier sowie eine Enquete-Kommission zur Behandlung der KI vorgestellt, um auf nationaler Ebene den digitalen Wandel zu fördern und gleichzeitig auch eine Debatte zur Datenethik zu ermöglichen. Dieses war auch längst überfällig. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung finden selbstlernende Algorithmen immer […]
España: El Pleno del Congreso de los Diputados convalida el Real Decreto-Ley para adaptar el Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos.
El Pleno del Congreso de los Diputados ha convalidado el “Real Decreto-ley 5/2018, de 27 de julio, de medidas urgentes para la adaptación del Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos”. La adaptación del marco normativo interno al Reglamento General de Protección de Datos europeo fue tratada […]
#SAK18 – Stelldichein der Datenschutz-Community
Alljährlich im Spätsommer trifft sich das Who-Is-Who der Datenschutz-Szene bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in Kiel: amtierende und vormalige Landesdatenschutzbeauftragte, Landesminister, Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden, viele Datenschutzbeauftragte und Berater, bis hin zu ganz einfachen Bürgern mit Fahrradhelmen und Rucksack, die die Veranstaltung aus Interesse besuchen. Am 10.09.2018 fand die diesjährige […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
Telegram kooperiert mit Behörden
Der Messenger Telegram hat seine Datenschutzrichtlinie am 14. August überarbeitet. Als Grund gibt das Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Doch neben den Änderungen aufgrund der DSGVO fällt der Punkt 8.3 Law Enforcement Authorities ins Auge: “If Telegram receives a court order that confirms you’re a terror suspect, we may disclose your IP address and phone […]
Intelligente Kollektiv-Algorithmen in der Personalverwaltung
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ (DuD 09/2018) geht unsere Mitarbeiterin Stefanie Wojak auf potentielle Einsatzfelder von KI-Algorithmen in der Personalentwicklung ein. Neben der Diskussion der „Verantwortlichkeit“ für Handlungen von KI-Aktivitäten im Kollektiv wird anhand von zwei Szenarien dargestellt, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung vorliegt und wie diese zulässig eingesetzt werden kann. Es werden Lösungsansätze […]
Gandcrab – Ransomware tarnt sich als potenzieller Bewerber
Das Ransomware-Framework Gandcrab in der Version 4 sorgt seit ca. einer Woche für Aufregung in deutschen Unternehmen. Zu tausenden wird der recht klassische Erpressungstrojaner als Bewerbung via Mail an die verschiedensten Unternehmen geschickt. Die Täter zielen darauf ab, dass diese Mails durch die zuständigen Abteilungen geöffnet werden und sich der Trojaner dort einnisten kann. Die […]
DSGVO gilt auch in Norwegen, Island und Liechtenstein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt über die Grenzen der EU hinaus. Das definiert bereits Artikel 2 der Verordnung, in dem klar festgestellt wird, dass die DSGVO von Unternehmen einzuhalten ist, sobald sie Waren oder Dienstleistungen für EU-Bürger anbieten. Seit dem 20. Juli 2018 gilt die DSGVO nun darüber hinaus auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und […]
Abmahnungen – neuer Gesetzesentwurf
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Abmahnungen, dieses Wortpaar schwebt seit Ende Mai dieses Jahres über der Wirtschaft. Zwar blieb die erwartete Abmahnwelle aus, doch die Politik möchte Unternehmen trotzdem schützen. Abmahnungen sind durchaus ein positives Werkzeug Abmahnungen sollen eigentlich den fairen Wettbewerb stärken und schnelle außergerichtliche Einigungen ermöglichen. Doch leider wird dieses Instrument regelmäßig missbraucht. Seit Inkrafttreten […]
Bundesarbeitsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei zu langer Speicherdauer von Videoüberwachungsdaten
Am 23. August 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber Aufzeichnungen einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung als Beweismittel für eine Straftat verwerten dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Daten nicht unverzüglich löscht. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachungsanlage in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel installiert, um sich […]
Beschwerde gegen Datenschutzgesetz
Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte das Landesdatenschutzgesetz heftig. Viele Regelungen sind aus ihrer Sicht rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde von ihr kritisiert, dass das NDSG erhebliche Lücken aufweise. Nun […]