Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert auf Grund vieler unbestimmter Normen eine Auslegung. Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden können hierbei eine gute Hilfe sein, Entscheidungen der Gerichte sind ebenso willkommen. Viele Fragezeichen bestehen derzeit bei der konkreten Umsetzung der Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung nach Art. 7, 8 DSGVO. Diskutiert wird unter anderem die Freiwilligkeit der Einwilligung. Aber auch […]
Darf die Polizei sich Zugriff auf ein biometrisch verschlüsseltes Smartphone verschaffen?
Iris-Scan, Gesichtserkennung, stimmengesteuerte Verschlüsselungstechnik und der biometrische Fingerabdruck. Neben der klassischen Passwortblockade haben in den vergangenen Jahren neue Features und Sicherheitsmechanismen Einzug in unsere Smartphones gehalten. Statt für jedermann beobachtbarer Passworteingabe oder offensichtlicher Wischgesten versprechen sie einen schnelleren Zugriff auf das Handy und dank Authentifizierungsmöglichkeit zugleich einen höheren Schutzstandard für den Nutzer. Soweit so gut. […]
Macht die DSGVO unser Weihnachten kaputt?
Was hatten wir in der Vergangenheit nicht schon alles für Themen besprochen, deren Abstrusität jedes Mal auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurückzuführen ist oder sein soll. Genannt werden soll hier nur der Fall der geschwärzten Kindergesichter in Erinnerungsalben und die Aufregung über Namen auf Klingelschildern. Nachdem sich viele dieser Fälle mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus […]
Auch 16-jährige dürfen nicht alleine über die Veröffentlichung von Fotos entscheiden
Zumindest soweit es den Bereich der Katholischen Kirche betrifft. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland hat im Oktober einen Beschluss veröffentlicht, der ganz klar festhält, dass die Sorgeberechtigten für alle Minderjährigen in die Veröffentlichung von Fotos, Videos, Tonaufnahmen etc. einwilligen müssen. Der Beschluss im Einzelnen: Eine Einwilligung zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos, […]
Datenschutz und Brexit: Hart oder weich?
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens einigen können, das ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnet, um innerhalb dieser Zeitspanne ein abschließendes […]
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft Bewerbungsverfahren
Bereits 2015 prüfte das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht die Ausgestaltung von Bewerbungsverfahren durch bayerische Unternehmen. Jetzt geht die Prüfung wohl in die zweite Runde, nunmehr unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage durch DSGVO und BDSG-neu. Es werden 15 Unternehmen mit einem Fragebogen angeschrieben und verschiedene Parameter des Bewerbungsprozesses abgefragt. Das Anschreiben findet sich hier. Nachfolgend soll […]
Verliert die Schweiz ihren Angemessenheitsbeschluss?
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Im Sinne der DSGVO gilt die Schweiz als Drittland. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union vor, der der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert. Somit dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Schutzvorkehrungen in die […]
Gefährliche Bewerbermails – GandCrab erneut massiv im Umlauf
Erneut sorgt die Ransomeware GandCrab für Aufsehen und Ärger in vielen Unternehmen. Zuhauf wird der Erpressungstrojaner als Bewerbung via E-Mail an Unternehmen verschickt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor der Ransomware. Im aktuellen Fall werden E-Mails mit dem Betreff „Bewerbung auf die Angebotene Stelle bei der Agentur […]
OLG Hamburg zur Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO
Ein oft gehörter Spruch lautet: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bzw. der Vorschriften aus dem UWG bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus der DSGVO trifft dieser Spruch jedenfalls zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Kontext werden daher mit größter Beachtung gelesen und interpretiert, bis sich das erhoffte Bild einer […]
Hessen erhebt Datenschutz zum Grundrecht
Begrüßenswerte Reformen in der hessischen Landesverfassung In welchem Bundesland kann ein besonders schweres Verbrechen mit dem Tode bestraft werden? So oder so ähnlich könnte eine Frage bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär“ Show lauten. Tatsächlich sieht das hessische Landesrecht in Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hessische Verfassung (HV) eine solch drastische Sanktion vor, die […]
Phishing mit dem Datenschutz
Die DSGVO musste bislang für so manches zwielichtiges Geschäftsmodell herhalten. Jetzt kommt auch der Missbrauch zu Phishing-Zwecken hinzu. Derzeit kursieren E-Mails, die dem ersten Anschein nach von Amazon stammen. Diese verweisen auf die neuen „EU-Richtlinie zum Datenschutz“ (Anmerkung: die DSGVO ist keine Richtlinie, sondern eine Verordnung) und fordern aus Gründen der Datensicherheit zu einem Datenabgleich […]
Messenger in der evangelischen Kirche
Menschen tauschen sich zunehmend über Messenger-Dienste aus. Dies ist im kirchlichen Umfeld nicht anders als in anderen Bereichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die katholische und die evangelische Kirche hatten bereits im Jahr 2017 den Einsatz von WhatsApp für den dienstlichen Gebrauch untersagt. Der Beauftragte für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Ende Oktober nun […]
Signal reduziert Metadaten
Metadaten, dass sind z.B. Daten, die belegen, mit wem ich wann kommuniziert habe, wie groß eine Nachricht war, wie häufig ich mit einer bestimmten Person kommuniziert habe etc. Viele Messenger bieten inzwischen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten an. Die Metadaten hingegen kommen durch die Kommunikation mit den Servern der Messenger-Betreiber grundsätzlich unverschlüsselt zustande und können somit […]
Trotz Datenschutzgrundverordnung darf die Kita vieles wissen
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Eltern aber auch Kitas oftmals verunsichert, was erlaubt, was verboten ist und wofür es einer Einwilligung bedarf. Nicht zuletzt der Fall der geschwärzten Gesichter in Erinnerungsalben hat bei vielen den Eindruck erweckt, dass für alles eine Einwilligung einzuholen sei. Doch auch die Erfüllung anderer rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 […]
„Datenschutz ist eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts.“
Zumindest für Apple CEO Tim Cook scheint der Datenschutz eines der wichtigsten Themen zu sein. Bei seinen Besuchen in Berlin und Brüssel Ende Oktober sprach er sein Lob für den Datenschutz in der EU aus. Die DSGVO hätte allen gezeigt, dass gute Grundsätze und politischer Wille zusammenkommen können, um die Rechte aller zu schützen. Cook […]