Videoüberwachungsmaßnahmen und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit waren bereits mehrfach Gegenstand unseres Blogs. Das Landgericht Detmold hat nun in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Aktenzeichen 10 S 52/15) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Videoüberwachungsanlage zum Schutz vor Diebstahl, die auch Teile des Nachbargrundstücks erfasst, rechtlich zulässig ist. Zugrundeliegender Sachverhalt Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Urteil war ein […]
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Kundenprofile und Videoüberwachung im Hotel – Gläserner Übernachtungsgast? Teil 2
Dass ein Gast während eines Hotelaufenthaltes verschiedenste Informationen von sich preisgibt und er in der Folge sogar Gefahr läuft, gegenüber dem Hotelbetreiber gläsern zu sein, stellten wir bereits in unserem ersten Teil der Beitragsreihe fest. Doch nicht nur beim Check-In-Prozess erhebt der Hotelier Daten von seinen Gästen. Vielmehr können Gäste während ihres Aufenthaltes auf Wunsch […]
Datenschutz in der Pfarrei – Teil 2: Videoüberwachung im Gotteshaus
Gotteshäuser sind der zentrale Ort des Gottesdienstes, aber auch des Gebetes und (unter Umständen) der Beichte – also der Ort, an dem die Gläubigen ihre Religion ausüben können. Hiermit ist auf den ersten Blick eine Videoüberwachung undenkbar. Gotteshäuser werden aber auch zunehmend Tatorte von Vermögens- und Sachbeschädigungsdelikten. Aber auch Körperverletzungen und Erregungen öffentlichen Ärgernisses (§ […]
Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen . Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Videoüberwachung – da, wo Sie sie vielleicht nicht erwartet hätten
Dass es mittlerweile in vielen Einkaufszentren, an Bahnhöfen und auch an einigen öffentlichen Plätzen Videoüberwachung gibt, dürfte den Meisten hinlänglich bekannt sein. Jetzt haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergeben, dass in Deutschland aber auch immer häufiger KfZ-Nummernschilder durch Kameras an Parkhäusern, Autowaschanlagen und Campingplätzen automatisch erfasst werden – zumeist […]
Videoüberwachung – hannoversche Verkehrsbetriebe üstra vs. Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte
Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum steigt stetig an. Wir alle werden tagtäglich an öffentlichen Plätzen, in Bussen, Taxen, in Geschäften etc. bewusst oder unbewusst gefilmt. Je nachdem, wie die Überwachungsanlage konzipiert ist, kann das erzeugte Bildmaterial einerseits in einer sog. Blackbox aufgezeichnet oder andererseits live, z.B. von der Polizei oder im Internet, eingesehen […]
Rechtskräftig: Schmerzensgeld für rechtswidrige Videoüberwachung
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores Hamburg verurteilt wurde Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte schon im November 2013 entschieden, dass der Betrieb von Kameras, die […]
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zur Videoüberwachung
Der Düsseldorfer Kreis, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat eine Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Neben der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung werden die vor der Installation von Videotechnik zu treffenden Maßnahmen beschrieben. Auffällig ist, dass die Aufsichtsbehörden wohl eine neue Auffassung hinsichtlich der Höchstspeicherdauer der Videodateien vertritt. […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen und sonstigen Straftaten, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind. Gleichwohl sind fast immer zugleich die […]
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Bundesverwaltungsgericht sieht Videoüberwachung auf der Reeperbahn als zulässig an
Die sündige Meile in Hamburg ist regelmäßig Schauplatz von Straftaten. Um diesen Herr zu werden bzw. eine Aufklärung zu ermöglichen brachte die Hamburger Polizei auf der Reeperbahn insgesamt zwölf Kameras an. Diese Kameras ermöglichen eine 360°-Erfassung und verfügen über Zoomfunktionen. Die Bilder werden in die Polizeieinsatzzentrale übermittelt und dort auf einer Monitorwand angezeigt. Die Videobilder […]
Videoüberwachung
Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Parkplätze oder Cafes – immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies im Bundes- oder Landesgesetz […]
Videoüberwachung – zulässig, ja oder nein?
In den letzten Wochen sind von unterschiedlichen Gerichten Urteile zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen ergangen. Die Urteile zeigen den schmalen Grat zwischen zulässiger und unzulässiger Videoüberwachung im Einzelfall auf. Die Urteile finden Sie hier: http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de/ http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/941_33_11.pdf