From a data protection perspective, over the past twelve months some very important developments in data protection law have taken place. On July 14, 2016 another milestone emerged. In 2013 a New York magistrate judge issued a warrant in a drug trafficking investigation, directing Microsoft to seize and produce certain e-mails by granting the F.B.I. […]
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Datenschutzrechtliche Bedenken bei Facebook Chatbots
Als Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf der F8-Konferenz Anfang April dieses Jahres seine neuen Pläne vorstellte, stand das Thema „Facebook Bots“ weit oben auf der Tagesordnung. Möglicherweise angetrieben vom Konkurrenzdruck arbeitet das Entwicklerteam des größten sozialen Netzwerks der Welt mit Hochtouren an neuen, technischen Konzepten für künstliche Assistenzsysteme. Siri (Apple), Contana (Microsoft) und Alexa (Amazon) machen […]
EU-US Privacy Shield wurde beschlossen – was ist zu tun – drei Fragen, drei Antworten
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden […]
European Data Protection Supervisor about the Privacy Shield
After pointing out that the Privacy Shield Draft Adequacy Decision constitutes a step forward compared to the Safe Harbor Decision, in his Opinion from May 30th 2016, Giovanni Buttarelli, European Data Protection Supervisor, noted that such progress is not, in itself, sufficient. Mr. Buttarelli reached this conclusion based on the fact that, according with the […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
Kritik am EU-US-Privacy Shield reißt nicht ab
Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbraucher. Hintergrund Nach geltendem EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden, wenn diese über ein angemessenes […]
Fallsammlung zum Datenschutz in Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die zusammengestellten Fälle stammen aus den Bereichen Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle) […]
EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]
Was die Datenschutzgrundverordnung offen lässt – Interview mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Diese stehen im Mittelpunkt des „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“, zu dem am 07. und 08. April 2016 die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Dieter Kugelmann, einladen. Bereits […]
Dialog Camp 2016 – das haben Sie verpasst!
Wie auch in den letzten Jahren luden die Fachzeitschriften MMR und ZD sowie die FOM Hochschule zum alljährlichen BarCamp rund um die Themenbereiche Datenschutz-, IT- und Medienrecht ein. So fanden sich am 19.02.2016 dann auch schätzungsweise 100 Besucher in München zusammen, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Erste Session In der ersten Session berichtete Dr. […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen. Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die […]
Ausgewählte Talks vom 32C3 aus (nicht allein) datenschutzrechtlicher Sicht
Dieses Jahr geht der Kongress des Chaos Computer Clubs in seine 32. Runde. Wie auch im letzten Jahr möchten wir an dieser Stelle einige interessante Vorträge vorstellen, die sich – mal mehr, mal weniger – auch mit der rechtlichen Seite des Themas Datenschutz befassen. Sollte diese kleine Auswahl Ihr Interesse geweckt haben, so findet Sie […]