Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der darstellt, welche Anforderungen von deutschen Unternehmen, die mit Hilfe des EU-US Privacy Shields Daten in die USA übermitteln wollen, erfüllt werden müssen. Zur Erinnerung Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage der EU-Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor aus dem Jahr 2000 sind seit Oktober 2015 nicht mehr […]
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Erste US-Unternehmen sind nach dem EU-U.S. Privacy Shield zertifiziert
Das Privacy Shield nimmt langsam Fahrt auf. Erste US-Unternehmen (ca. 40) sind nunmehr aufgenommen, darunter wichtige Unternehmen wie Microsoft und Salesforce. Die aktuelle Liste des US-Handelsministeriums finden Sie hier. Ganz unumstritten ist die Übermittlung von Daten in die USA nicht, wir hatten berichtet was Unternehmen jetzt tun müssen. Bis zum ersten Review des Abkommens in […]
The Article 29 Working Party Statement on the adoption of the EU-U.S. Privacy Shield
On July 26, 2016, following the adoption of the EU-U.S. Privacy Shield decision on July 12, the Article 29 Working Party (WP29) held a press conference[1] with a view to express its opinion regarding the adoption of the Commission’s decision regarding this important matter. After welcoming the improvements brought by the Privacy Shield, compared to […]
Apple’s Big Privacy News
On June 13th 2016 at the Apple Worldwide Developers Conference, Craig Federighi, VP of software engineering, mentioned a particular kind of privacy enhancing tool that would enable “crowdsourced learning” while keeping people’s information completely private. He was talking about differential privacy. Although the concept is apparently not new[1] -at least in the fields of statistics […]
EU-US Privacy Shield wurde beschlossen – was ist zu tun – drei Fragen, drei Antworten
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden […]
European Data Protection Supervisor about the Privacy Shield
After pointing out that the Privacy Shield Draft Adequacy Decision constitutes a step forward compared to the Safe Harbor Decision, in his Opinion from May 30th 2016, Giovanni Buttarelli, European Data Protection Supervisor, noted that such progress is not, in itself, sufficient. Mr. Buttarelli reached this conclusion based on the fact that, according with the […]
EU-Datenschutzbeauftragter spricht sich gegen EU-US-Privacy-Shield aus
Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert. Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Es fehle an einem Schutz vor staatlicher Überwachung und einer wirksamen Kontrolle der US-Behörden, insbesondere durch die fehlende Implementierung von Rechtsschutzmechanismen für den […]
Do personal assistant devices violate children’s data privacy?
It has recently been argued that personal assistants like Amazon Echo, Apple Siri, Microsoft Cortana, and Google Home could violate children’s data privacy inasmuch as they record and store children’s voices and questions while processing their requests and keep such data on storage to “improve the customer’s experience”. An article[1] published by the British Newspaper […]
Noch immer kein Durchbruch beim EU-US-Privacy Shield
Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
Kritik am EU-US-Privacy Shield reißt nicht ab
Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbraucher. Hintergrund Nach geltendem EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden, wenn diese über ein angemessenes […]
EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]