Als der EuGH im Juli 2020 sein „Schrems II“-Urteil verkündete und darin feststellte, dass eine Übermittlung an US-Provider, die unter FISA 702 und EO 12.333 fallen, regelmäßig dazu führt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet werden kann, da das „Privacy Shield“ mit dem Urteil für ungültig erklärte wurde, war das Entsetzen zunächst groß. Gleichzeit bestätigte […]
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Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 2
Im Teil 1 unseres Leitfadens zum Umgang mit Datenpannen haben wir uns mit den Fragen beschäftigt, wann eine Datenpanne vorliegt und welche Vorkehrungen zur Vermeidung einer Datenpanne getroffen werden können. Im Teil 2 befassen wir uns mit dem Vorgehen bei Kenntnisnahme von einer Datenpanne: Wie wird eine Datenpanne gemeldet und wie sollten die betroffenen Personen […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 1
Zum Abschluss unserer Themenwoche wollen wir Ihnen noch einen Leitfaden zum richtigen Umgang mit einer Datenpanne an die Hand geben. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten – die sog. Datenpannen – sind insbesondere für Unternehmen in vielerlei Hinsicht ein heikles Thema. Neben dem damit einhergehenden Image- und Vertrauensverlust besteht unter Umständen die Pflicht zur Meldung der […]
Unverschlüsselt ist der neue Datenschutz
Das Landgericht Essen scheint keine Probleme mit dem Versand unverschlüsselter USB-Sticks zu haben. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Immobilienfinanzierung auf digitalen Daten gebaut Ein Ehepaar wollte sich den Traum eines Eigenheims erfüllen und bemühte sich daher um eine Immobilienfinanzierung. Einer Bank stellten sie dazu über Dropbox entsprechende Dokumente zur Verfügung und warfen […]
Aus Schaden wird man klug – Warum KRITIS wichtig ist
Täglich werden wir in der Tagespresse mit Berichten über Terroranschläge, Hackerangriffen oder schwerwiegenden Unglücken konfrontiert, die nicht selten zum Ziel haben, die Gesellschaft zu destabilisieren. Nach einem solchen Unglücksfall stellt sich nicht nur die Frage nach der Aufklärung, sondern auch der Prävention. Um das gesellschaftliche Zusammenleben nicht von einem einzelnen Unglücksereignis gefährden zu lassen, wurde […]
Datenschutzkonformes Fax? Weitere Wortmeldung eines Landesbeauftragten
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI Bremen) die Nutzung des Telefaxes als nicht datenschutzkonform bewertet (wir berichteten hier). Ein Fax sei aufgrund eines zu geringen Sicherheitsniveaus und somit im Hinblick auf das Schutzziel „Vertraulichkeit“ i. d. R. nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Nun […]
AOK-Newsletter: Wissenswertes zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz und zum Einsatz von Zoom
Im aktuellen Newsletter „Datenschutz im Blick“ des AOK-Verlages thematisiert Sven Venzke-Caprarese von der datenschutz nord GmbH das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Aus datenschutzrechtlicher Sicht birgt insbesondere § 79a BetrVG Neuerungen. Dieser regelt das lange umstrittene datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Nun ist eindeutig festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrats die verantwortliche Stelle ist. Infolgedessen […]
223 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe
Die deutsche Wirtschaft ist aktuell mehr denn je von Cyberangriffen betroffen. Insgesamt 223 Milliarden Euro beträgt der wirtschaftliche Schaden, welcher im vorangegangenen Jahr durch Cyberattacken in Deutschland verursacht wurde. Dies geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor, für die mehr als 1000 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen befragt wurden. Mittelstand gerät zunehmend in das Visier […]
Zoom vs. MS Teams 2:1
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenz-Tools in den letzten 1½ Jahren einen enormen Zulauf bekommen. Dass die Entwickler hiervon selbst überrascht und möglicherweise auch überrannt worden sind, kann man ganz gut an der Entwicklung von Zoom erkennen, vor allem wie schnell und proaktiv dort auf Kritik und identifizierte Schwachstellen reagiert wurde. […]
Ist das Fax wirklich nicht datenschutzkonform?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI) hat auf ihren Webseiten der datenschutzkonformen Nutzung von Telefax eine Absage erteilt. Die entsprechende Veröffentlichung datiert auf den 13. März 2020, scheint jedoch erst in diesem Monat veröffentlicht worden zu sein. Hintergrund der Bewertung durch die LfDI sind einerseits die technischen Änderungen innerhalb der Telefonnetze. […]
US-Staatsanwaltschaft in Kalifornien fordert Daten vom Messenger SIGNAL
Der Messenger Signal sah sich mit einer Anfrage der US-Staatsanwaltschaft im Central District of California konfrontiert. Darin fordert die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafermittlung von bestimmten Telefonnummern Namen, Adresse, Datum der Erstellung des Accounts bei Signal, Zeitpunkt des Downloads der Signal-App, letzter Zugriff auf die App, Angaben zu Tochterunternehmen, die im Registrierungs- und Aktivierungsprozess des […]
Ist das angemessene Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO (nun doch) abbedingbar?
Nach Art. 32 DSGVO ist jeder Verantwortliche und Auftragsverarbeiter dazu verpflichtet technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hierbei insbesondere die Art, den Umfang und die Zwecke der Verarbeitung zu berücksichtigen. Auch gilt es […]
Darf der Arzt dem Patienten den Befund per E-Mail zusenden?
Oder: Ist die Einwilligung in eine unsichere Datenverarbeitung trotz Art. 32 DSGVO denkbar? Schon seit vielen Jahren beschäftigten sich die Datenschützer mit der Diskussion, ob die Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) aus Art. 32 DSGVO auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen ihm gegenüber abgesenkt werden können. Sieht es die DSGVO überhaupt vor, dass ein […]
Sicheres Cloud Computing für Unternehmen
Für die sichere Cloud-Nutzung sollte Informationssicherheit beginnend bei der IT-Strategie bis zum letztendlichen Vertragsabschluss berücksichtig werden. Dazu kann sich z. B. an der Vorgehensweise der Veröffentlichung „Sichere Nutzung von Cloud-Diensten“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert werden. Ähnlich wie die Verankerung der Informationssicherheit in einem Unternehmen, bspw. durch die Etablierung eines ISMS […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]