datenschutz notizen | News-Blog der DSN GROUP
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Adventskalenderbild für den 21. Dezember

Vererbbarkeit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Bereits in der Vergangenheit haben wir über einen Fall des LfDI Mecklenburg-Vorpommern berichtet, in dem die Anwendbarkeit der DSGVO auf Verstorbene zur Diskussion stand (). Nun hat sich die LDI NRW mit der Frage beschäftigt, ob eine erbberechtigte Person gegenüber einem Kreditinstitut einen Auskunftsanspruch über alle Informationen zu den Konten des verstorbenen Elternteils sowie zu […]

Kevin Maulbetsch | 21. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Auskunftsanspruch, Erbe, Vererbbarkeit des Auskunftsanspruchs, verstorbene Person | 3 Kommentare

Adventskalenderbild für den 20. Dezember

Auch Twitter muss sich an die Regeln halten…

Nachdem Twitter unter seinem neuen Geschäftsführer Elon Musk Anfang November rund die Hälfte seiner Mitarbeitenden entlassen haben soll, sind Behörden innerhalb und außerhalb Europas besorgt darüber, dass unternehmensinterne Sicherheitsmechanismen bei Twitter nun an Wirkung verlieren könnten. Denn unter den entlassenen Mitarbeitenden befanden sich auch die Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens. Unter wessen Aufsicht steht Twitter […]

Leonie Alicja Bültmann | 20. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Twitter | 1 Kommentar

Adventskalenderbild für den 19. Dezember

How did your kid find out about that game they are constantly talking about? It is a mystery even to the most experienced elf…

Responsible advertising to children (during Christmas time and beyond) in the EU Children are at the heart of Christmas. Many businesses operate in the online world and target their products and services to children, trying to persuade them that they can make their Christmas dreams come true! What are the rules about targeting to children […]

Elena Spolidoro | 19. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Better Internet for Kids, English Posts, Targeting

Adventskalenderbild für den 18. Dezember

Sie haben Post – und jeder kann sie lesen

Die schönsten Geschichten schreibt das Leben. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Folgender Sachverhalt erreichte uns als Kommentar in unserem Blog: „Unser Vermieter hat die Angewohnheit, sämtliche Konversation in Schriftform jedoch ohne Umschlag im Briefkasten zu hinterlassen. So ist es passiert, dass während unserer 2-wöchigen Abwesenheit in den Ferien, die Betriebskostenabrechnung zugestellt wurde (ohne Umschlag). […]

Dr. Sebastian Ertel | 18. Dezember 2022 | Allgemein | § 202 StGB, Adventskalender 2022, Betriebskostenabrechnung, Briefkasten, Briefumschlag, Post, technische und organisatorische Maßnahmen, Vermieter | 1 Kommentar

Adventskalenderbild für den 17. Dezember

Alle Jahre wieder … kommt der Auditor

Auditoren sind schon ein besonderer Schlag Menschen. Ich muss es wissen, denn ich bin selber Auditorin – für Datenschutz. Unsere Tätigkeit ist – vorweihnachtlich gesprochen – vergleichbar mit der des Nikolaus: Brave Unternehmen bekommen eine Belobigung, unartige werden getadelt. Insofern sind Auditoren oft gefürchtet, decken sie doch z. B. in den Tiefen des Datenschutzmanagements oder […]

Dr. Irene Karper | 17. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Auditoren, Datenschutz, Datenschutzmanagement, DSGVO, Informationssicherheit, Überprüfung

Adventskalenderbild für den 16. Dezember

EU Commission published Draft Adequacy Decision for EU – US data transfer

On 13 December 2022, approximately only 1 month after the signing of President Biden’s Executive Order, the European Commission announced the Draft Adequacy Decision for EU – US Data Transfers. This time-record achievement officially launches the process towards the adoption of the Adequacy Decision for the proposed EU-US Data Privacy Framework, and may put a […]

Giulia Provini | 16. Dezember 2022 | Internationaler Datenschutz | Adventskalender 2022, Draft Adequacy Decision for EU – US data transfer, English Posts, EU-US Data Privacy Framework

Adventskalenderbild für den 15. Dezember

Laut DSK: Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft 365 unmöglich … und was jetzt?

Kennen Sie das Gefühl von Ungewissheit, welche sich über einen so langen Zeitraum hinzieht bis man sich daran gewöhnt hat? Gemeint ist nicht das Gewöhnen an eine FFP2-Maske in Bus und Bahn, den leidigen Nasenabstrich für den Corona-Test und ja, auch nicht die Jogginghose zu Hemd und Krawatte im Videocall. Gewöhnt haben sich Unternehmen, und […]

Philip Kroll | 15. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Aufsichtsbehörden, Bußgeld, Cloud, Datenschutzkonferenz, Dienste, DPA, DSK, Gegendarstellung, Kritik, LfDI Baden-Württemberg, LfDI Thüringen, Microsoft, Microsoft 365, Schrems II, Software | 2 Kommentare

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Irish DPC: Facebook Data Scraping not in line with Art. 25 of the GDPR

In 2021, media reports raised serious questions about how Facebook was dealing with the collected personal data of around 530 million Facebook users. Between 2018 and 2019, these datasets, which also included the email addresses and mobile phone numbers of Facebook users, were exposed on the internet. Following the media reports of these serious data […]

Neelam Vishen | 14. Dezember 2022 | Allgemein, Internationaler Datenschutz | Data Protection by Design and Default, data scraping, DPC, English Posts, Facebook, GDPR, Meta

Adventskalenderbild für den 14. Dezember

Der Datenschutz bei Live-Umfragen während eines Events

Immer mehr Konferenzen, Seminare oder auch interne Weihnachtsfeiern finden wieder vor Ort in entsprechenden Räumlichkeiten unter Anwesenheit der Teilnehmenden statt. Um die Veranstaltungen nun interaktiver zu gestalten, wird zunehmend auch auf die aktive Beteiligung der Zuhörenden gesetzt. Ein Live-Umfrage Tool mit Darstellung der jeweiligen Eingaben/Antworten der teilnehmenden Personen kann hierbei den gewünschten Erfolg bringen und […]

Conrad S. Conrad | 14. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Datenschutzhinweise, Konferenz, Umfrage, Umfragetool

Adventskalenderbild für den 13. Dezember

Das Auskunftsrecht nach der DSGVO als Allzweckwaffe im Rechtsstreit?

Das Auskunftsrecht bzw. Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO ist eines der zentralen Betroffenenrechte im Datenschutz. Es dient der Überprüfung von Datenverarbeitungen gegenüber betroffenen Personen und ist Grundlage für die Wahrnehmung weiterer Rechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Die Grenzen […]

Hannes Prochno | 13. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Art. 15 DSGVO, Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht

Adventskalenderbild für den 12. Dezember

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz

Das erste Bundesgesetz über den Datenschutz in der Schweiz (DSG) vom 19.06.1992 trat 1993 in Kraft. Seit dem Inkrafttreten des DSG gab es vielfältigste technologische Entwicklungen, die in der bestehenden Form – logischerweise – nicht im Gesetz aus 1992 berücksichtigt werden konnten. In 2008 erfolgte bereits eine Teilrevision des Schweizer DSG mit dem Ziel, die […]

Theresa Leitermann | 12. Dezember 2022 | Internationaler Datenschutz | Adventskalender 2022, NDSG, Schweiz, Schweizer Datenschutzgesetz

Adventskalenderbild für den 11. Dezember

Unterschriftsverweigerung bzgl. der Verpflichtung auf das Datengeheimnis – hilft das?

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderung im Hinblick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten steht immer wieder auf dem Prüfstand. So sind insbesondere die Betroffenenrechte, vor allem gerichtlich geltend gemachte Auskunftsansprüche (ehemaliger) Mitarbeiter*innen, immer wieder Teil der Berichterstattung und setzen Unternehmen gerade beim Zusammentragen der personenbezogenen Daten und der Gewährleistung einer kostenlosen Kopie oft unter erheblichen Druck […]

Jennifer Jähn-Nguyen | 11. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Arbeitgebende, BayLDA, Datengeheimnis, Datenschutzaufsicht, Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten, Mitarbeitende, Unterschriftsverweigerung, Verpflichtung von Beschäftigten | 2 Kommentare

Adventskalenderbild für den 10. Dezember

Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams

Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]

Michael Rohde | 10. Dezember 2022 | Allgemein | Ablenksverstoß, Adventskalender 2022, Bußgeld, Handyverbot, Kamerasystem, KI, Künstliche Intelligenz, LfDI Rheinland-Pfalz, Monocam, Pilotprojekt, Polizei, Polizei- und Ordnungsgesetz (POG), Rechtsgrundlage, Straßenverkehr

Adventskalenderbild für den 9. Dezember

knock knock … Who’s there?

So beginnt so mancher Witz in den USA (wie dieser: Knock, Knock! Who’s there? Ken! Ken who? Ken I come in?) Wer allerdings heutzutage wissen möchte, wer vor der Haustür steht, bedient sich einer Türklingel, die neuerdings eine Videoaufzeichnungsfunktion hat, die die aufgezeichneten Bilder entweder in das Smart Home-System übermittelt oder direkt auf das Smartphone […]

Catherina Lange | 9. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Amazon, Amazon Ring, ring, Smart Home, Türkamera

Adventskalenderbild für den 8. Dezember

Mercedes muss Navi-Daten an Ermittlungsbehörden herausgeben

Schlechte Neuigkeiten für Anhänger digital vernetzter Autos: Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 20.07.2021, Az.: 3 Ws 369/21) hat entschieden, dass der Fahrzeughersteller Mercedes Benz die Nutzungsdaten seines Dienstes „Mercedes-me-connect“ an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben muss. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Vorwurf, die Flucht eines gesuchten Angeklagten mit Hilfe eines vernetzten Mercedes-Pkw unterstützt zu haben. Rechtslage Gegenstand […]

Michael Frömming | 8. Dezember 2022 | Allgemein | Adventskalender 2022, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Mercedes, Mercedes-me-connect | 4 Kommentare

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