Patienten haben umfangreiche Auskunftsrechte. Diese ergeben sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die sich teilweise widersprechen. Besonders deutlich zeigt sich dieser Widerspruch anhand der Frage, ob Gesundheitseinrichtungen für die Anfertigung von Kopien der Patientenakte eine Kostenerstattung verlangen können oder die Kopien kostenlos erstellt werden müssen. Unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese widmet sich im aktuellen AOK-Newsletter diesem Widerspruch […]
Daniela Windelband
Posts by Daniela Windelband:
Wie beeinflusst die DSGVO das IoT?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung im Bereich des Internets der Dinge (IoT). Welchen Einfluss die Verordnung auf Anwendungsentwicklungen im IoT hat, fasst unser Mitarbeitert Sven Venzke-Caprarese in einem Artikel in der Zeitschrift IoT Design zusammen, den Sie hier kostenfrei einsehen können. Dabei geht er u.a. der Frage nach der Personenbeziehbarkeit der Daten, der Rechtsgrundlage […]
Jetzt neu: Die Datenkolumne
Der WESER-KURIER hat seit neuestem eine Datenkolumne. Unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und der wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR), Dr. Dennis-Kenji Kipker, schreiben seit Anfang des Jahres alle 14 Tage über relevante Themen aus der digitalen Welt und dies immer aus dem Leben gegriffen und für jedermann. Die Datenkolumne finden Sie […]
Drucken, scannen, kopieren – Tipps zum Datenschutz
Datenschutz?! Ich will doch nur schnell etwas ausdrucken! Warum soll ich mir denn jetzt schon wieder Gedanken um den Datenschutz machen? So, oder so ähnlich reagieren wohl die meisten von uns. Doch so abwegig ist der Gedanke an den Schutz sensibler Daten beim Drucken, Scannen oder Kopieren gar nicht. Es beginnt schon mit dem Standort […]
Facebook- und Instagram-Nutzer, wechselt eure Passwörter!
Ein erneuter Skandal erschüttert Facebook. Anscheinend waren Hunderte Millionen Passwörter der Nutzer für Facebook-Mitarbeiter im Klartext einsehbar und dass jahrelang. Facebook betont, dass es keine Anzeichen für einen Missbrauch gebe, wird aber seine Nutzer trotzdem informieren und zu einem Passwortwechsel raten. Dass es sich eben nicht nur um eine Vorsichtsmaßnahme handelt, sondern Facebooks Pflicht nach […]
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Denn Sie wissen (nicht), was Sie tun!
Datenweitergabe. Datenskandal. Apps. Facebook. Einzelne Wörter, die zu einer Aufzählung werden, die uns erschreckender Weise kaum noch aufzuregen vermag. Doch sortieren wir einmal: Das amerikanische Wall Street Journal berichtete, dass verschiedene Apps gesammelte Informationen der App-Nutzer ohne deren Wissen an Facebook senden. Zum Teil handele es sich um Gesundheitsdaten wie die Herzfrequenz oder Menstruationsdaten. Aber […]
Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb
Section Control, die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle ist nun auch in Deutschland Realität. Eigentlich hätten Verkehrssünder auf der B6 bei Hannover schon seit 2015 mit der neuen Technik überführt werden sollen. Doch Datenschutzbedenken und die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sorgten immer wieder für Verzögerungen. Erfolgreiche Testphase Seit dem 19. Dezember 2018 […]
Datenschutzbehörde kämpft mit technischer Panne
Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat mit technischen Problemen zu kämpfen. Wie einer Meldung auf ihrer Webseite zu entnehmen ist, sind alle Beschwerden bzw. Meldungen von Datenschutzverstößen, die über das Online-Beschwerdeformular in der Zeit vom 6.12.2018 bis zum 21.01.2019 eingereicht wurden, nicht bei der Behörde eingegangen. Das gilt selbst für die Fälle, in denen eine Versandbestätigung erteilt […]
Neues Datenschutzgesetz im Fürstentum Liechtenstein
Auch das Fürstentum Liechtenstein hat von den Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung Gebrauch gemacht und hat sein Datenschutzgesetz einer Revision unterzogen. Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Liechtenstein nun neben der DSGVO das neue Datenschutzgesetz (DSG) sowie die neue Datenschutzverordnung (DSV). Das DSG ist sowohl vom Aufbau als auch inhaltlich sehr stark an dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz […]
Wer bist du? Einstellungen in sozialen Netzwerken und bei Onlinespielen.
Lag unterm Weihnachtsbaum vielleicht eine Xbox oder eine PlayStation oder ein neues Smartphone? Dann ist es spätestens jetzt an der Zeit sich Gedanken über die Einstellungen bei SocialMedia-Diensten und Onlinespielen zu machen. Dass es keine gute Idee ist, überall mit seinem richtigen Namen aufzutauchen, hört man immer wieder. Doch warum eigentlich? Denken Sie nur an […]
Standardvertragsklauseln als Lösung im Falle eines harten Brexits
Die britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), gibt Tipps, wie Unternehmen den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien auch nach einem harten Brexit ermöglichen können. Hintergrund Ohne Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich zu einem Drittland. Zwar hat die britische Regierung bereits angekündigt, dass sie den Datenfluss aus dem Vereinigten Königreich nach […]
We wish you….
… a merry Christmas. Ob nun Kartoffelsalat mit Würstchen, Gänsebraten oder sonstige Leckereien, all das muss noch wenige Stunden warten. Auf unserem Blog pflegen wir seit vielen Jahren die Tradition am Heiligen Abend auf das zurückliegende Jahr zurückzuschauen und uns an die bekannteste Volkszählung der Geschichte zu erinnern: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den […]
EU US Privacy Shield – 2. Überprüfung
Gestern hat die EU-Kommission ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt. Was ist das EU-US-Privacy Shield? Das EU-US-Privayc Shield ist ein seit dem 12. Juli 2016 gültiges datenschutzrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, […]
Neues Landespolizeigesetz in NRW
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat gestern (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Dem umstrittenen Gesetz waren heftige Debatten und Demonstrationen der Bevölkerung vorausgegangen. Entschärfung – ja, aber… Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition den ursprünglichen Gesetzentwurf mehrfach überarbeitet, doch Kritikern geht das Gesetz […]