Facebook hat Ende Januar ein neues Datenschutztool global auf dem Markt gebracht, welches den Nutzern mehr Konfigurationsoptionen zur Verfügung stellen soll. Transparent versucht Facebook mit dem Tool Nutzer darüber zu informieren, in welchem Umfang Daten außerhalb der Plattform von Facebook gesammelt werden. Fraglich ist jedoch, ob diese Information wirklich transparent ist und inwiefern der Nutzer […]
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WhatsApp Business im Unternehmen – Datenschutzrechtlich zulässig?
Die Verbreitung von WhatsApp im privaten wie im unternehmerischen Bereich ist kaum noch aufzuhalten. Allen datenschutzrechtlichen Bedenken zum Trotz zögern Unternehmen, den Messenger-Dienst auf den dienstlichen Smartphones der Mitarbeiter ausdrücklich zu verbieten und nehmen das damit verbundene Risiko lieber in Kauf, als bei den eigenen Mitarbeiter auf Unverständnis und Gegenwehr zu stoßen. Denn WhatsApp hat […]
Wer diese App nutzt, hat die Datenschutzbestimmungen wohl nicht gelesen.
Die Gesundheits-App „Ada Health“ sorgt aktuell für Furore. Die App soll dem Nutzer durch die Beantwortung einfacher Fragen die wahrscheinlichste Ursache für seine Krankheitssymptome nennen. Die Angaben des Users werden mit den Antworten ähnlicher Fälle abgeglichen. Nach der Analyse erhält der Nutzer Vorschläge für sein weiteres Vorgehen: Angaben zur Selbsthilfe, Aufsuchen eines Facharztes, Apothekers oder […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Datenschützer prüfen TikTok – die Kritikpunkte
Immer mehr und immer jüngere Kinder besitzen mittlerweile ein Smartphone und tauschen sich hierüber mit Freunden und Bekannten aus, indem Sie Fotos und Videos von sich teilen und miteinander kommunizieren. Zu den derzeit angesagtesten Apps bei den Kindern und Jugendlichen zählt die App TikTok vom chinesischen Technologiekonzern Bytedance aus Peking. Wie schon beim Vorgänger musical.ly […]
Datenschutzrecht anpassen
Das war das erklärte Ziel, das die Bundestagsabgeordneten in ihrer letzten Sitzungswoche vergangenen Donnerstag verfolgten. Mit dem durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU) soll das bereichsspezifische Datenschutzrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbart und an diese anpasst werden. Insgesamt 154 Gesetze werden durch das 2. DSAnpUG-EU angeglichen. In […]
Aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen in der Schweiz: Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Mitte Juni hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als oberste und auch für Datenverarbeitungen durch den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzbehörde seinen jährlich erscheinenden Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Dieser als e-paper 90 Seiten umfassende 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019 deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2018 und 31. März 2019 ab. Hierbei befasst sich der EDÖB schwerpunktmäßig mit den […]
Datenschutzfolgenabschätzungen und Videoüberwachung in Liechtenstein
Nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb des EWRs gilt die DSGVO unmittelbar. Wie wir berichteten, hat das Fürstentum Liechtenstein entsprechend auch sein nationales Datenschutzgesetz angepasst. Nunmehr hat die Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde des Fürstentums Liechtenstein auch eine eigene Liste (sog. Blacklist) von Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, bei denen Datenschutzfolgeabschätzungen durchzuführen sind, und ein Meldewesen für Videoüberwachungen […]
Landesgesetze zur automatischen Kennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig – Mit Folgen für Dieselfahrverbotszonen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in drei heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) kritisch zur Zulässigkeit von automatisierter Kennzeichenerfassung geäußert (wir haben uns ebenfalls bereits mit dem Thema befasst). Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten jeweils in ihren Landesgesetzen Regelungen aufgenommen, die entsprechende Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. […]
Office 16 und Office 365 – Datenschutz-Handlungsbedarf im Unternehmen?
Office 365 Datenleck Im November 2018 wurde bei einer Untersuchung in den Niederlanden aufgedeckt, dass aus Microsoft-Anwendungen in Office 16 und Office 365 in erheblichem Umfang verschlüsselte Telemetrie-Daten an eine Datenbank für Microsoft-Entwicklerteams gesendet werden, die zum Teil personenbezogene Daten sind. Sie sollen dazu dienen, die Anwendungen zu verbessern. Diese Datenübermittlung kann vom Benutzer nicht […]
Sortenreform im Datenschutz: Vorratsdaten reloaded
Einige Kassenschlager bekommen immer mal wieder neue, modische Bezeichnungen verpasst. Das kennt man vom Einkaufen: Manch einer erinnert sich vielleicht, dass die heutige Apfelschorle „Lift“ in den 80er Jahren ein Dasein als trübe Zitronenbrause fristete. Offenbar hat dies der weiteren Verwendung des Markennamens nicht weiter geschadet. Man darf es aber auch nicht übertreiben, wie es […]
Datenschutz und Brexit: Hart oder weich?
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens einigen können, das ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnet, um innerhalb dieser Zeitspanne ein abschließendes […]
Facebook Custom Audience stellt keine Auftragsverarbeitung dar
Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth) vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105 – lag vor wenigen Monaten eine erste gerichtliche Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom Audience vor, wir berichteten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat nun mit Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 5 CS 18.1157 die Entscheidung des VG Bayreuth bestätigt. […]
Doch keine Änderung der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte
Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Nach den Wünschen der Ausschüsse hätte der Bundesrat für Änderungen bei der Bestellpflicht der betrieblichen Datenschutzbeauftragten eintreten sollen. Zur […]
Klingelschilder – Jetzt reicht es sogar der Bundesbeauftragten für Datenschutz
Die hitzige Diskussion, ob das Anbringen von Namen auf Klingelschildern DSGVO-konform ist, dürfte abkühlen. Zur Erinnerung: Ein Mieter in Wien hatte sich über das Anbringen seines Namens auf dem Klingelschild beschwert und darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesehen. Er bekam Recht und nun sollen an allen Gemeindebauten in Wien die Klingelschilder (mehr als […]