Einige unserer Kunden haben in den letzten Tagen Abmahnungen von einer CREDICON Ltd. vertreten durch den Direktor Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH United Kingdom erhalten. Inhalt der Schreiben Angeblich verletzten die Webseiten unserer Kunden Herrn Deyhle in seinen Persönlichkeitsrechten, weil Google Analytics eingesetzt werde, nicht aber die IP-Adressen der […]
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Hamburger Aufsichtsbehörde bestätigt datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Vor knapp einem halben Jahr stellten wir die Frage, ob Tracking-Tools wie Google Analytics weiterhin durch Webseitenbetreiber eingesetzt werden können und was es dabei zu beachten gilt. Schließlich wurde durch das „Safe-Harbor“-Urteil einiges im internationalen Datenschutzrecht aufgewirbelt. In der Folgezeit war der Datentransfer in die USA nicht mehr auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens zulässig. Und […]
Standardvertragsklauseln, quo vadis?
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne (aus europäischer Sicht) hinreichendem Datenschutz, zu ermöglichen. Aber auch diese Möglichkeit könnte bald wegbrechen. Hintergrund Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Maximilian […]
Merry Big-Data-Xmas 2016
In gewohnter Tradition beschäftigen wir uns, kurz vor dem Auspacken der Geschenke, damit, warum Jesus eigentlich in Bethlehem im Stall geboren wurde. Ursächlich war, Lukas-Evangelium (Kapitel 2, Vers 1), die wohl bekannteste Volkszählung: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum ersten Mal; damals war […]
EU-Standardvertragsklauseln vor dem Aus?
Safe Harbor, EU-Standardvertragsklauseln, EU-US-Privacy-Shield – raucht Ihnen auch der Kopf bzw. können Sie die Begriffe nicht mehr hören? Das ist leider keine gute Idee, denn in die Frage, wie personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU übermittelt werden können, kommt (mal wieder) Bewegung. Alt Bekanntes Seit dem Herbst 2015 ist nach einem Urteil des Europäischen […]
Aufsichtsbehörden bekommen ein eigenes Klagerecht bei der Übermittlung von Daten ins EU-Ausland
Mit der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat dieser nicht nur das Abkommen zwischen den USA und Europa für einen rechtskonformen Datentransfer gekippt. Fast unbemerkt blieb die Entscheidung dazu, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein eigenes Klagerecht haben müssen, um zukünftig gerichtlich gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorgehen zu können. Ein solches Klagerecht kennt das deutsche Recht bisher […]
Safe Harbor – Hamburger Aufsichtsbehörde leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein
Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, über kein angemessenes Datenschutzniveau zu verfügen. Datenübermittlungen auf Grundlage von Safe Harbor waren mit einem Schlag […]
Was die Datenschutzgrundverordnung offen lässt – Interview mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Diese stehen im Mittelpunkt des „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“, zu dem am 07. und 08. April 2016 die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Dieter Kugelmann, einladen. Bereits […]
Safe Harbor – Erste Aufsichtsbehörden machen Ernst und kündigen Bußgeldverfahren an
Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld hatte die Behörde angefragt, wer Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittelt und auf die rechtliche Situation hingewiesen. Anfang Oktober 2015 hatte […]
Dialog Camp 2016 – das haben Sie verpasst!
Wie auch in den letzten Jahren luden die Fachzeitschriften MMR und ZD sowie die FOM Hochschule zum alljährlichen BarCamp rund um die Themenbereiche Datenschutz-, IT- und Medienrecht ein. So fanden sich am 19.02.2016 dann auch schätzungsweise 100 Besucher in München zusammen, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Erste Session In der ersten Session berichtete Dr. […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]
EU-US DPF: Sind unsere Daten in den USA in Gefahr?
Wer einen US-Dienstleister nutzt, muss damit rechnen, dass die Daten entweder auf Servern in den USA verarbeitet werden oder zumindest für US-Behörden zugänglich sind. Dabei sind zwei wesentliche Regelwerke zu beachten: Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) und der CLOUD-Act. Der CLOUD-Act, den Präsident Trump 2018 in Kraft setzte, regelt den Datenzugriff von US-Strafverfolgungsbehörden auf Daten […]
How to protect data from web scraping? Guidelines from The Italian DPA
The Italian Data Protection Authority (Garante per la protezione dei dati personali, or short Garante) has released in May 2024 guidelines aimed to protect personal data published online by public and private entities (in a role of data controller) from web scraping performed by third parties. While the purposes to perform data scraping or web […]
Facebook Business Tools – Datenübermittlung an Facebook unzulässig?
Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]