Facebook setzt zukünftig auch auf First-Party-Cookies und gibt dem Webseitenbetreiber eine Einstellungsmöglichkeit: „Du kannst auch selbst entscheiden, welche Art von Cookies dein Facebook-Pixel nutzen soll.“ Viele Webseitenbetreiber fragen sich nunmehr: Was ist zu tun? Wird die Nutzung der Marketing-Tools von Facebook damit rechtssicher? Technischer Hintergrund Grundsätzlich kann zwischen Third-Party und First-Party-Cookies unterschieden werden. Diese unterscheiden […]
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Betriebliche Datenschutzbeauftragte – unnötig?
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben verschiedene Vorschläge für eine Neugestaltung des § 38 BDSG-neu eingebracht. Die Vorschläge sind stufenartig aufgebaut, […]
Begründet ein Datenschutzverstoß eine Abmahnung nach dem UWG? – Ein Ausblick
Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
Datenschutz-Folgenabschätzung in katholischen Einrichtungen
Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
Datenschutzbehörde in den Niederlanden – DSGVO-Stichprobe
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens beginnt mit einer Untersuchung von Stichproben, ob und wie Datenschutzbestimmungen im privaten Sektor eingehalten werden. Dies gab diese am vergangenen 17. Juli 2018 auf ihrer Webseite bekannt. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Im Fokus sind hierbei große Organisationen aus zehn unterschiedlichen Unternehmenssektoren, die nachweisen müssen, ob ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VvV) vorhanden […]
Facebook Custom Audience mit Kundenliste ist ohne Einwilligung unzulässig
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte im vergangenen Jahr in einer Pressemitteilung allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz von Facebook Custom Audience veröffentlicht – wir berichteten. Es liegt nun mit dem Beschluss des VG Bayreuth vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105 – eine erste gerichtliche Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom […]
Betreiber von Fanpages auf Facebook sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Unternehmen, die auf Facebook eine Fanpage betreiben, müssen sich auf einige Veränderungen gefasst machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob diese Fanpagebetreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Nutzerdaten verantwortlich sind. Wir berichteten bereits über den Prozessverlauf und den Schlussantrag des Generalanwalts, dem das Gericht in seiner Entscheidung folgt. […]
Der 5. Deutsche IT-Rechtstag: Viele aktuelle Gedanken zum Datenschutz
Der 5. Deutsche IT-Rechtstag der DeutschenAnwaltsAkademie fand am 26.-27. April 2018 in Berlin statt und sollte ganz im Zeichen des Datenschutzrechts stehen. So stellte die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachen, Barbara Thiel in Ihrem Vortrag die datenschutzrechtlichen Herausforderungen aus Sicht der Aufsichtsbehörde dar, die sich spätestens ab dem 25. Mai mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) […]
Google Analytics und Matomo ab 25. Mai 2018 nur noch mit Einwilligung?!
Kurz vor Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden in einer gemeinsamen Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes ab dem 25. Mai 2018 geäußert. In der Praxis hat dies nach unserem Verständnis erhebliche Auswirkungen für deutsche Websitebetreiber, die Besuche Ihrer Website mit Hilfe von Analysetools wie z. B. Google Analytics oder Matomo (vormals Piwik) messen. […]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wie gestern berichtet, hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Heilberufler geäußert. Neben den Verlautbarungen bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gibt das ULD wertvolle Tipps und Einschätzungen zur Umsetzung der sich aus der DSGVO ergebenen Pflichten ab. Verantwortlicher und Rechtsgrundlage Der Verantwortliche, der Praxisbetreiber, Apotheker […]
Datenschutz-Folgeabschätzung – Erste Aufsichtsbehörden stellen Black- and Whitelists zusammen
Die in Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelte Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) ähnelt in vielen Aspekten der aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannten Vorabkontrolle. Ihr Ziel ist die Minimierung der Risiken, die auch aus der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen entstehen können. Gemäß Art. 35 DSGVO ist eine DSFA oder im englischen Sprachgebrauch PIA (Privacy Impact Assessment) […]
Neulich bei der Marktforschung… Und was ist mit Datenschutz?
Der eine oder andere Leser wird sich vielleicht noch an seine Studenten- oder Schulzeit erinnern: Durch die Teilnahme an Marktforschungsumfragen lässt sich schnell ein Taler verdienen. Und als kleinen Nebeneffekt bekommt der Teilnehmer unter Umständen sogar neugeplante Eissorten oder TV Game-Shows zu sehen und darf diese bewerten. Auch wenn keiner seinen Namen nennen muss, liegen […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Artikel 37 Absatz 7 DSGVO). Welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen regelt Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu. Demnach ist eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der […]
Videoüberwachung in Mannheim – Alles datenschutzrechtlich unbedenklich?
Die Stadt Mannheim startet wohl noch in diesem Jahr ein großes Pilotprojekt mit intelligenter Videoüberwachung an verschiedenen lokalen Brennpunkten. Insgesamt sollen 71 Kameras an 28 Standorten installiert werden, um dort die Straßenkriminalität zu bekämpfen. Das auf 1,1 Millionen Euro veranschlagte Konzept präsentierte vor wenigen Tagen der Erste Bürgermeister der Stadt, Christian Specht (CDU) in Zusammenarbeit […]
Facebook und der Datenschutz
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341/15). Unzulässige Voreinstellungen In dem am 12.02.2018 veröffentlichten Urteil gibt das Gericht den klagenden […]