Die aktuellen Vorgänge um Prism zeigen, wie umfangreich und systematisch die digitale Welt von staatlicher Datensammlung betroffen sein kann. Selbst außerhalb der digitalen Welt ist ein Schutz vor systematischer Datensammlung nicht gewährleistet. Wie die New York Times gestern berichtete, existiert in den USA ein sogenanntes „Mail Isolation Control and Tracking Program“, welches jährlich bis zu […]
Sven Venzke-Caprarese
Posts by Sven Venzke-Caprarese:
Datenschutzgerechte Einbindung von Social Plugins
Der Bundebeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die 2-Klick-Lösung für einen „gangbaren Weg“. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2011-2012 nimmt nun auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum Thema Social-Plugins Stellung. Am Beispiel des Facebook-Like-Buttons erläutert der BfDI, weshalb eine direkte Einbindung datenschutzrechtlich unzulässig ist. Allerdings zeigt er auch Wege […]
Klarnamenzwang zur Nutzung von Facebook rechtmäßig?
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein äußert sich in einem ersten Beschluss. Seit längerem verpflichtet Facebook seine Nutzer, sich unter ihrem Klarnamen anzumelden und verwehrt diesen damit die Möglichkeit, das soziale Netzwerk pseudonym zu nutzen. Wie ernst Facebook diesen Klarnamenzwang nimmt, zeigt sich daran, dass in der Vergangenheit Nutzeraccounts, die gegen diesen verstießen, gesperrt wurden. Hiergegen ging das […]
EU-Kommission attestiert auch Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau
Anfang des Monats haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Noch vor Ablauf des Jahres ist jetzt auch für Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt worden. Einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass diese am 19.12.2012 förmlich festgestellt hat, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden. Mit […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]
Facebook Registration Statement – eine datenschutzrechtliche Einschätzung
Zur Vorbereitung des Börsengangs hatte die Facebook Inc. bereits am 1. Februar 2012 ein sog. Registration Statement“ vorbereiten lassen. Dieses wurde am 7. März aktualisiert und kann hier im Volltext abgerufen werden. In dem derzeitigen Entwurf, welcher über 150 Seiten lang ist, finden sich neben einer ganzen Reihe interessanter Zahlen und Informationen zum Unternehmen auch einige […]
CeBIT gov: Peter Schaar zu Facebook, Social PlugIns, dem Zwei-Klick-Button und Google+
In einem aktuellen Vortrag auf der Cebit zum Thema „Datenschutz in Sozialen Netzwerken“ äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Einsatz von Social Media im Verwaltungsbereich und ging insbesondere auf drei Punkte sehr deutlich ein. Betreiben einer Facebook-Fanpage Das Betreiben einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich problematisch. Lösungen zeichnen sich derzeit noch nicht ab. Peter Schaar verwies […]
Was darf der Arbeitgeber alles wissen? Aktueller Artikel in der DUD erschienen und bei uns abrufbar
Unser Mitarbeiter und selbständiger Rechtsanwalt Sebastian Ertel hat in der aktuellen Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit einen Artikel zum Fragerecht des Arbeitgebers veröffentlicht. Der Beitrag stellt die Zulässigkeit einzelner Fragen im Bewerbungsverfahren dar, beleuchtet etwa Fragen nach Vorstrafen, laufenden Gerichtsverfahren oder die Anforderung von Führungszeugnissen und Background-Checks und geht in einem Schwerpunkt auch auf die Problematik […]
Schleswig-Holstein normiert „Recht auf Vergessen“
Am 26.01.2012 ist das neue Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Dieses enthält, neben zahlreichen Neuregelungen, in § 21 LDSG-SH erstmals auch das Recht auf Vergessen: Veröffentlichung von Daten im Internet (1) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist nur zulässig, wenn diese Form der Veröffentlichung durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die oder der […]
Bundessozialgericht zum Sozialgeheimnis – Jobcenter in der Pflicht
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden, dass Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis verstoßen, wenn Sie den Leistungsbezug eines Kunden durch Kontaktaufnahme mit Dritten offenbaren. Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter in Baden-Württemberg Kontakt mit einem Haus- und Grundbesitzerverein sowie mit dem Ehemann der früheren Vermieterin des Leistungsempfängers aufgenommen um Rückzahlungsmodalitäten einer früheren Mietkaution zu […]
LfDI Baden-Württemberg zum Zwei-Klick-Button und Klage der IHK Schleswig-Holstein gegen das ULD
In der aktuellen Vorab-Version seines 30. Tätigkeitsberichtes geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) unter Ziffer 4.6 auf den sogenannten Zwei-Klick-Button ein. Dieser wird derzeit u.a. von heise.de genutzt. Dem Tätigkeitsbericht ist zu entnehmen, dass der LfDI BW diese Lösung „vorübergehend toleriert“. Durch den Zwei-Klick-Button soll verhindert werden, dass bereits der Aufruf […]
Neuigkeiten im Facebook-Streit: „Bahn frei für Web 2.0 in Schleswig-Holstein“?
Die kontroverse Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook durch deutsche Unternehmen (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde: Am 20.02.2012 stellten die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die IHK zu Kiel die Publikation „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ vor, die im Gegensatz zum Unabhängigen […]
Die Personenbezogenheit der IP-Adresse – ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift für Datenschutz
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten zu behandeln sind. Unser Mitarbeiter Sven Venzke geht daher in einem aktuellen Beitrag in der neuen Zeitschrift für Datenschutz (ZD) dieser Frage nach. Der Beitrag stellt den aktuellen Stand der rechtlichen Diskussion dar und hinterfragt dabei insbesondere die Ansichten zum relativen […]