Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar bewirbt sich nach übereinstimmenden Pressemitteilungen als Sonderberichterstatter für Datenschutz beim UN-Menschenrechtsrat. Schaar möchte den Datenschutz auch auf internationaler Ebene voranbringen. Er war von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und verfügt aus dieser Zeit über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Datenschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Schaar war u.a. Mitglied der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten, die er von 2004 bis 2008 leitete. Ebenso ist er als Autor zahlreicher Werke zum Datenschutz bekannt.

Wie von uns bereits berichtet, wird der neu geschaffene Posten des Sonderberichterstatters zum ersten Mal besetzt. Aufgabe soll es sein, die Vereinbarkeit digitaler Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsländern mit den Grundrechten im Sinne der Vertraulichkeit in der digitalen Welt zu prüfen. Der UN-Datenschutz-Sonderbeauftragte soll für drei Jahre eingesetzt werden und nach einem Jahr einen ersten Bericht über die Verletzungen des Rechts auf Vertraulichkeit (Artikel 12 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und Artikel 17 des Pakts für Bürgerliche Rechte) vorlegen. Ziel ist es, dem Datenschutz weltweit mehr Bedeutung zu verschaffen. Initiiert wurde die der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats zugrunde liegende Resolution gemeinsam von Deutschland und Brasilien.

Unter den rund 30 Bewerbern in einem breit gefächerten und sehr unterschiedlichen Bewerberfeld gehen u.a. der Whistleblower Thomas Drake als ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der NSA und nunmehriger Kritiker des US-Geheimdienstes sowie Marc Rotenberg ins Rennen, der einen akademischen Hintergrund im internationalen Datenschutzrecht hat und an der Georgetown University unterrichtet.

Die Wahl des Sonderberichterstatters für Datenschutz im UN-Menschenrechtsrat wird voraussichtlich im Juni stattfinden – wir halten Sie über den Ausgang gerne auf dem Laufenden.

Die Blogredaktion wünscht Peter Schaar für seine Bewerbung viel Erfolg!