Am 13.06.2019 teilte die Staatskanzlei in Magdeburg über die Facebook-Seite des Landes mit, dass diese Seite zeitnah deaktiviert wird.

Die Staatskanzlei verwies auf das EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern. (Wir berichteten.) Sie kritisierte die Untätigkeit der Facebook Ireland Ltd. Der Netzwerkbetreiber zeigte bis dato wenig Bemühungen, den Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook zu gewähren. Aufgrund der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz sah sich das Land Sachsen-Anhalt gezwungen, die Seite abzuschalten.

Über 12.000 Abonnenten folgten den Beiträgen zu Veranstaltungen und Neuigkeiten im Bundesland Sachsen-Anhalt. Diese müssen sich nun andere Quellen suchen. Das Land bleibt weiterhin auf anderen Kanälen wie Twitter, Instagram und YouTube aktiv. Sollte Facebook einen rechtskonformen Betrieb der Betreiberseiten ermöglichen, wird auch die Facebook-Seite des Landes Sachsen-Anhalt reaktiviert.

Diese konsequente Reaktion ist ein klarer Aufruf an Facebook. Das Geschäftsmodell des Netzwerks lebt von den Nutzern und Fanpage-Betreibern. Ohne Nutzer ist ein Netzwerk obsolet. Der Unmut der Facebook-Nutzer über diese Entscheidung richtet sich jedoch weniger gegen Facebook als vielmehr gegen das Land Sachsen-Anhalt. Die Kommentare unter dem Beitrag lassen eine deutliche Unverständlichkeit und Ablehnung erkennen. Das vom Land auch auf der Facebook-Seite beworbene Motto #moderndenken wird von den Nutzern sarkastisch für den Austritt aus dem sozialen Netzwerk zitiert. Die Lösung der Situation wäre, dass Facebook sich um vollständige Transparenz und Datenschutzkonformität bemüht. Darauf warten Fanpage-Betreiber jedoch bereits seit über einem Jahr erfolglos.

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