Säbelrasseln in Belgien – Datenschutzbehörde fordert 250.000 Euro Strafe von Facebook – täglich!

Bereits im Frühsommer dieses Jahres hat die belgische Datenschutzbehörde CPVP einen Bericht vorgelegt, in dem sie schwere Vorwürfe gegen Facebook erhebt. Die Behörde hat Facebook vor einem Brüsseler Zivilgericht verklagt und führt dazu aus: „Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen“. Dreh- und Angelpunkt sind erneut die Social Media Buttons „Gefällt mir“ und „Teilen“. Nach Auffassung der CPVP werden durch diese auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet und das ohne deren Einwilligung.

Meldungen der belgischen Nachrichtenagentur Belga von Anfang der Woche zu Folge fordert die Datenschutzbehörde tägliche Strafzahlungen in Höhe von 250.000 Euro von Facebook, bis diese ihr Verhalten ändern. Das Brüsseler Gericht wird sich im Oktober mit dem Fall befassen. Facebook betont immer wieder, dass seiner Auffassung nach das belgische Gericht gar nicht zuständig sei. Für Facebook in Europa seien ausschließlich die irischen Datenschutzbehörden und Gerichte zuständig, da sich dort die europäische Firmenzentrale befindet.