Safe Harbor – wird der Hafen sicherer?

In letzter Zeit ist viel über Safe Harbor berichtet worden. Zum einen der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Gerichtshof sich dieser Tage mit der Frage befasst, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und zum anderen weil z.B. in Bremen und Berlin die ersten Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig sind. Nun wurde bekannt, dass die EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei dem nächsten planmäßigen Treffen der EU und US-amerikanischen Justiz und Innenminister am 28. Mai in Riga einen Entwurf zur Neuregelung des Safe-Harbor-Abkommens vorlegen will.

Nach Angaben von EU-Justizkommissarin Jourova „solle die neue Safe-Harbor-Regelung eine Garantie enthalten, dass die in die USA übermittelten Daten nicht missbraucht werden können. Bis zur Vorstellung einer neuen Regelung müsse noch geklärt werden, wer für die Datensicherheit rechtlich hafte“ (vgl. hier).

Bis Frau Jourova eine neue Regelung beschließen kann, bedarf es zäher Verhandlungen. In den USA ist das US-Handelsministerium für die Einhaltung der Safe Harbor Regelungen zuständig. Das Ministerium hat „Grundsätze des ‚sicheren Hafens‘ zum Datenschutz“ und dazugehörenden FAQs ausgearbeitet. US-Firmen, die sich zu diesen Grundsätzen und FAQs bekennen, kann ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert werden. Wie jedoch gerade Anfang April bekannt wurde, hatte die amerikanische Kartellbehörde (Federal Trade Commission) zwei US-Firmen „abgemahnt“ die für sich in Anspruch genommen hatten, Teilnehmer des Safe Harbor-Programms zu sein. Klingt doch nach wirksamer Aufsicht, denken Sie? Eigentlich schon – bis auf die Tatsache, dass diese Firmen bereits seit 2010 bzw. 2012 (!) sich nicht haben „re-zertifizieren“ lassen – und 2015 noch immer damit warben… Diese Anekdote lässt sicher schmunzeln, zeigt aber auch, wie wenig effektiv Safe Harbor wirklich ist.

Zurück zu den o.g. Verhandlungen: Neben dem Ministerium wird jedoch auch die Behörde des Leiters der US-Nachrichtendienste an den Verhandlungen beteiligt sein, da diese auf Ausnahmeregelungen pocht, die der nationalen Sicherheit geschuldet sind.

Wir dürfen gespannt sein, ob es gelingt bis Ende Mai eine neue Safe Harbor Regelung zu entwickeln und wie diese aussehen wird. Wir werden weiter darüber berichten.