Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urteil nun fest, dass IKEA im Rahmen der eingesetzten Videoüberwachung gegen Art. 5 Abs.1 lit. a und c DSGVO (Grundsätze der Rechtmäßigkeit […]
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15.000 € Schadensersatz für unzulässige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) hat das Landesarbeitsgericht Hamm einem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen, der über einen Zeitraum von 22 Monaten an seinem Arbeitsplatz einer unzulässigen Videoüberwachung ausgesetzt war. Das LAG Hamm hat damit ein vorinstanzliches Urteil des ArbG Dortmund (Urteil vom 13.09.2024 – 3 Ca 1093/24) bestätigt. Das […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegen illegale Müllablagerung
Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten für die Beseitigung. Diesem Problem treten Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegen – von Mülldetektiven über Mängelmeldeportale bis hin zur Videoüberwachung von besonders belasteten Plätzen. Mit Videoüberwachungstechnik gegen illegale Müllablagerungen Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch öffentliche Stellen zur Bekämpfung […]
Licht, Kamera, Action … im Bewohnerzimmer – Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bewohnerzimmern in Pflegeheimen
Ob Sprachassistent oder Tablet: Die Digitalisierung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen sind zunehmend digital unterwegs. Für die Selbstbestimmtheit und Integration der Bewohner*innen hat das enorme Vorteile: In Kontakt bleiben mit Kindern und Enkeln? Dank FaceTime kein Problem. Mal wieder die alte Lieblingsserie schauen? Irgendein Streamingdienst wird’s schon haben. Das […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
Beschwerden zur Videoüberwachung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat im August 2023 seinen Tätigkeitsbericht für 2022 veröffentlicht. Hierin informiert der LfDI Rheinland-Pfalz über seine Tätigkeiten im Jahr 2022. In diesem Rahmen wird auch das Dauerthema Videoüberwachung behandelt – insbesondere im Hinblick auf damit zusammenhängende Beschwerden, die den LfDI Rheinland-Pfalz in 2022 erreichten. Videoüberwachung […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
Intelligente Videoüberwachung am Hansaplatz
Der Einsatz von „intelligenten“ Videosystemen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) versprechen, effizienter zu arbeiten, ist nicht mehr neu. Immer öfter bedienen sich auch öffentliche Stellen dieser Technologie, um ihren Aufgaben nachzukommen. So auch die Hamburger Polizei. Mit dem Einsatz hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in seinem 32. Tätigkeitsbericht beschäftigt. […]
Zulässige Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen
Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine Videoüberwachung in Fitnessstudios
Dürfen Fitnessstudiobetreiber die Trainingsfläche mit Videokameras überwachen? Rechtfertigen Diebstähle aus Spinden in Umkleidekabinen die Überwachung derselben per Video? Welche Zwecke der Videoüberwachungsanlage sind von Betreibern vorab zu bestimmen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2022, Az. 4 LA 11/20 über die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung in Umkleiden, Aufenthaltsbereichen und auf Trainingsflächen eines Fitnessstudios […]
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Schwitzen und lächeln – Videoüberwachung in der Saunalandschaft
Was gibt es Schöneres, als nach einer anstrengenden Arbeitswoche abzuschalten und Kraft für die nächsten Herausforderungen zu tanken? Nicht nur während der kalten Jahreszeit bietet sich hierbei der Besuch einer Sauna an. Aber auch ein solcher Besuch lässt datenschutzaffine Saunist*innen nicht zur Ruhe kommen, wenn der Betreiber Videoüberwachungstechnik einsetzt. In einem Fall in Brandenburg informierte […]
Arbeitszeitschummeleien durch Videoüberwachung beweisen – ein Rohrkrepierer
Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]