Eine neue Runde im Streit zwischen Russland und den Social Media Diensten Facebook und Twitter ist eingeleitet worden. Die russische Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) hat am 31. Januar ein offizielles Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet. Der Vorwurf: Die Social Media Anbieter speichern personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nicht auf Servern in Russland. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht (wir berichteten), wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Alle Unternehmen, die Daten russischer Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Russland haben, erheben, speichern und/oder verarbeiten, sind von dieser gesetzlichen Regelung betroffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Unternehmen mit oder ohne Niederlassung in Russland handelt.

Nun drohen Facebook und Twitter Geldstrafen in Höhe von 1 bis 6 Millionen Rubel (aktuell ca. 85 Tsd. Euro). Doch neben der derzeit im Raum stehenden Geldstrafe schwebt auch das Damoklesschwert „Sperre“ über Facebook und Twitter. Das Netzwerk LinkedIn ist aufgrund ähnlicher Verstöße seit 2015 in Russland gesperrt.