Die Arbeit des Betriebsrates ist in Zeiten der Digitalisierung ohne Kommunikationsinfrastruktur kaum denkbar. Immer mehr an Bedeutung gewinnen elektronische Postfächer und sichere Kommunikationskanäle für den Austausch mit Mitarbeitenden und externen Ansprechpartnern. Doch welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bei der Ausstattung des Betriebsrates und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Mit dieser Frage beschäftigte sich […]
§ 79a BetrVG
Datenschutzberatung für den Betriebsrat: Wichtig für den Betriebsrat und vorteilhaft für den Arbeitgeber
§ 79a BetrVG soll seit 2021 Klarheit über die Datenschutzpflichten des Betriebsrats schaffen. Doch die Umsetzung ist sowohl für den Betriebsrat als auch für den Arbeitgeber komplex. Warum Datenschutzberatung einen wertvollen Beitrag leisten kann, wollen wir hier näher beleuchten. Warum ist § 79a BetrVG für den Betriebsrat wichtig? § 79a BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD: Datenschutzkontrollen bei der Mitarbeitervertretung
Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]