Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Nach den Wünschen der Ausschüsse hätte der Bundesrat für Änderungen bei der Bestellpflicht der betrieblichen Datenschutzbeauftragten eintreten sollen. Zur […]
§ 38 BDSG-neu
Betriebliche Datenschutzbeauftragte – unnötig?
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben verschiedene Vorschläge für eine Neugestaltung des § 38 BDSG-neu eingebracht. Die Vorschläge sind stufenartig aufgebaut, […]