Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: VG 1 K 607/22) mitgeteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht stärkt somit die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Was dürfen […]
Abhilfemaßnahmen
EuGH-Urteil C-768/21: Muss eine Aufsichtsbehörde zwingend handeln?
Das Motto „Fair Play“ gilt nicht nur im Sport, sondern auch im Datenschutz. Agiert ein Spieler entgegen der Spielregeln, wird das vom Schiedsrichter mit einer Verwarnung oder (schlimmstenfalls) mit einem Platzverweis bestraft. So ähnlich läuft es auch im Datenschutz ab. Verstößt jemand gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften, schreitet i. d. R. die Aufsichtsbehörde ein. Doch muss […]