Die Ansprache potenzieller Kunden ohne vorherige geschäftliche Beziehung, oft als Kaltakquise bezeichnet, wirft aus datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht einige Fragen auf. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Grundlegende rechtliche Aspekte Grundsätzlich gilt neben der DSGVO in Deutschland § 7 UWG, der konkrete Vorgaben zu Werbemaßnahmen enthält. […]
Adventskalender 2024
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Immobilienkäufe sollen künftig digital vollzogen werden
Jährlich werden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen notariell beurkundet. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht nun vor, Grundstückskaufverträge künftig komplett digital zu vollziehen. Hintergrund: Nach dem Vertragsschluss über eine Immobilie folgt eine Vielzahl bürokratischer Schritte, bei denen Notare, Gerichte […]
Fristberechnung bei Betroffenenanfragen
Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnen Datenschutz und die Rechte betroffener Personen zunehmend an Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Regelungen fest, die es betroffenen Personen ermöglichen, Kontrolle über ihre persönlichen Daten auszuüben. Eine zentrale Rolle spielen insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten. Doch die praktische Umsetzung dieser Rechte, insbesondere die Fristberechnung […]
E-Mail-Kommunikation im Rahmen von Gemeindevertretungen – UPDATE
Über die Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung hatten sich bereits der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinem Tätigkeitsbericht 2023 sowie die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD) geäußert (wir berichteten hier). Wer ist verantwortlich? Je nach Bewertung wird die Verantwortlichkeit der in den privaten E-Mail-Konten […]
Kann ein Schulkind auf einem Klassenfoto „Beiwerk“ sein?
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden wird auf die Veröffentlichung eines Klassenfotos auf der Webseite einer Schule eingegangen. In seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene […]
Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
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