In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
AGB
Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen
Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils […]
In Deutschland spricht man Deutsch
Kurz und knapp lässt sich so das Urteil des Berliner Kammergerichts (Az 5 U 156/14) im Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zusammenfassen. Worum ging es denn eigentlich? Der vzbv stört sich daran, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise (Terms of Service) von WhatsApp auf der ansonsten auf Deutsch gehaltenen Internetseite nur […]
Überraschung: Studie stellt Verstöße durch Facebook gegen EU-Recht fest
Seit Ende Januar gelten Facebooks neue Datenschutzrichtlinien, mit deren Hilfe Facebook-Nutzer noch passgenauer mit personalisierter Werbung beliefert werden sollen (wir berichteten). Diese Woche zeigte sich erneut deutlich, dass die Änderungen nicht nur hierzulande heiß diskutiert werden. Auch aus anderen EU-Ländern melden sich kritische Stimmen. Eine von der belgischen Datenschutzbehörde in Auftrag gegebene Studie kam zu […]
Logg Dich ein und akzeptiere – Facebooks neue Richtlinien zum Datenschutz
Facebook hat für kommenden Freitag weitere Änderungen seiner Datenschutzbestimmungen angekündigt. Nutzer müssen sich bis dahin entscheiden, ob sie ihr Facebook-Konto löschen, denn wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch den neuen Richtlinien zu. Die Antwort auf die Frage, ob diese Änderungen eine Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzer – wie von Facebook […]
Zwar beginnt bald das neue Jahr – allerdings vorerst ohne Änderungen der Facebook Nutzungsbedingungen
Momentan berichten die verschiedensten Nachrichtenportale (etwa BILD, Focus online, PC-Magazin und viele weitere mehr), dass sich zum 1. Januar 2015 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenrichtlinie von Facebook ändern würden. Das stimmt so jedoch nicht ganz: Ruft man die entsprechenden Texte der Entwürfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenrichtlinie und der Cookie-Richtlinie ab, wird deutlich, dass diese erst zum 30. […]