Whether or not the United Kingdom (UK) and the European Union (EU) can agree on an exit deal, the UK will be leaving the EU come March 30, 2019. Although the UK plans to incorporate the General Data Protection Regulation (GDPR) into national law there will still be some data privacy issues that arise as […]
Angemessenheitsbeschluss
Standardvertragsklauseln als Lösung im Falle eines harten Brexits
Die britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), gibt Tipps, wie Unternehmen den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien auch nach einem harten Brexit ermöglichen können. Hintergrund Ohne Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich zu einem Drittland. Zwar hat die britische Regierung bereits angekündigt, dass sie den Datenfluss aus dem Vereinigten Königreich nach […]
Datenschutz und Brexit: Hart oder weich?
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens einigen können, das ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnet, um innerhalb dieser Zeitspanne ein abschließendes […]
Verliert die Schweiz ihren Angemessenheitsbeschluss?
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Im Sinne der DSGVO gilt die Schweiz als Drittland. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union vor, der der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert. Somit dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Schutzvorkehrungen in die […]
Japan wird zu einem sicheren Drittland
Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben sich die EU und Japan diese Woche auf die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus geeinigt. Die Einigung in datenschutzrechtlicher Sicht ist kein formaler Teil des Freihandelsabkommens, wurde allerdings immer parallel verhandelt. Hintergrund Datenschutzrechtlich betrachtet bedarf jede Datenübermittlung in ein Drittland der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus der datenempfangenden Stelle. Neben Unternehmensspezifischen […]
Die Schweiz und die Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union. Doch aufgrund ihrer extraterritorialen Anwendung wird sie auch für viele Schweizer Unternehmen zu beachten sein. Sie gilt immer dann (vgl. die Informationen der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten), wenn ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der Europäischen Union hat und zwar selbst dann, […]
Der Datenschutz im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Als Theresa May am 29. Mai 2017 den offiziellen Austrittsantrag stellte, war die Welt für einen Moment geschockt. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Europas dieser Austrittsprozess eingeleitet, der auch unzählige rechtliche Folgen haben wird. Mit dem „Brexit“ zum 30. Mai 2019 wird sich auch nach dem Datenschutzrecht einiges ändern, worauf sich insbesondere […]
1 2