Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Arbeitgeber
Effektive Strategien für den Umgang mit E-Mail-Konten abwesender oder ausgeschiedener Mitarbeiter
In der heutigen Arbeitswelt ist es für Unternehmen und Organisationen unerlässlich, eine klare Richtlinie für den Umgang mit den dienstlichen E-Mail-Konten abwesender oder ausgeschiedener Mitarbeiter zu haben. Diese Thematik rückt zunehmend in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden und wirft wichtige datenschutzrechtliche Fragen auf. In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen die Herausforderungen in diesem Bereich näherbringen. Zum […]
DSGVO hilft nicht bei der Entfristung von Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsgericht (ArbG) München entschied, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO kein Anspruch auf die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses besteht (ArbG München; Endurteil vom 09.09.2020 – 8 Ca 10000/18). Der Fall war durch mehrere Instanzen gegangen und hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigt, welches die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung annahm (Beschluss vom […]
Aufbewahrung von Unterlagen arbeitsmedizinischer Vorsorgen
Je nach beruflicher Tätigkeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, arbeitsmedizinische Vorsorgen durchzuführen (Pflichtvorsorgen), anzubieten (Angebotsvorsogen) oder zu ermöglichen (Wunschvorsorgen). Damit geht auch eine Dokumentationspflicht einher. Diese obliegt nicht ausschließlich den Arbeitgebern, sondern auch den Betriebsärzt*innen, die solche Vorsorgen durchführen. Die rechtlichen Grundlagen für die Dokumentation finden sich in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Was hat […]
Alles gar nicht so schlimm? Kein Schadensersatz für eine verspätete und unvollständig erteilte Auskunft!
Damit alle Personen nachvollziehen können, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, sieht die DSGVO umfangreiche Informationspflichten und auch die Betroffenenrechte, insbesondere den Anspruch auf Auskunft, vor. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, und nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zudem noch eine Kopie dieser, von […]
WhatsApp ist kein rechtsfreier Raum
Private Chatgruppen, in denen sich Mitarbeiter eines Unternehmens über die Arbeit und sonstige Themen austauschen, sind sicher nichts Ungewöhnliches. Wenn sich in einer solchen Chatgruppe nicht immer nur wohlwollend über Kollegen und Vorgesetzte geäußert wird, ist auch das sicher nichts Ungewöhnliches. Inwieweit können aber die Teilnehmer einer solchen Chatgruppe auf die Vertraulichkeit der Inhalte vertrauen? […]
EuGH zur Rechtsgrundlage für Gesundheitsdaten und zum Schadensersatz
Im Dezember gab es bereits einige wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Datenschutz betreffend, wie bspw. zum Scoring der SCHUFA (wir berichteten). In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21. Dabei geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen, welches das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim EuGH im Jahr 2021 […]
Microsoft Copilot – Datenkrake oder nützlicher Helfer?
Der Fortschritt in der KI-Entwicklung ist nicht aufzuhalten und hält immer mehr im Arbeitsalltag Einzug. Nun hat auch Microsoft seinen „Copilot“ nach einer Early-Access-Probephase für die Allgemeinheit freigegeben, sodass sich eine datenschutzrechtliche Betrachtung lohnt. Die Frage, die sich oft bei KI-Systemen stellt: Handelt es sich um eine „Datenkrake“ oder ist es tatsächlich ein nützlicher und […]
Auskunft zügig unverzüglich
Fristen sind in der juristischen Praxis wahlweise das Herzstück effizienten Arbeitens oder der Grund für schlechtes Schlafen und Herzrhythmusstörungen. Auch die DSGVO kommt nicht ohne Fristen aus. Und wenn eine Frist nicht eingehalten wird, kann eine Aufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen. Besonders stressig wird es, wenn eine Datenpanne an einem Freitag vorliegt und man in Art. […]
Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Kaum ist der Arbeitsvertrag unterschrieben, müssen sich viele Mitarbeiter zusätzlich noch innerhalb der Probezeit beweisen. Doch was versteht man unter der Probezeit? Wie das Wort schon vermuten lässt, ist es eine Zeit auf Probe. Sozusagen ein Schnupperkurs für Beschäftigte und Arbeitgeber, um festzustellen ob man zu einander passt. Die Probezeit ist folglich eine Erweiterung des […]
Entscheidung zur dienstlichen Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2023 zur dienstlichen Beurteilung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten geäußert. Neben der dienstrechtlichen Komponente ging es hierbei auch um den Aspekt der Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten. Sachverhalt In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen seine dienstliche Beurteilung als Datenschutzbeauftragter im öffentlichen Dienst gewandt. Er war der […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
Schwangerschaft und Geburt: Was darf der Arbeitgeber (wissen)?
Über diese Frage haben sich bestimmt schon viele Schwangere Gedanken gemacht. Dieser Blogbeitrag soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was hinsichtlich der Themen Schwangerschaft und Geburt im Arbeitsverhältnis datenschutzrechtlich erlaubt ist und was hierbei beachtet werden sollte. Muss der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert werden? Nach § 15 Abs. 1 MuSchG besteht zumindest keine Mitteilungspflicht […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
Nachlässige Beauskunftung führt zu 10.000 Euro Schadensersatz
Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat vor Kurzem einem Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Wir berichteten über diesen Fall, bei dem es um eine verspätete Auskunft ging. Jetzt geht es um ein verspätetes und unvollständiges Auskunftsverlangen, bei dem das ArbG Duisburg dem Kläger ebenfalls einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zusprach […]