Jede Personalabteilung kennt wahrscheinlich das Problem: Immer wieder kommen Bewerbungen, die weder ernst gemeint, echt oder auch nur im Ansatz passend auf die ausgeschriebene Stelle sind. Auch Beleidigungen zu Lasten des Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Gerade bei mittelgroßen Unternehmen oder weltweit agierenden Konzernen kommt es daher häufiger vor, dass Bewerber, aber manchmal auch […]
Arbeitgeber
Wer zu spät kommt, … DSGVO-Ansprüche können im Arbeitsrecht verfallen
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin forderte ca. fünf Monate nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus den letzten drei Jahren. Der […]
Arbeitsunfähigkeit – was muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen?
Mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 wurde der Prozess der Krankmeldung digitalisiert, um sowohl den administrativen Aufwand zu reduzieren als auch den Datenschutz besser zu gewährleisten. Nachfolgend wollen wir die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erörtern, die bei der Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber zu beachten sind, insbesondere in Bezug auf die […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Die Personalleitung als BEM-Beauftragte*r?
Arbeitgeber sind in Deutschland gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Ziele eines BEM-Verfahrens bestehen darin, Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln und hieraus Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung von zukünftigen Fehlzeiten […]
Beschäftigtendatengesetz – Mehr Klarheit im Umgang mit Beschäftigtendaten?
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschäftigtendatenschutz wird – spätestens seit dem der EuGH mit Urteil vom 30.3.2023 (C-34/21) der wichtigsten Norm im deutschen Beschäftigtendatenschutz § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG indirekt […]
Datenschutzverstöße durch Stellenausschreibung
Öffentliche Stellen und Unternehmen achten normalerweise bei der Erstellung und Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf jedes Wort, um sich rechtskonform zu verhalten und kein Einfallstor für rechtliche Ansprüche zu schaffen. Umso erstaunlicher sind dann offenkundige Datenschutzverstöße nach der DSGVO, die zu einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz führen können. So entschied jüngst das VG Stuttgart mit Urteil […]
Ich weiß, was Du letzte Woche auf eBay getan hast!
Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in einem Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Spoiler: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ist sich selbst nicht sicher und legt […]
Workation – mit dem Datenschutz im Gepäck!
Die große Urlaubswelle in den Sommerferien ist längst angekommen. Immer mehr Menschen verbinden mittlerweile auch das Reisen mit der Arbeit in Form der sog. „Workation“, d. h. sie gehen ihrer beruflichen Tätigkeit an einem Urlaubsort nach. Mit dem Laptop im Café am Strand in Italien sitzen oder in der Finca auf Mallorca? Die moderne Ausstattung […]
Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am Arbeitsplatz – gilt das Fernmeldegeheimnis?
Die immer wieder vorherrschende Unsicherheit, ob für den Arbeitgeber nun die Normen aus dem TDDDG (früher TTDSG) und somit das Fernmeldegeheimnis gelten, wenn dieser die private E-Mail-, Telefon- oder Internetnutzung seiner Mitarbeiter gestattet, wurde nun von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem 29. Jahresbericht zum Datenschutz geklärt. Beim TDDDG handelt […]
Krankheitsgründe und -dauer? Das muss und soll nicht jeder wissen!
Ob in der Arztpraxis, beim Zugfahren oder in der KiTa: Einschränkungen und Ausfälle wegen kurzfristiger Erkrankung des Personals sind, besonders in der Erkältungszeit im Herbst und Winter, an der Tagesordnung. Während dies auf Kundenseite zu Unannehmlichkeiten führt, stellt eine solche Situation für die Arbeitgeber der jeweils betroffenen Einrichtung eine ebenso große Herausforderung in der Planung […]
Das Kreuz als Stein des Anstoßes – schützt der Datenschutz eine Arbeitszeitbetrügerin?
Dürfen Beweise, die auf eine kriminelle Tat hinweisen, verwertet werden, wenn die Beweise unrechtmäßig erlangt worden sind? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen in einer seiner letzten Entscheidungen (Entscheidung vom 06.07.2023, Az.: 4 Sa 73/23) nachgegangen. Verlängerte Raucherpause Im konkreten Fall ging es um Zeiterfassungsdaten am Drehkreuz. Eine Mitarbeiterin wurde beschuldigt, sich nach ihrer […]
Versand der Bescheinigung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Der Umgang mit Unterlagen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ist sehr komplex. Zuletzt hatten wir uns mit der Aufbewahrung dieser Unterlagen beschäftigt (siehe unseren Beitrag hier) und hierzu interessante Kommentare erhalten. Einer betraf den Versand der Vorsorgebescheinigungen, verbunden mit der Frage, ob es hierzu Vorgaben gibt, da sich wohl der Versand der Bescheinigungen per E-Mail durchzusetzen scheint. […]
Recherche beim Verdacht auf AGG-Hopping mit dem Segen des Datenschutzes
Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Effektive Strategien für den Umgang mit E-Mail-Konten abwesender oder ausgeschiedener Mitarbeiter
In der heutigen Arbeitswelt ist es für Unternehmen und Organisationen unerlässlich, eine klare Richtlinie für den Umgang mit den dienstlichen E-Mail-Konten abwesender oder ausgeschiedener Mitarbeiter zu haben. Diese Thematik rückt zunehmend in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden und wirft wichtige datenschutzrechtliche Fragen auf. In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen die Herausforderungen in diesem Bereich näherbringen. Zum […]