Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet, zusteht. Dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein lag ein zuvor vom Arbeitsgericht Kiel […]
Arbeitgeber
Burnout-Prävention mit Künstlicher Intelligenz
Vor Kurzem berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 13.05.2022 über Algorithmen, die die elektronische Kommunikation von Mitarbeitenden im Unternehmen nach Warnsignalen für einen Burnout überwachen können. Funktionsweise des Burnout-Algorithmus Mittlerweile gibt es in diesem Bereich mehrere Anbieter aus den USA und Kanada, die entsprechende Software-Tools entwickelt haben. Die Funktionsweise der Künstlichen Intelligenz (KI) […]
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]
Knobeln auf dem Parkplatz während der Arbeitszeit – fristlos kündbar?
Wenn es um Kündigungen von Arbeitnehmern geht, kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung Daten verwendet, die den zu kündigenden Arbeitnehmer betreffen. Spätestens vor Gericht stellt sich dann die Frage, ob diese Daten rechtmäßig erlangt wurden und überhaupt zur Begründung der Kündigung verwendet werden durften. Wenn dies nicht der Fall ist, […]
Datenschutzverstoß kann zur fristlosen Kündigung führen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine fristlose Kündigung bestätigt, in der eine Angestellte unbefugt Daten weitergegeben hat, ohne damit ein legitimes Ziel erreichen zu können (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21). E-Mails mit Informationen zu möglichem Fehlverhalten des Vorgesetzten kopiert Eine Angestellte eines Kirchenkreises nahm Aufgaben der Buchhaltung für den Kirchenkreis wahr. […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz stellt klar: Betriebsräte sind datenschutzrechtlich keine eigenen verantwortlichen Stellen
Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
Karriere und Kontakte sind wichtig – aber der Datenschutz?
Seitdem die Corona-Pandemie einen Großteil der Beschäftigten (vorübergehend) ins sogenannte Homeoffice zwang und die Videokonferenzen mit Zoom, Teams und Co. immer mehr überhandnahmen, sind die Wohnzimmer der KollegInnen und auch KundInnen längst bekannt. Die Katze im Hintergrund, der Ausblick in den Garten oder das stolz aufgehängte Foto vom Kind aus der Kita sind der Alltag. […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis – wie ist der Arbeitgeber zu informieren?
Dass der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden muss, dürfte den meisten bekannt sein. Wann und wie die Benachrichtigung erfolgen muss, ist oftmals nicht klar. Das Mutterschutzgesetz ist hier relativ eindeutig: Der Arbeitgeber soll informiert werden, sobald die Arbeitnehmerin weiß, dass sie schwanger ist (§ 15 Abs. 1 S. 1). In den allermeisten Fällen wird […]
Neues kirchliches Arbeitsrecht?
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
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