Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) schildert in ihrem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024 (S. 45-48) häufige Beschwerden aufgrund mündlicher Äußerungen im Beschäftigungskontext. Dies betraf in den ihr vorliegenden Fällen bspw. Aussagen über Gründe (fristloser) Kündigung oder zu ärztlichen Diagnosen bei Arbeitsunfähigkeit. Dabei stellt sich die Frage, ob/wann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, wenn über einzelne […]
Arbeitgeber
Auskunftspflicht eines E-Mail-Anbieters bei rufschädigender und degradierender Bewertung
Die Nutzung von Bewertungsplattformen ist themenübergreifend weitverbreitet. Der enorme Informations- und Erfahrungsaustausch, der über solche Plattformen möglich ist, macht diese so beliebt. Damit nicht nur die Zahl der lesenden Nutzer solcher Bewertungsplattformen weiterhin ansteigen, sondern auch der Bewertungsfluss mit seinen Inhalten nicht ins Stocken gerät, setzen viele Anbieter auf die Möglichkeit der anonymen Bewertung. Das […]
Verzicht auf Auskunftsanspruch
Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können verfallen (wir berichteten). Doch können datenschutzrechtliche Ansprüche auch erlöschen? Mit diesem Thema hat sich das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach befasst. Mit Urteil vom 03.05.2024 hat das Gericht entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch Abschluss eines außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Vergleiches erlöschen kann (VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 – AN K 21.00653, […]
Geschäftsgeheimnisse – kein Schutzanspruch ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Wer sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beruft, muss einem Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Folge für diese auch ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. Wir verlassen in diesem Beitrag das reine Datenschutzrecht und widmen uns den Maßnahmen, die sowohl personenbezogene Daten, aber auch – wie im nachfolgenden Fall dargelegt – Geschäftsgeheimnisse schützen sollen. Der gesetzliche […]
Warum Unternehmen und Organisationen eine KI-Richtlinie brauchen
Seit dem 2. Februar 2025 gilt die Schulungspflicht nach der KI-Verordnung (KI-VO), d. h. Beschäftigte, die sich mit der Nutzung oder dem Betrieb von KI-Systemen befassen, sollen nach Art. 4 KI-VO „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügen. Mit der Umsetzung der Schulungspflicht ist es jedoch noch nicht getan, denn Unternehmen und Organisation sind gut […]
Arbeitgeberbewertungsplattformen und die Anonymität der Nutzer
Arbeitgeberbewertungsplattformen erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein wichtiger Faktor spielt hierbei insbesondere der Umstand, dass aus den Bewertungen grundsätzlich nicht erkennbar ist, welche Person diese konkret verfasst haben. Hierdurch müssen die Rezensenten in der Regel nicht befürchten, dass der (frühere) Arbeitgeber einen Bezug zu ihrer Person herstellen kann. Fraglich ist jedoch, in welchen Fällen der Betreiber […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
Wahl der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Einrichtungen
Alle sprechen von der Bundestagswahl. In diesem Jahr steht aber noch eine weitere wichtige Wahl an: Die der Mitarbeitervertretungen (MAV) in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche. Das mag für den ein oder anderen eher uninteressant sein. Da die Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland sind, haben die Wahlen zu ihren […]
Betriebsvereinbarungen schaffen kein Sonderrecht
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, wonach die Betriebsparteien die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer schützen und fördern müssen. In diese Klausel wirken mittelbar die […]
Die Blacklist der Personalabteilung
Jede Personalabteilung kennt wahrscheinlich das Problem: Immer wieder kommen Bewerbungen, die weder ernst gemeint, echt oder auch nur im Ansatz passend auf die ausgeschriebene Stelle sind. Auch Beleidigungen zu Lasten des Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Gerade bei mittelgroßen Unternehmen oder weltweit agierenden Konzernen kommt es daher häufiger vor, dass Bewerber, aber manchmal auch […]
Wer zu spät kommt, … DSGVO-Ansprüche können im Arbeitsrecht verfallen
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin forderte ca. fünf Monate nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus den letzten drei Jahren. Der […]
Arbeitsunfähigkeit – was muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen?
Mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 wurde der Prozess der Krankmeldung digitalisiert, um sowohl den administrativen Aufwand zu reduzieren als auch den Datenschutz besser zu gewährleisten. Nachfolgend wollen wir die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erörtern, die bei der Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber zu beachten sind, insbesondere in Bezug auf die […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Die Personalleitung als BEM-Beauftragte*r?
Arbeitgeber sind in Deutschland gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Ziele eines BEM-Verfahrens bestehen darin, Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln und hieraus Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung von zukünftigen Fehlzeiten […]
Beschäftigtendatengesetz – Mehr Klarheit im Umgang mit Beschäftigtendaten?
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschäftigtendatenschutz wird – spätestens seit dem der EuGH mit Urteil vom 30.3.2023 (C-34/21) der wichtigsten Norm im deutschen Beschäftigtendatenschutz § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG indirekt […]