Datenschutzbeauftragte genießen nach deutschem Recht einen Sonderkündigungsschutz (wir berichteten). Für eine (fristlose) Kündigung muss schon ein wichtiger Grund vorliegen. Klage eines Datenschutzbeauftragten gegen fristlose Kündigung Mit dem Fall der fristlosen Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten hatte sich vor Kurzem das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urteil vom 29.09.2022, Az. 8 Ca 135/22) zu befassen. Das ArbG Heilbronn […]
Arbeitgeber
Das Zutrittsrecht des Arbeitgebers bei Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Nachdem das mobile Arbeiten im ersten Lockdown 2020 schlagartig eingeführt wurde, gehört es inzwischen in vielen Branchen zur Normalität, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit freiwillig einräumt. Häufig wird hierfür der Begriff „Homeoffice“ verwendet, obwohl hierunter im eigentlichen Sinne die ausschließliche Erlaubnis, die Arbeit in einem eigenen (ausschließlich) hierfür genutzten Raum am Wohnort des Arbeitnehmers zu […]
„Wir trauern um unseren geschätzten Kollegen …“
Todes- und Traueranzeigen sind in der heutigen Zeit nicht mehr nur lokale Mitteilungen, denn zusätzlich zur Printausgabe erscheinen die Anzeigen oftmals auch auf den Webseiten der entsprechenden Presseangebote (regionale Zeitungen, Wochenblätter). Während die Todesanzeige (als Bekanntgabe des Todesfalls) vor dem Datum der Beerdigung erscheint, erfolgt die Traueranzeige kurze Zeit nach der Beerdigung oder auch später […]
Der Einsatz von IT-Forensik innerhalb eines Unternehmens
Wird ein Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs oder kam es zu einem internen Vorfall, der aufgeklärt werden muss, kommt die Abteilung IT-Forensik zum Einsatz. Wer selbst keine solche Abteilung hat, holt sich gerne externe Dienstleister ins Haus. Hier muss im ersten Schritt geprüft werden, ob eine Auftragsverarbeitung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich dürfte der externe IT-Dienstleister aber […]
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) für viel Aufregung gesorgt. Demnach sind Unternehmen grundsätzlich zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten verpflichtet. Das BAG folgt damit dem sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az. C 55/18). Auch wenn einige Unternehmen nur zögerlich darauf reagieren, ist klar: In […]
Taschenkontrollen in Unternehmen – Auch unter Geltung der DSGVO zulässig?
Taschenkontrollen bei Beschäftigten erregen regelmäßig die Gemüter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte bisher keine Bedenken an der Zulässigkeit von Taschenkontrollen, sofern kein weniger einschneidendes, wenigstens gleich gut geeignetes Mittel zur Eindämmung von Diebstählen durch das Personal zur Verfügung stehe (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), NZA 2014, 551 (555 f.)). In dem zugrunde liegenden Fall […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Leistritz AG und einer Angestellten, die als Teamleiterin Recht sowie als interne Datenschutzbeauftragte arbeitete. Sie wurde […]
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]
LAG Schleswig-Holstein: Veröffentlichung von Beschäftigtenaufnahmen im Internet begründet (allenfalls) Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2.000 Euro
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet, zusteht. Dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein lag ein zuvor vom Arbeitsgericht Kiel […]
Burnout-Prävention mit Künstlicher Intelligenz
Vor Kurzem berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 13.05.2022 über Algorithmen, die die elektronische Kommunikation von Mitarbeitenden im Unternehmen nach Warnsignalen für einen Burnout überwachen können. Funktionsweise des Burnout-Algorithmus Mittlerweile gibt es in diesem Bereich mehrere Anbieter aus den USA und Kanada, die entsprechende Software-Tools entwickelt haben. Die Funktionsweise der Künstlichen Intelligenz (KI) […]
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
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