Wie wir bereits in zahlreichen Blogbeiträgen dargelegt haben – exemplarisch sei hier auf diesen Beitrag verwiesen –, stellt die Bearbeitung von Auskunftsersuchen in der unternehmerischen Praxis nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Personen, die den Antrag stellen, um ehemalige oder aktuelle Mitarbeitende handelt, ist die praktische Umsetzung […]
Arbeitgeber
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
Google-Suche als Verhängnis – BAG verhandelt über Datenschutzverletzung im Bewerbungsverfahren
Am 05.06.2025 stand vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bemerkenswerter Fall zur Entscheidung an (Az. 8 AZR 117/24). Im Mittelpunkt: Eine Google-Suche, ein Wikipedia-Eintrag und ein Datenschutzverstoß mit Folgen. Der Volltext der Entscheidung steht derzeit noch aus. Es gibt allerdings Presseberichte, u. a. von Legal Tribune Online zum Ausgang des Verfahrens vor dem BAG sowie von […]
Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?
Viele Unternehmen möchten sich den aufwendigen, kostenintensiven und lästigen Versand von Gehaltsabrechnungen auf Papier ersparen und ihren Beschäftigten die Abrechnungen stattdessen ausschließlich digital über ein Portal zur Verfügung stellen. Bisher war unklar, ob Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht bereits dann nachkommen, wenn sie Gehaltsabrechnungen nur digital bereitstellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dieser Frage befasst […]
Mitarbeiterexzesse und Meldepflichten bei Datenpannen
Heute möchten wir aufgrund der Relevanz für die Beratungspraxis näher auf einen Fall eingehen, über den wir bereits in einem englischsprachigen Beitrag berichteten. Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich kürzlich mit zwei häufig auftretenden Fragen beschäftigt (Entscheidung 64/2025 vom 01.04.2025, abrufbar hier): Wann ist ein Beschäftigter für sein Handeln selbst verantwortlich und wem obliegt in diesen […]
DSGVO-Verstoß: BAG erkennt Schadensersatzanspruch des Beschäftigten an
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen Gesellschaft innerhalb des Konzerns ohne ausreichende Rechtsgrundlage teilt. Der EuGH äußerte sich außerdem zu den Vorlagefragen des BAG, welche insbesondere die Auslegung […]
Einführung einer Skill-Matrix im Unternehmen
Eine Skill-Matrix bietet einen Überblick über die individuellen Fähigkeiten der Mitarbeiter, jenseits der üblichen arbeitsplatzspezifischen Anforderungen. Der Aufbau einer zentralen Skill-Matrix bringt Unternehmen zahlreiche Vorteile: Der gezielte Zugriff auf vorhandenes Mitarbeiterwissen wird zu einem wertvollen Instrument, um Synergieeffekte zu nutzen und Ressourcen effizienter einzusetzen so z.B. auch eine Studie des Fraunhofer Institutes. Dieser Beitrag beleuchtet […]
Probleme bei Auskunftsersuchen von (ehemaligen) Mitarbeitern
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, geht das in der Regel ohne größere Probleme vonstatten. In manchen Fällen kann es jedoch – bspw. aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung – zu Streitigkeiten und letztlich zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen. Spitzfindige und datenschutzkundige Rechtsanwälte oder Arbeitnehmer machen in solchen Fällen neben den arbeitsrechtlichen Ansprüchen auch datenschutzrechtliche Ansprüche geltend. Der Klassiker […]
Tratsch über Beschäftigte – ein DSGVO-Verstoß?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) schildert in ihrem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024 (S. 45-48) häufige Beschwerden aufgrund mündlicher Äußerungen im Beschäftigungskontext. Dies betraf in den ihr vorliegenden Fällen bspw. Aussagen über Gründe (fristloser) Kündigung oder zu ärztlichen Diagnosen bei Arbeitsunfähigkeit. Dabei stellt sich die Frage, ob/wann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, wenn über einzelne […]
Auskunftspflicht eines E-Mail-Anbieters bei rufschädigender und degradierender Bewertung
Die Nutzung von Bewertungsplattformen ist themenübergreifend weitverbreitet. Der enorme Informations- und Erfahrungsaustausch, der über solche Plattformen möglich ist, macht diese so beliebt. Damit nicht nur die Zahl der lesenden Nutzer solcher Bewertungsplattformen weiterhin ansteigen, sondern auch der Bewertungsfluss mit seinen Inhalten nicht ins Stocken gerät, setzen viele Anbieter auf die Möglichkeit der anonymen Bewertung. Das […]
Verzicht auf Auskunftsanspruch
Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können verfallen (wir berichteten). Doch können datenschutzrechtliche Ansprüche auch erlöschen? Mit diesem Thema hat sich das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach befasst. Mit Urteil vom 03.05.2024 hat das Gericht entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch Abschluss eines außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Vergleiches erlöschen kann (VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 – AN K 21.00653, […]
Geschäftsgeheimnisse – kein Schutzanspruch ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Wer sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beruft, muss einem Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Folge für diese auch ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. Wir verlassen in diesem Beitrag das reine Datenschutzrecht und widmen uns den Maßnahmen, die sowohl personenbezogene Daten, aber auch – wie im nachfolgenden Fall dargelegt – Geschäftsgeheimnisse schützen sollen. Der gesetzliche […]
Warum Unternehmen und Organisationen eine KI-Richtlinie brauchen
Seit dem 2. Februar 2025 gilt die Schulungspflicht nach der KI-Verordnung (KI-VO), d. h. Beschäftigte, die sich mit der Nutzung oder dem Betrieb von KI-Systemen befassen, sollen nach Art. 4 KI-VO „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügen. Mit der Umsetzung der Schulungspflicht ist es jedoch noch nicht getan, denn Unternehmen und Organisation sind gut […]
Arbeitgeberbewertungsplattformen und die Anonymität der Nutzer
Arbeitgeberbewertungsplattformen erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein wichtiger Faktor spielt hierbei insbesondere der Umstand, dass aus den Bewertungen grundsätzlich nicht erkennbar ist, welche Person diese konkret verfasst haben. Hierdurch müssen die Rezensenten in der Regel nicht befürchten, dass der (frühere) Arbeitgeber einen Bezug zu ihrer Person herstellen kann. Fraglich ist jedoch, in welchen Fällen der Betreiber […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]