Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]
Art. 14 DSGVO
Websites: Transparenzanforderungen an Datenschutzerklärungen
In unserem Blog haben wir bereits mehrfach über die datenschutzrechtlichen Informationspflichten berichtet (bspw. hier). Heute befassen wir uns mit dem Thema Datenschutzerklärungen bzw. Datenschutzhinweise auf Websites und den Empfehlungen des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dazu. Gesetzliche Anforderungen Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen, um der […]
Datenschutzhinweise beim Einsatz einer Bodycam
Bodycams sind spezielle am Körper getragene Kameras, mit denen Video- und ggf. auch Tonaufnahmen möglich sind. Diese werden z. B. von der Polizei bei Demonstrationen oder von Sicherheitsunternehmen bei Veranstaltungen eingesetzt. Sie dienen dazu, die Anwesenden vor Übergriffen zu schützen, Tatverdächtige zu identifizieren oder Beweismittel zu sichern. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat hierzu in einer Orientierungshilfe […]
Informationspflichten im Rahmen der Einwilligung
Sei es eine Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen von Fotoaufnahmen- und Veröffentlichungen (wir berichteten z. B. hier) oder im Rahmen von werblicher Ansprache – damit eine geplante Datenverarbeitung auf eine wirksame Einwilligung gestützt werden kann, muss die Einwilligung u. a. freiwillig, bestimmt, widerruflich und in „informierter Weise“ erfolgen. Welche konkreten Informationspflichten im Rahmen einer Einwilligung […]
EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts in Ungarn. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO in Bezug auf Ausnahmen […]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]
Marketing + Datenschutz = Spielwiese für Multitalente
Immer mal wieder hat man als Datenschutzbeauftragte*r verschiedene Perspektiven einzunehmen und mannigfaltige Facetten einer Fragestellung zu beleuchten. Es zeigt sich oft, dass „Paragraphenreiterei“ alleine (auch) heutzutage in der Beratungspraxis nicht viel weiterhilft. Dass diese abenteuerlich anmutende Annahme im Grunde noch nie gegolten hat, soll dabei nicht vertieft werden. Jedenfalls nicht hier. Stattdessen soll der Blick […]
Datenempfänger: Wie konkret ist aufzuklären?
Den richtigen Weg zwischen hinreichender Bestimmtheit und Transparenz zu finden – dies bleibt auch über vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO eine große Herausforderung bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen. Während Art. 13 und 14 DSGVO konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Inhalt der mitzuteilenden Informationen machen, schreibt Art. 12 DSGVO gleichzeitig vor, diese „in präziser, […]
Kardinalspflicht Transparenz
Mit Inkrafttreten der DSGVO und dem damit verbundenen Anstieg des Bußgeldrahmens hat das Thema Transparenzpflichten (Art. 13 und Art. 14 DSGVO) erheblich an Bedeutung gewonnen. Nicht selten werden Verantwortliche hierdurch vor große Herausforderungen gestellt und können die hohen Anforderungen nicht hinreichend umsetzen. Dabei ist die Transparenzpflicht eines der Herzstücke des Datenschutzes und eine wesentliche Basis […]