Die Erfahrungen einiger Beratender zeigen, dass gegenüber Unternehmen häufig Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, ohne, dass in dem konkreten Begehren ein datenschutzrechtlicher Bezug ersichtlich ist. Zwar stellt Art. 15 DSGVO ein elementares Betroffenenrecht dar – ohne das Recht auf Auskunft wäre der Datenschutz ein zahnloser Tiger. Denn nur wer weiß, welche Daten […]
Art. 15 DSGVO
Art. 15 DSGVO ist keine Hintertür für die Umgehung des Zivilprozessrechts
Nachdem das Landgericht Krefeld bereits zur Grenze des Auskunftsrechts ein Urteil gefällt hat (wir berichteten), hat sich nun auch das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Landgerichts Krefeld angeschlossen. Beitragserhöhung nicht akzeptiert Ähnlich wie im Fall des Landgerichts Krefeld geht es im Urteil des Landgerichts Berlins (LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, Az. 4 O 381/20) um […]
Die Grenze des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Krefeld hat in einem veröffentlichten Urteil die Grenze des Auskunftsrechts aufgezeigt. Versicherungsscheine verloren Wie so oft hat eine Versicherung ihre Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung „angepasst“, sprich erhöht. Damit wollte sich ein Kunde nicht zufriedengeben, mehr noch, er vermutete ungerechtfertigte Bereicherung und war der Ansicht, dass die in der Vergangenheit durchgeführten […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
LAG Hamm: 1000 Euro Schmerzensgeld für verspätete und unvollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Die 6. Kammer am Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) sprach in ihrer Entscheidung vom 11. Mai 2021 der Klägerin, einer gekündigten Mitarbeiterin, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zu. Vorliegend stellten die Vorsitzenden fest, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO dann bestehe, wenn ein Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig innerhalb der in Art. […]
Warten ist kein Schaden
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht besteht, wenn die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht innerhalb der Frist von einem bzw. drei Monate erteilt wird. Eine Klägerin machte gegen ihren ehemaligen Anwalt einen Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend. Der Anwalt erteilte diese Auskunft allerdings erst […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Bundesarbeitsgericht urteilt: (K)ein Recht auf umfassende Datenkopie von Arbeitsmails
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen umfassende Rechte. Betroffenen stehen nach Art. 12 ff. DSGVO unter anderem umfangreiche Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschansprüche zu. Auf diese Rechte können sich auch Beschäftigte berufen, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher, im datenschutzrechtlichen Sinne, ihre Daten verarbeitet. Hierzu gehört auch das Recht auf Erhalt einer Kopie […]
Recht auf Kopie der Patientenakte
Patienten können von Ihren Ärzten eine Kopie der Behandlungsakte verlangen. Allerdings gibt es dazu zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen, deren Voraussetzungen und Konsequenzen sich leicht unterscheiden (wir berichteten). Zwei Anspruchsgrundlagen Einerseits ergibt sich auch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ganz allgemein das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. […]
Wie weit reicht das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt den betroffenen Personen die Möglichkeit Ihre Rechte (Art. 12 DSGVO ff.) geltend zu machen. Das wohl praxisrelevanteste Betroffenenrecht stellt das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO dar. Hierzu hat sich nun die 3. Zivilkammer des LG München I in seinem Urteil vom 06.04.2019 (3 […]
Effiziente Umsetzung der Betroffenenrechte im Gesundheitswesen
Die Betroffenenrechte, unter anderem auch das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO, zählen zu den bedeutungsvollsten Instrumenten der DSGVO und sollten in jedem Fall konform umgesetzt werden. Andernfalls drohen dem Verantwortlichen sogar Bußgelder. Nach Art. 15 DSGVO steht es dem Betroffenen zu, vom Verantwortlichen umfangreiche Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. […]
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