Die derzeitige Bundesregierung strebt bekanntermaßen eine Entbürokratisierung an. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember dieses Jahres stellte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer daher ein ambitioniertes Vorhaben zur Staatsmodernisierung vor, das auch Pläne mit folgenreichen Änderungen im deutschen Datenschutzrecht beinhaltet. In dem rund 55-seitigen Dokument werden unter anderem im Kapitel […]
Art. 37 DSGVO
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
Zu den Bußgeldverfahren des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Kommunikationsdienstleister
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.12.2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH (nachfolgend 1 & 1 abgekürzt) eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Darstellung des BfDI Grund hierfür war eine unzureichende Absicherung, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten. Ein […]