Dieser Leitsatz gilt ganz besonders beim Einsatz von Auftragsverarbeitern. Auch wenn externe Dienstleister gem. Art. 28 DSGVO zur Einhaltung des Auftragsverarbeitungsvertrags vertraglich verpflichtet sind, bedeutet das nicht, dass sich der Verantwortliche zurücklehnen kann. Letztlich sind es seine Daten, für die er Sorge zu tragen hat und Verantwortung übernehmen muss. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. […]
Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Kein Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier bereits besprochen). Das Landgericht (LAG) Düsseldorf urteilte 2023, dass eine rein verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO […]