Das Recht auf Auskunft (gemäß Art. 15 DSGVO) gehört nach wie vor zu den datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten, die Unternehmen – und auch Gerichte – am meisten beschäftigen. Während es in der Beratungspraxis zumeist darum geht, welche personenbezogenen Daten in welchem Ausmaß gegenüber der antragstellenden Person beauskunftet werden müssen und wie festgestellt werden kann, ob es sich […]
Aufbewahrung
Senkung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf acht Jahre
Die Bundesregierung möchte der deutschen Wirtschaft etwas Gutes tun und hat darum das Bürokratieentlastungsgesetz IV ausgearbeitet. Dieses Gesetz hat am 26.09.2024 bereits den Bundestag passiert und am 18.10.2024 auch den Bundesrat. Ziel ist eine Entlastung der Wirtschaft durch verschiedene Maßnahmen. Unter anderem wird die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von bislang zehn Jahren auf acht Jahre […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]